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Weihnachtsgruß

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freunde der FDP,

ich möchte die anstehenden Feiertage als Anlass nehmen, Ihnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Jahr 2016 zu danken. Das Jahr neigt sich nun dem Ende zu, wir haben trotz interner Verwerfungen  einiges geschafft und werden mit neuem Elan im Jahr 2017 die anstehenden Wahlkämpfe zum Schleswig-Holsteinischen Landtag  und zum Bundestag angehen. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung im nächsten Jahr, damit wir den Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Landtag und den Bundestag schaffen.
Ebenso möchte ich mich auch für Ihre Spenden, die persönlichen Gespräche und die intensiven Diskussionen bedanken. Der Gedankenaustausch ist für die Weiterentwicklung und das Wachstum der Freien Demokraten unerlässlich.
Mit diesen Gedanken wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Fest und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2017.
Ihre
Julia L. Winkelmann
 (Vorsitzende)

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https://ssl.fdp.de/mitgliedsantrag/aufnahme.php

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Es ist Sommer, nach und nach starten die Ferien in den Bundesländern und es wird wieder enger im Land – nicht nur auf den Autobahnen. Denn geht es um die Beliebtheit bei den Touristen, jagt Schleswig-Holstein derzeit einen Rekord nach dem anderen. 2014 wurden 22,8 Millionen Übernachtungen gezählt. Der höchste Wert seit 33 Jahren. 2015 lief es mit 23,5 Millionen Übernachtungen noch besser. Davon profitieren nicht nur die branchenspezifischen Unternehmen wie die Gastronomie, Hotelbetreiber und Anbieter von Ferienwohnungen, sondern auch die Museen oder der Einzelhandel.
Auch Stormarn konnte zuletzt etwas besser mitmischen im Tourismusgeschäft – mit rund 380.000 Übernachtungen im vergangenen Jahr, 2,5 Prozent mehr als 2014. Dafür hat Stormarn auch etwas getan: Seit knapp zwei Jahren gibt es mit Rabea Stahl eine Tourismusmanagerin beim Kreis, etwas länger schon auf www.stormarn-tourismus.de eine informative und ansehnliche Internetseite sowie eine Kooperation mit dem deutlich präsenteren Herzogtum-Lauenburg. Das hat notwendiges Lernpotenzial.
Denn nicht nur die Tourismusmanagerin sieht Defizite – besonders bei den Kommunen. Dass es etwa keine Tourist-Infos in den Orten gibt, das ist schon fast ein Stormarner Alleinstellungsmerkmal. Und ein bisschen mehr Eigenwerbung dürfte auch nicht schaden. Eine hübsche Region, die besonders bei Tagesausflüglern und Kurzurlaubern punktet, könnte mit ausgelegten Flyern oder Plakaten in Hamburg sowie anderen Städten und Kommunen im Umland erfolgreich auf sich aufmerksam machen. Die niedersächsische Hansestadt Stade beispielsweise setzt sich regelmäßig mit Plakaten in ausgewählten S-Bahnhöfen in Hamburg in Szene. Ein Foto vom Ahrensburger Schloss etwa inklusive einer Information zu Öffnungszeiten und den Sonderausstellungen würde an selber Stelle mindestens genauso gut aussehen.
Die Kommunen müssen endlich aktiv werden – im eigenen Interesse. Damit das filmreife Grönwohld alias Büddenwarder, die Schlösser und Gutshäuser von Reinbek bis Grabau und die Stormarner Schweiz nicht Geheimtipps bleiben, sondern über die Kreisgrenzen hinweg die bekanntesten Orte Stormarns werden. Und nicht der Rastplatz Buddikate an der Autobahn 1.

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von Heiko Vosgerau und Anita Klahn
 
Die von der Stadt Bad Oldesloe geplante Veranstaltung zur Vorstellung der vier Bürgermeisterkandidaten war im Grundsatz gut gedacht. Einem erfahrenen Moderatoren, wie Carsten Kock, die Leitung des Abends zu überlassen, war die richtige Entscheidung. Womit die Verwaltung offenbar nicht gerechnet hatte, war das große Interesse vieler Oldesloer Bürgerinnen und Bürger. Anders als in vorherigen Wahlkämpfen bewerben sich dieses Mal vier Kandidaten um das Bürgermeisteramt. Deren Bekanntheitsgrad ist in der Stadt sehr unterschiedlich und daraus resultierte auch der große Andrang in die Festhalle.
 
Mit den Worten „Der Saal ist voll“ wurde die Eingangstür kurz vor 19.00 Uhr verschlossen. Unter den auf dem Schulhof verbleibenden 100-150 enttäuschten Bürgerinnen und Bürger mischte sich Unmut und Unverständnis. Konstruktive Anregungen wie die Außentüren zu öffnen und die Diskussion wenigstens mit Lautsprechern nach außen zu übertragen, wurde genauso abgelehnt wie der Einlass in das Foyer. Auch wären kurzfristig mindestens drei zusätzliche Stuhlreihen allein dadurch gewonnen worden, indem man die Gesprächsrunde auf die Bühne verlegt hätte. Eine andere Option wäre gewesen, das Foyer für weitere Besucher zu öffnen. Letztendlich verkündete der amtierende Bürgermeister von Bary mit Hinweis auf die rechtliche Seite, er könne niemanden mehr hineinlassen, und versprach, in den nächsten Wochen eine Wiederholung der Veranstaltung anzubieten. So machten sich viele enttäuschte Bürgerinnen und Bürger auf den Heimweg.
 
Diejenigen, die an der Vorstellung teilnehmen konnten, erlebten einen gewohnt lockeren Carsten Kock. Die Kandidaten präsentierten sich in ihrer Vorstellung sehr unterschiedlich. Unglücklich agierte Maria Hermann, die trotz vorbereiteter Sprechzettel immer wieder den roten Faden verlor und unstrukturiert wirkte. Eine verbale Attacke auf die Amtsführung des derzeitigen Bürgermeisters war ebenfalls nicht geeignet, ihr „Standing“ beim Publikum zu verbessern.
Sebastian Schulz sah die Aufgabe des Bürgermeisters in erster Linie als Moderator. Er unterstrich, dass er die Bürger der Stadt stark einbinden wolle; unklar blieb dagegen, wie er die Aufgabe als Leiter einer Verwaltung mit über 200 Mitarbeitern meistern will; auch thematisch bot er wenig an.
Jörg Feldmann verbrachte viel Zeit mit der Vorstellung seines bisherigen beruflichen Lebensweges, insbesondere im Hinblick seiner Führungserfahrung eines großen Verwaltungskörpers und der Motivation für seine Kandidatur. Einen wichtigen Aspekt sieht er in der grundsätzlich verbesserten Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Verwaltung um den Standdort Bad Oldesloe stabil aufzustellen und als Wohnort attraktiv zu gestalten.
Jörg Lembke erwies sich als rhetorisch geschickt und verwies auf seine langjährigen Erfahrungen als ehrenamtlicher Bürgermeister und Sportfunktionär. Seine zahlreichen Ankündigungen wie kostenfreies Parken, mehr Kitaplätze, günstige Beiträge, Sanierung des Marktplatzes, Einzäunung des Kunstrasens am Exer bei gleichzeitiger sparsamer Haushaltsführung scheinen sich aber schwerlich alle zugleich verwirklichen zu lassen – und hängen natürlich von den politischen Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung ab. Hier verfuhr er frei nach dem Theaterdirektor in Goethes Faust: „Wer vieles bringt, wird jedem etwas bringen.“

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Der Übertritt des bisherigen FDP-Stadtverordneten Claus Hinrich Stange in die Fraktion der Freien Bürger Oldesloe geschieht gegen das Votum der FDP-Basis in Bad Oldesloe. Dies teilt die Vorsitzende des FDP-Bezirksverbands Nordstormarn, Julia L. Winkelmann, mit: "Ein entsprechender interner Vorstoß Stanges wurde bereits 2015 von den Freien Demokraten mit großer Mehrheit abgelehnt. Herr Stange besitzt kein Mandat für einen Übertritt zur FBO. Er lässt damit alle Wählerinnen und Wähler im Stich, die sich bei den Kommunalwahlen 2013 bewusst für eine unabhängige liberale Stimme in der Stadtverordnetenversammlung entschieden haben."
Verwundert zeigt sich Winkelmann allerdings über das Verhalten der FBO: "Als der Stadtverordnete Schmidt die FBO-Fraktion verließ, sprach man von 'Wählertäuschung' und forderte ihn auf, sein Mandat niederzulegen, da die Oldesloer nicht ihn, sondern seine Partei gewählt hätten. Jetzt zeigt die FBO, dass sie mit einem solchen Wechsel keine Probleme hat, wenn dieser zu ihrem eigenen Vorteil geschieht. Prinzipiengeleitetes Handeln sieht anders aus."
Letztendlich ist der Wechsel Stanges aber auch der Schlussstrich unter einer seit längeren den Verband belastenden Diskussion über die politische inhaltliche Arbeit. „Herr Stange wird sich überlegen müssen, wie er den Vertrauensspagat zwischen Fraktionsinteressen der FBO und Parteiinteressen der FDP hinbekommen will.“, resümiert die Vorsitzende und zeigt sich optimistisch, dass die FDP bis zur Kommunalwahl 2018 mit einem neuen starken Team die politischen Ereignisse der Stadt begleiten wird.

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Die Hindenburgstraße – eine Narbe in der Stadt
Die Hindenburgstraße - umbenennen oder nicht?  Hindenburg  - hier ist den Umbenennungs-Befürwortern recht zu geben - ist eine historisch problematische Persönlichkeit, die heute nicht mehr als Vorbild geeignet ist. In der Tat hat der „Hindenburg-Mythos“ lange Zeit sein verhängnisvolles Wirken gerade in der Frage der „Dolchstoßlegende“, aber auch bei der Machtübertragung auf Hitler überdeckt. (Eher albern erscheint dagegen das Argument, dass in Wahrheit nicht Hindenburg, sondern Ludendorff die militärischen Siege, die Hindenburgs Namen tragen, errungen habe: Wie viel besser dran wäre die Welt, wenn sich überforderte Vorgesetzte öfter einmal schlafen legten und denen den Job überlassen, die dafür kompetent sind.)
Doch die Hindenburgstraße trägt ihren Namen nun schon 82 Jahre, man muss fast 90 Jahre alt und in Bad Oldesloe aufgewachsen sein, um sich noch an die „Lange Straße“ zu erinnern. Deshalb ist „Hindenburgstraße“ inzwischen für fast alle Oldesloer der eingebürgerte Name. Deswegen auch der breite Widerstand aus der Bürgerschaft: Man identifiziert sich nicht mit der historischen Figur Hindenburg und ihren Ansichten und Taten, aber der Name gehört inzwischen zum Stadtbild dazu.
Die Argumente der Umbenennungs-Befürworter können offenbar in breiten Teilen der Bevölkerung nicht durchdringen, da die historische Verantwortung Hindenburgs als nicht so gravierend angesehen wird, dass eine Umbenennung geboten erscheint. Das mag man bedauern, aber das ist der Stand der Dinge. Vielmehr erscheint vielen Oldesloern das Verfahren gerade vor dem Hintergrund der als unbefriedigend wahrgenommenen Gesamtsituation in der Fußgängerzone als deplatziert und bürgerfern. Und auch mit den politischen Ansichten beispielsweise der religiösen Fundamentalistin Hildegard von Bingen oder des Antisemiten und Demokratiefeindes Friedrich Bangert wird sich in Bad Oldesloe kaum jemand identifizieren. Doch die jeweiligen Straßennamen werden nicht hinterfragt – derartige Namen sind „entpolitisiert und in den Alltag eingeschmolzen“ (der Zeithistoriker Götz Aly) – so auch die Hindenburgstraße.
Wir respektieren, dass Mitbürger in unserer Stadt der Meinung sind, mit dem Namen „Hindenburgstraße“ nicht mehr leben zu wollen. Aber der geeignete Zeitpunkt für eine Um-benennung wäre in den Jahren direkt nach 1945 gewesen. Wir glauben nicht, dass ein „historischer Exorzismus“ (Prof. Martin Sabrow) im Jahre 2015 geeignet  ist, die Stadt Bad Oldesloe in irgendeiner Weise demokratischer, lebenswerter oder besser zu machen.  Deshalb  lehnen wir die Umbenennung der Hindenburgstraße ab. Sie soll bleiben – auch als eine historische Narbe inmitten der Stadt.

Deshalb sagen Sie am 28. Juni auf die Frage
„Sind Sie für die Umbenennung der Hindenburgstraße
in den historischen Namen Lange Straße?“

○  Ja            ○  Nein

                                                                                                       

Stellungnahme und Begründung der Fraktionen der CDU, der FBO und des Einzelmandatsträgers der FDP:

NEIN zur Umbenennung der Hindenburgstraße in den historischen Namen Lange Straße

Die Hindenburgstraße ist eine der Haupteinkaufsstraßen in zentraler Lage in Bad Oldesloe. Den Namen des Mannes, der u.a. von 1925 bis 1934 Reichspräsident der ersten demokratischen Republik auf deutschem Boden gewesen ist, trägt sie seit nunmehr 82 Jahren. In der Hindenburgstraße sind derzeit ca. 120 ausweispflichtige Anwohner und 75 Gewerbetreibende, davon 56 mit Kundenkontakt ansässig.

CDU, FBO und FDP sprechen sich gegen die Umbenennung in „Lange Straße“ aus, weil

1.    es sich bei der „Hindenburgstraße“ aus heutiger Sicht nicht um eine Ehrung zu Gunsten des Namensgebers handelt, sondern schlicht um eine Ortsangabe und ein Zeitzeugnis dessen, was sich vor mehr als 80 Jahren ereignet hat. Lediglich der Akt der Umbenennung im Jahr 1933 kann als „Ehrenbezeugung“ eingeordnet werden.

2.    eine Umbenennung im Jahr 2015 weder etwas an der Person „Hindenburg“ selbst, noch an seinem Wirken ändert – unabhängig davon, wie man beides heute bewertet. Es wird damit nur ein Beitrag zum Vergessen geleistet.

3.     es nicht sachgerecht ist, die heutigen vielfach aufgearbeiteten Kenntnisse und Maßstäbe den damaligen Verhältnissen zugrunde zu legen. Geschichte und Vergangenes müssen immer auch vor dem Hintergrund der tatsächlichen Umstände beurteilt werden, um daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Eine Umbenennung trägt dem nicht Rechnung.

4.    die Umbenennung für die betroffenen Anwohner und Geschäftsleute, aber auch die Verwaltung und damit die Allgemeinheit Kosten und organisatorischen Aufwand verursacht. In der Verwaltung sind dies nicht unerhebliche Kosten, für die betroffenen Gewerbetreibenden nach deren eigenen Angaben insgesamt ca. 100.000 Euro.

Nicht nur in Bad Oldesloe ist die Situation des Einzelhandels schwierig; egal wie hoch im Einzelfall die materiellen und immateriellen Aufwendungen für den einzelnen Betroffenen sind.
Ein Beitrag zur viel besprochenen „Belebung der Innenstadt für Bad Oldesloe" ist eine Umbenennung ohne eine Neugestaltung der Straße gegen den erklärten Willen der Betroffenen ganz sicher nicht.

Deshalb: NEIN zur Umbenennung der „Hindenburgstraße“ !

www.fdp-oldesloe.de
FDP Bezirksverband Nordstormarn, Huskoppel 8, 23843 Travenbrück OT Tralau, Juni 2015

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Auf seiner Mitgliederversammlung wählte der FDP Bezirksverband Nordstormarn jetzt die Tralauerin Julia L. Winkelmann (52) zur neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreter wurden Marc-Oliver Hempel (35) und die Landtagsabgeordnete Anita Klahn (55) - beide aus Bad Oldesloe - im Amt bestätigt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden der Grabauer Mathias Kirschning (57) als Schatzmeister und der Travenbrücker Frank Stahl (40) als Beisitzer. Im Bezirksverband Nordstormarn sind die Liberalen aus Bad Oldesloe, Reinfeld und den Ämtern Nordstormarn und Oldesloe-Land organisiert.

Der bisherige Amtsinhaber Claus-Hinrich Stange kandidierte nicht wieder, da er seinen Aufgabenschwerpunkt in der Tätigkeit als Stadtverordneter in Bad Oldesloe sieht. „Als Einzelkämpfer ist es sehr umfangreich und zeitaufwändig, wenn man seine Aufgabe gewissenhaft erfüllen möchte.“, erläuterte er seine Entscheidung. Mit Julia L. Winkelmann steht dem Verband eine erfahrene Kreispolitikerin vor, die sich zum Ziel setzt, die FDP auch im Umland von Bad Oldesloe wieder stärker zu präsentieren.

Julia L. Winkelmann: „Es war immer die Stärke der FDP, mit den Menschen vor Ort im Gespräch zu sein und auf diese Art und Weise sachgerechte, bürgernahe Politik zu gestalten. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und der folgenden Durststrecke verspüren wir jetzt, dass der Zuspruch für liberale Politik wieder größer wird. Darauf wollen wir in den kommenden Jahren aufbauen.“

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Ein Stadtteil sieht rot – Werden die Sorgen der Bürger ausreichend berücksichtigt?
Oldesloe wächst und wird umgestaltet. Dies ist durchaus positiv und absolut wünschenswert!
Viele Bürger unserer Stadt bekommen aber auch die negativen Auswirkungen dieser Baumaßnahmen, in Form von Verkehrsbehinderungen, die z.B. die durch Verzögerungen im Umbau der Kreuzung Sülzberg, Kurparkallee, Brunnenstraße und Mewesstraße entstehen, „hautnah mit“. Aber auch nahezu unbemerkt soll unsere schöne Stadt an anderen Stellen wachsen. Ob hier die Sorgen und Interessen der betroffenen Anwohner immer ausreichend Berücksichtigung finden, ist m.E. zeitweise fraglich!
Ein Beispiel: Die in der derzeitigen Form geplante Erweiterung des Gebietes „Am Tegel“ um über 200 mögliche Wohneinheiten z.B., ruft bei den Anwohnern, von denen ich selbst einer bin, große Befürchtungen hervor. Eine Bürgerinitiative hat sich gebildet und es wurden bereits über 200 Unterschriften gegen die Pläne gesammelt. Eine Einwohnerversammlung wird am 21.04.2015 in der Festhalle stattfinden. Bereits vor 10 Jahren gab es Pläne für eine Bebauung, diese wurden damals verworfen. Ich kann schlichtweg nicht verstehen, wie derartige Planungen vorangetrieben werden können und wie die Stadt Wohnstraßen als „technisch für ein Befahren mit Baufahrzeugen geeignet“ bezeichnen kann. In der aktuellen Planung werden als einzige Zuwegung die dafür schlichtweg nicht geeigneten Straßen „Up den Pahl“, „Am Tegel“ und „Tegeleck“ vorgesehen. Es ist schon verwunderlich, wo doch selbst der vorhandene Linienverkehr der Autokraft bei Gegenverkehr Probleme hat durch das Wohngebiet zu kommen. Die Gefahren für spielende Kinder scheinen mir nicht ausreichend berücksichtigt. Dies steht im Widerspruch zu dem Wunsch Oldesloe für heranwachsende Generationen attraktiv zu machen.
Bei der entsprechenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses im Februar wurde der Tagesordnungspunkt vertagt und beschlossen, die anstehende Einwohnerversammlung abzuwarten. Die Stellungnahme der Stadt lässt die Befürchtung reifen, ob dort die Bedenken und Sorgen ausreichend Berücksichtigung finden werden. Ich rate dringend dazu, dies zu tun. Keine Frage: Wohnraum ist für unsere Stadt wichtig, er bringt Kaufkraft und schafft Lebensraum. Zu unverhältnismäßigen Lasten alteingesessener Anwohner darf Wohnraum aber keinesfalls geschaffen werden, nicht im erwähnten Stadtteil und auch nicht woanders!
Marc Oliver Hempel
Stellv. Vorsitzender
FDP OV Bad Oldesloe/ Bezirksverband Nordstormarn

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Hat  die Kanzlerin oder die Frauenministerin Angst, dass sie ohne  Quote am Ende ihrer politischen Karriere keine lukrative Beschäftigung bei einem Energiekonzern bekommen?
Je lauter die Große Koalition die heute beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte bejubelt, umso deutlicher wird, dass sie für die wirklichen Probleme im Bereich der Gleichberechtigung keine Lösungen hat.
Wann geht es endlich um die gleichberechtigte Anerkennung von Leistung, Kompetenz und Qualität - unabhängig von der Herkunft, vom Geschlecht, vom Familienstand?
Unternehmen müssen Strategien und Konzepte entwickeln, um ihren Führungsnachwuchs zu qualifizieren und fördern. Bestehende Männernetzwerke werden durch eine Quote allein nicht aufgebrochen.
Bis Mitte 30 brauchen Angestellte und Arbeitnehmer für Ausbildung und berufliche Etablierung Zeit. In den nächsten 10 Jahren werden die Weichen gestellt für das berufliche Fortkommen.  Genau in diese Lebenszeit fällt für Frauen die Entscheidung für oder gegen Kinder -  rein biologisch begründet. Und bei einer Entscheidung für Kinder muss es von der Wirtschaft als Teil der Gesellschaft akzeptiert und unterstützt werden, wenn eine Frau dann pausieren oder  in Teilzeit arbeiten möchte. Das darf dann aber nicht zum beruflichen Karriereknick führen. Um das zu verhindern, müssen Instrumentarien gefunden werden, die nicht nur karrierebewussten Frauen in Aufsichtsräten hilft, sondern den Frauen auf allen beruflichen Ebenen hilft.
Unternehmen müssen Anreize erhalten, Frauen in der Familienphase weiter zu qualifizieren ohne sofort daran zu partizipieren. Sie müssen unterstützt werden, wenn betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen nötig sind oder wenn sie flexible Arbeitsmodelle ausprobieren, sollte nicht mit Mindestlohn und Dokumentationspflichten gedroht werden.
Es gilt typisch weibliche Arbeitsbereiche zu identifizieren, die schlichtweg zu niedrig entlohnt werden und hier mit den Gewerkschaften endlich vernünftige Tarife zu verhandeln, wie zum Beispiel in den Gesundheits- und sozialpädagogischen Berufsfeldern. Es gilt jungen Frauen Mut zu machen, technische Berufe zu ergreifen und sich auch Führungsaufgaben zuzutrauen.
Aber da 13 von 16 Bundesländer von Männern regiert werden und 10 von 15 Ministerposten der Bundesregierung männlich besetzt sind, wird sich auch trotz einer Kanzlerin und einer Verteidigungsministerin nichts ändern. Oder gibt es hier zukünftig auch eine Quote?

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Bei der letzen Kommunalwahl im Mai 2013 haben die Bürger sechs Parteien in das Stadtparlament gewählt, darunter eine Wählergemeinschaft. Viele Menschen dachten, jetzt würden die Fronten ein wenig aufgebrochen und die Entscheidungen würden auf einem größeren Konsens beruhen. Es stellte sich dann aber doch wieder heraus, dass erneut zwei Sichtweisen gegeneinander stehen.

Die pragmatisch-bürgerliche Sichtweise von CDU/FBO und FDP hatte ca. 53 % der Stimmen bekommen und die ideologisch-soziale Sichtweise von SPD/Grüne/Linke hatte ca. 47 % auf sich vereinigt. Die Mehrheiten in den Ausschüssen und im Stadtparlament schienen klar zu sein, auch wenn es innerhalb der Parteien glücklicherweise immer noch unterschiedliche Sichtweisen gab.

Nach dem Ausscheiden eines Mitglieds aus der FBO-Fraktion kehrte sich aber alles um. In den Ausschüssen gibt es jetzt plötzlich eine Mehrheit von 55% für SPD und Grüne. Diese Mehrheit wird kompromisslos eingesetzt - wohl in der Angst, diese Mehrheit bald wieder zu verlieren.

Es gibt zum Glück noch Bereiche, in denen sich alle Stadtverordneten weitgehend einig sind. Zum Beispiel beim Ausbau von Kita-Plätzen, bei vielen Straßen-Baumaßnahmen und bei einigen Kulturangelegenheiten. Dann beginnen jedoch schon die Streitigkeiten beim weiteren Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, bei Fahrradhäusern, bei schulischen Angelegenheiten und bei Steuern sowieso. Die neueste Meinungsverschiedenheit dreht sich um den Namen der Hindenburgstraße. Die einfache Mehrheit will keine grundlose Änderung des Straßennamens. Dies wurde in einer Einwohnerversammlung und in einer Unterschriftenaktion deutlich.

Aber die ideologisch-soziale Mehrheit von 55% in den Ausschüssen wird genutzt, um Dinge durchzusetzen, die in einem breiten Konsens nicht zu machen wären. Egal, wie der Streit um die Hindenburgstraße ausgeht: Die Fronten sind jetzt schon verhärtet und der Sache dient dieser Streit nicht. Es wäre gut, eine Diskussion zu beginnen, wie diese Straße in fünf Jahren aussehen soll. Dann könnten auch die Anwohner über die Gestaltung mitdiskutieren. Am Ende könnte dann eine neue Straße mit einem neuen Namen geschmückt werden.

Freie Menschen geben sich in einer autonomen Willensbildung eigene Gesetze (und Straßennamen), das ist das Ideal einer freien Gesellschaft. Ich frage mich: Was müssen wir tun, um Mehrheiten und freie Willensbildung auch in den Ausschüssen wieder in Übereinstimmung zu bringen?

Hinrich Stange

Stadtverordneter der FDP

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Es ist wieder so weit. Das Jahr 2015 beginnt für die Freien Demokraten wieder mit einem gemeinsamen Grünkohlessen oder selbstbestimmt à la carte.

Wir vom  FDP-Bezirksverband Nordstormarn / Bad Oldesloe  laden Sie/Dich  zu einem Meinungsaustausch in lockerer Atmosphäre  ein. Mit allen weiblichen und männlichen Parteifreunden und Freunden der Partei möchten wir eine gute Diskussion über  aktuelle Themen führen.

Themen von vor Ort sind an diesem Abend genauso wichtig wie Landes-, Bundes- oder Europaangelegenheiten und auch die aktuelle Situation der FDP mit ihrem neuen Leitbild wird Thema des Tages sein. Die aktuellen Ereignisse bringen Veränderungen  und beeinflussen unsere Gesellschaft, hier will die FDP mitgestalten.

Auf Ortsebene sind sicher das KuB, das Fahrradhaus und das Café am Markt ein wichtiges Thema. Auf Europaebene ist die aktuelle Situation des islamischen Terrors und die griechische Schuldenkrise sicher eine Diskussion wert. Dazwischen gibt es noch Bunde- und Landesthemen und Parteithemen.

Wir laden Sie zum Essen ein und bringen sie gern ihren Partner /Partnerin und weitere Gäste mit. Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei eine Spende für die Arbeit der FDP geben könnten.

Damit die Gastronomie planen kann, bitten wir um eine Anmeldung bis zum 19. Jan.

Ich freue mich auf Ihr /Dein  Kommen

C.Hinrich Stange, FDP-Bezirksverband  Bad Oldesloe/Nordstormarn

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Erwartungen für die Zukunft bestimmen unser Leben. Wenn wir die Dinge selbst beeinflussen können, dann können wir auch hohe Erwartungen haben. Daraus schöpfen wir unsere Motivation, bestimmte Dinge zu bewegen. Wenn andere unsere Erwartungen beeinflussen, dann bleibt oft nur die Hoffnung, dass „es“ sich schon in die richtige Richtung bewegen möge.
In der kommunalen Politik liegen Erwartungen und Hoffnungen eng beieinander.
So hat die Stadt im letzten Jahr viele Millionen in Kitas und Kindergärten investiert. Das ist gut, aber dann  plötzlich stimmt die Mehrheit in der STVV gegen die Unterstützung von Tagesmüttern in der OASE, nur weil die Ausstattung nicht auf höchstem Niveau liegt. Meine Erwartungen, dass Familien Wahlmöglichkeiten bekommen sollten, wurden dabei nicht erfüllt.
So hat die STVV beschlossen, ein Kultur-und Bildungszentrum zu bauen. Das wird jetzt richtig teuer, aber wir sollten die eingeschlagene Strategie für Bad Oldesloe fortsetzen. Auch die Renovierung des alten Rathauses in diesem Zuge kostet  eine Million Euro. So manchem Stadtverordneten mag jetzt die Courage fehlen, an dem gemeinsamen Beschluss festzuhalten. Meine Erwartung ist jedoch, dass dieses Projekt mit einer breiten Unterstützung zu Ende geführt wird.
So hat die STVV vor sehr langer Zeit beschlossen, dass die Stadt ihr Café am Markt modernisiert und dann als Gaststätte an neue Pächter vermietet. Zuerst waren auch für mich 100tausend Euro zu viel Geld. Dann lagen wir bei ca. 480tausend Euro in der Planung. Jetzt müssen wir die Planung noch einmal um 120tausend Euro erhöhen. Das ist wirklich viel Geld. Aber meine Erwartung ist, dass wir zugunsten der Belebung unserer Innenstadt auch dieses Projekt abschließen.
Wir haben jedoch auch lange über eine Baumschutzsatzung diskutiert. Jetzt hat die Mehrheit eine Satzung nur für Bäume auf öffentlichem Grund durchgesetzt. Danach muss jetzt die Stadt bei sich selbst die Genehmigung einholen, wenn an den öffentlichen Bäumen etwas gemacht werden muss. Die Baumschutzsatzung hat sich damit zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme entwickelt. Hier wurde meine Erwartung, dass sinnlose Bürokratie gestoppt wird, nicht erfüllt.
Ich erwarte für das Jahr 2015, dass wir in der kommunalen Politik die angefangenen Projekte zu Ende führen und noch mehr für die Innenstadt tun können. Ich stehe Ihnen auch für 2015 zu Verfügung, um Ihre Erwartungen für 2015 aufzunehmen, damit wir diese gemeinsam umsetzen können.

Ich wünsche Ihnen ein gutes Jahr 2015!
Ihr Stadtverordneter der FDP  Hinrich Stange

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Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde ein Haushalt verabschiedet, der sich wie eine Wunschliste liest und der entsprechend mit einem riesigen Defizit abschließt.
Die Mehrheit der Stadtverordneten will mehr für Verwaltungspersonal, mehr für das KUB, mehr für das Rathaus, mehr für die Stadtwerke, mehr für Wanderwege und mehr für Fahrradstellplätze ausgeben. Das geplante Defizit für das nächste Jahr liegt jetzt schon bei 3 Millionen Euro, und ein weiteres Jahr später sind fröhlich neue Schulden geplant.
Die Mehrheit will nirgends die Kosten reduzieren. Damit laufen wir nächstes Jahr wohl wieder in eine Gewerbesteuererhöhung hinein und haben doch nichts für das Gewerbe der Stadt getan. Oder doch? Wir dürfen uns bald „FairTradeTown“ nennen. Mit dieser Plakette deckeln wir dann den aktuellen Teerschotter in der Fußgängerzone zu. Oder wir deckeln damit die schlecht verlegten Pflastersteine zu, die durch die Breitbandkabel-Verlegung überall aufgenommen werden mussten. Wird Bad Oldesloe auf diese Art attraktiv?
Für die Gestaltung der Innenstadt wird bald kein Geld mehr vorhanden sein. Macht auch gar nichts, wenn wir doch nur den grünen Belag in den Pflasterfugen auf dem Marktplatz einfach ganz schnell zu einem alternativlosen Biotop deklarieren…?
Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung will lieber eine Hochregal-Anlage als „Radhaus“ am Bahnhof für 600.000 Euro errichten, als dass Maßnahmen für die Aufwertung der Einkaufszone Innenstadt durchgeführt werden.
Die kommunale Selbstverwaltung soll eigentlich ausgleichend in einer Stadt wirken. Aber bei der aktuellen Konfrontation in der Politik geht das neue Gewerbe lieber nach Reinfeld oder Stubbendorf als nach Bad Oldesloe. Ob der Investor für das Travecenter im alten Postgebäude bei dieser politischen Lage noch Spaß an seiner Investition haben wird, ist abzuwarten. Die Ruine Max Bahr ist ein weit reichendes Symbol für die wirtschaftliche Entwicklung in Bad Oldesloe.
Wenn das Gewerbe nicht sieht, dass mit dem Geld der Bürger etwas für die Innenstadt getan wird, wird es auch nichts für Bad Oldesloe tun.
Bürger dieser Stadt, schaut auf diese Innenstadt und erkennt, dass ihr diese Innenstadt nicht preisgeben könnt. Ein guter Haushalt macht sich eben nicht von allein.

Hinrich Stange
Stadtverordneter Der FDP

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Bad Oldesloe im Sommer ist wie eine Insel. Mit den Baustellen drumherum kommt so mancher nur schwer auf diese Insel, aber es ist auch schwierig wieder wegzukommen. Jeder, der auf unserer Insel bleibt, hat die Gelegenheit, sich umzuschauen und etwas Neues zu entdecken. Z. B. sind die mit trockenheitsresistenten Pflanzen neu angelegten Verkehrsinseln in der Hamburger Straße und im Berliner-Ring  ein wunderbares Zeugnis dafür, dass die Stadt mit relativ geringen Mitteln viel erreichen kann. Aber auch die Bürger unserer Stadt pflegen ihre Gärten mit ihrer Arbeitskraft, und die Bäume stehen auch ohne eine Baumschutzsatzung in voller Größe da.
Freiheit ist auch die Freiheit, in Ruhe gelassen zu werden, auch wenn so mancher Politiker in der Stadt viel mehr Engagement von den Bürgern erwartet. Die Stadt gibt viel Geld für die Schwimmhalle, für das KUB und für Kitas aus. Da fällt es so manchem Politiker leicht, für knapp eine Million ein Fahrradhaus am Bahnhof oder für 100 Tsd. eine Photovoltaikanlage aus dem Haushaltsposten „Unvorhergesehenes“ zu fordern. Privates Engagement dagegen bleibt im Wirrwarr der Stadt stecken – siehe Café am Markt und Travecenter  - wenn zu viele Politiker mitreden wollen.
Aus den Daten zum Finanzausgleichsgesetz wissen wir, dass Bad Oldesloe nur eine Steuerkraft pro Einwohner von ca. 1.100 Euro hat - Bargteheide dagegen 1.200 Euro und Ahrensburg 1.300 Euro. Hier müssen wir ansetzen, wenn wir all die schönen Dinge, die wir uns auf unserer Insel wünschen, umsetzen wollen. Wir benötigen mehr Steuerkraft pro Einwohner.
Ein guter Schritt in die richtige Richtung ist die Gründung des Stadt-Marketing-Vereins. Weitere Schritte sind nötig, um die Innenstadt kurzfristig attraktiver zu machen und die Umsätze zu erhöhen. Dafür könnte die Stadt z.B. am Freitag und Sonnabend selbst die Kosten für die Reinigung mit einer Kehrmaschine übernehmen und ein paar Blumenkästen aufstellen. Oder die Anlieger müssten für das Aufstellen von Blumendekorationen keine Gebühr mehr bezahlen, sondern bekämen die Nutzungsgebühr für Dekorationen sogar erlassen. Eine Insel mit viel´ Blumen, das wär´ doch mal was.

Stadtverordneter der FDP
Hinrich Stange

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Bei dem Gedanken, ob Freiheit relevant ist, kommt mir die Liedzeile von Marius Müller-Westernhagen (MMW) in den Sinn: „Freiheit, Freiheit ist die einzige, die fehlt“. Viele Menschen halten es lieber mit der schönen Liedzeile von Peter Vox (PV): „Und am Ende der Straße steht (m)ein Haus am See - Orangenbaumblätter liegen auf dem Weg“.

Es wird negative Freiheit genannt, wenn es darum geht, Ruhe vor äußeren Zwängen zu haben, damit man sein eigenes Ding machen kann. Das ist okay. Wir müssen uns aber auch mehr darum kümmern, dass wir im Sinne der positiven Freiheit niemanden ausschließen und jedem die Möglichkeit geben, sich kulturell und gesellschaftlich zu beteiligen. Das kostet Geld. Wir können uns daher nicht jedes wünschenswertes Projekt leisten, solange die positive Freiheit, d. H. Chancengleichheit, noch nicht für jeden erreicht ist. MMW singt: „ Alle, die von Freiheit träumen - sollten ´s Feiern nicht versäumen - sollen tanzen auch auf Gräbern“.

Von der republikanischen Freiheit sprechen wir, wenn wir uns als unabhängige Bürger einer Republik für Ziele und Projekte in unserem Staat einsetzen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich für ein Projekt einzusetzen, sei es für ein Kulturzentrum oder für den Tierschutz. Der Mensch hat heute so viel Freiheit von der Natur, dass er den Tieren ein Stück negativer Freiheit zurückgeben kann.

Die republikanische Freiheit stößt jedoch da an Grenzen, wo Projekte die negative Freiheit der Anderen bedrängen. Es ist einfach, sich für Projekte einzusetzen, wenn die Kosten dafür Andere tragen müssen. Ein Beispiel ist die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Wasserwerks. Das kann sich nicht rechnen, die Kosten müssen alle Stadtwerkekunden tragen. Ebenso ist ein Fahrradhaus am Bahnhof für 330.000 Euro für 120 Fahrräder nicht mit Freiheit zu begründen. Für jedes Fahrrad würde aus öffentlicher Hand ein Stellplatz für 2.750 Euro errichtet. Würden Sie das für Ihren „Drahtesel“ privat ausgeben?

Jedoch singen einige mit PV: „Hab taube Ohr´n nen weißen Bart und sitz im Garten - Meine 100 Enkel spielen Cricket auf´m Rasen – Wenn ich daran denke, kann ich´s eigentlich kaum erwarten“. Jedes Projekt kann gut sein, es sollte aber niemanden unnötig belasten, während wenige bevorzugt werden.

Ein republikanisches Freiheitsprojekt mit vielen Vorteilen wäre eine neue Gestaltung der Innenstadt. Auch das kostet Geld, aber viele hätten etwas davon. Nach MMW: „Freiheit, Freiheit - ist das Einzige, was zählt.

C. Hinrich Stange

Stadtverordneter der FDP

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Bad Oldesloe investiert viel Geld in Bildungs-, Infrastruktur- und ökologische Projekte. Bei jeder Investition wird geprüft, ob es dafür Zuschüsse und Förderung vom Bund, vom Land oder von der EU gibt. Jede Förderung bedeutet Zeit und Aufwand für die Projektanträge, aber auch Mitsprache des Geldgebers. Die freie Entscheidung und Unabhängigkeit der Stadt werden dadurch eingeschränkt. Die Zuschüsse vermitteln den Eindruck, dass etwas „wirtschaftlich“ sei, auch wenn das Projekt ohne Förderung wirtschaftlich sinnlos wäre.

Auf europäischer Ebene erleben wir, dass Griechenland auf Zuschüsse und Förderung angewiesen ist und damit seine Entscheidungsfreiheit verliert und dieses wird dann mit einer wirtschaftlichen Erholung verwechselt. Auf Bundes- und Landesebene wird z.B. ein Zusammenschluss von Schleswig-Holstein und Hamburg u. a. mit dem Argument der „Unwirtschaftlichkeit“ abgelehnt. Beide Bundesländer würden ja weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen und das wäre „unwirtschaftlich“, obwohl echte Einsparungen in der Verwaltung möglich wären.

Auch auf unserer kommunalen Ebene wird so manches Projekt „wirtschaftlich“ gerechnet, wenn es Zuschüsse dafür gibt. Kaum ein Bürgermeister oder Kommunalpolitiker kann dagegen sein.

Ein Beispiel ist das im Bau befindliche KuB: Die Kosten steigen, aber auch die Kostensteigerungen werden zu 50% gefördert. Ein normaler Bauherr hätte seine Kostenobergrenze und müsste etwas weglassen, damit die Kosten im Rahmen bleiben.

Ein weiteres Beispiel ist/war das geplante Travecenter auf dem Postgelände: Dort sollte der Investor nach Vorgabe der Politik u.a. eine Photovoltaik-Anlage von 1.500 qm auf das Dach stellen. Das Ganze sollte sich über die Einspeisegarantien und weitere Förderungen rechnen. Aber kein privater Investor kann es sich leisten, seine eigenen Investitionen mit ewigen Förderungen „wirtschaftlich“ hinzu rechnen.

Ein anderes Beispiel ist die zukünftige Erneuerung des historischen Friedhofes: Das wird ca. 850 T.Euro kosten, aber die Hälfte wird ja gefördert. Die Stadt muss daher „nur“ ca. 400 T.Euro aufbringen. Was wäre für Sie wirtschaftlicher; für 400 T.Euro einen Park herzurichten oder damit anzufangen die Innenstadt zu sanieren?

Was nicht gefördert wird, wird nicht gemacht? Alle Parteien wollten vor der Wahl etwas für die Innenstadt tun. Dafür gibt’s keine Förderung, aber es wäre wirtschaftlich.

Wenn Sie in die nächsten vier Jahre nicht nur darauf warten wollen, dass in der Stadt etwas wirklich wirtschaftliches passiert und Entscheidungsfreiheit und Unabhängigkeit im Vordergrund stehen sollen, dann fordern und fördern Sie Ihre Stadtverordneten. Ich wäre auf Ihrer Seite.

Hinrich Stange

STVV Mandatsträger FDP

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Bad Oldesloe soll lebendiger werden. Kultur und Bildung kann einen Beitrag dazu leisten. Das KuB beschäftigt die Stadt schon seit den Tagen der „Zukunftskonferenz“ im Jahr 2000. Schon damals wurde vorgeschlagen, ein Zentrum zu bilden, in dem Oldesloer Bürger zusammenkommen könnten, um Kultur und Bildung zu schaffen oder zu genießen.

Seit 2010 wird nun konkret geplant. Anforderungen wurden zusammengetragen und potentielle Nutzer eines KuB wurden befragt, welche speziellen Erfordernisse erfüllt werden müssten. Im letzten Jahr wurde dann ein Planung vorgestellt, die ein Investitionsvolumen von 8,2 Millionen Euro umfasste. Diese Planung wurde von der Stadtverordnetenversammlung akzeptiert und als Umsetzungsgrundlage beschlossen.

Jetzt, kurz bevor der erste Spatenstich gemacht werden soll, wird die erste Kostenerhöhung vorgestellt. Es sollen jetzt insgesamt knapp 9 Millionen werden. Denn es sollen Fenster ausgetauscht, neue Türen angeschafft, eine Klimaanlage zusätzlich installiert, auf LED-Lampen umgestellt und zusätzliche Planungsaufwendungen bezahlt werden. Wir wissen heute schon, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Schließlich wurden die Außenanlagen noch nicht durchgeplant.

Irgendwie hat sich die große und die kleine Politik damit abgefunden, dass öffentliche Bauten nicht planbar und damit unkalkulierbar sind. Die Beispiele in der großen Politik sind der Berliner Flughafen und die Elb-Philharmonie. In der Bad Oldesloer Kommunalpolitik haben wir das „Café am Markt“ und die neue Kita Steinfelder Redder. Das sind alles Projekte, die in der politischen Planung vorab günstig gerechnet wurden, damit diese allgemeine Zustimmung erhielten, die aber dann in der Umsetzung wesentlich teurer wurden.

Diese Zusatzkosten entstehen nicht nur durch allgemeine Preissteigerungen während der Planung, sondern speziell durch neue, zusätzliche Anforderungen. Die Politik hätte die Aufgabe, diese neuen Anforderungen durch klare Rahmenbedingungen zu begrenzen. Dafür benötigt man aber klare Mehrheiten im Stadtparlament. Leider gibt es zur Zeit keine verlässlichen Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung. Die einen unterstützen ihre Vereine, die anderen bevorzugen aufwendige Energiesparmaßnamen und die nächsten wollen Sozialräume mit Klimatechnik ausstatten. So entsteht ein Zentrum, dem nur noch das Türmchen mit Solardach fehlt.

Nach meiner Meinung benötigen wir ein KuB, das harmonisch eingebettet ist zwischen der Sparkasse, den Geschäften der Innenstadt und dem Stadthaus. Es soll die Innenstadt bereichern und nicht überlagern. Dafür müssen wir die Planungsarbeit endlich verbindlich abschließen und in die Umsetzung gehen. Das Türmchen benötigen wir nicht, dann bleiben wir wenigstens unter 10 Millionen Euro.

Die letzte Million sollten wir lieber dafür aufwenden, das KuB und die angrenzende Innenstadt mit einem neuen Fußbodenbelag harmonisch zu verbinden.

Hinrich Stange

Stadtverordneter der FDP

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Auch wenn die Stormarner FDP landesweit ein im Verhältnis gutes Ergebnis erzielte, bleibt es deutlich hinter unseren Erwartungen. Mit unserer schleswig-holsteinischen Kandidatin Britta Reimers hätte eine liberale Fachfrau mit Kompetenz und Praxisnähe weiter im Europäischen Parlament wirken können, dafür wurde in unseren Ortsverbänden mit großem Engagement geworben. Allen Beteiligten war klar, dass dieses ambitionierte Ziel nicht nur mit guter Argumentation und großer Überzeugungskraft zu erreichen ist. Die grundsätzlichen Vorbehalte gegen die FDP aus der schwarz-gelben Bundesregierungszeit sind vielerorts leider immer noch spürbar. Das verlorengegangene Vertrauen der Wählerinnen und Wähler müssen wir langsam und stetig zurückgewinnen. Durch eine komplette personelle Neuaufstellung und inhaltliche Rückbesinnung auf unsere grundliberalen Werte haben wir im Bund den Grundstein für den langen Weg, der von uns bis 2017 zu beschreiten ist, gelegt. Daher ist unser Europawahlergebnis eine Momentaufnahme einer Partei, die sich gerade wieder aufrichtet.

Unser Wahlkampf war ganz klar „Pro Europa“.

Dass Parteien, die mit populistischen und teils radikalen Strömungen, die absolut konträr zu dem stehen, was wir für vernünftige und verantwortungsvolle Politik halten, so einen Zulauf an Wählerstimmen haben, registrieren wir mit Besorgnis. Wir wissen aber auch, dass die schwachen und unfertigen Argumente und die monotone Rhetorik dann nun endlich, für alle sichtbar, entlarvt werden. Mit dem Bedienen von Ressentiments und Ängsten ist auf Dauer keine vernünftige Politik zu machen. Für uns Stormarner Liberale sind diese Wahlergebnisse ein Ansporn weiterhin vor Ort mit offenen Ohren auf die Sorgen der Menschen zu reagieren, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen und mit Sachverstand und Vernunft für anstehende Probleme Lösungswege aufzuzeigen und auf Entscheidungen hinzuwirken.

Und wenn Sie wollen – kommen Sie dazu und unterstützen uns dabei.

Herzlichst

Ihre Anita Klahn

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Einladung

zum Neujahrsgespräch und Grünkohlessen der FDP Stormarn

am Freitag, 14. Februar 2014 um 18.30 Uhr

in „Wigger´s Gasthof“, 23843 Bad Oldesloe, Bahnhofstr. 33

Der Kreisverband Stormarn, die Kreistagsfraktion Stormarn und der Ortsverband Bad Oldesloe laden Sie zum Jahresauftakt 2014 herzlich ein zum Meinungsaustausch in lockerer Atmosphäre zwischen Vertretern von Ehrenamt, von gesellschaftlichen Organisationen und Vereinen, von Unternehmen und Politik.

Themen vor Ort sind an diesem Abend genauso wichtig wie die neue Bundesregierung und die anstehende Europawahl. Alle Ebenen bringen Veränderungen in die politische Landschaft und beeinflussen unsere Gesellschaft. Darüber werden wir sicher auch diskutieren.

Die liberalen Vertreter unserer kommunalen  Gremien freuen sich auf Sie und Ihre Begleitung sowie viele interessante Gespräche.

Damit die Gastronomie planen kann, bitten wir um eine verbindliche Anmeldung zum Essen.

Wobei es möglich ist, anstelle des Grünkohls / Preis p. Pers. 14,50 €, auch von der Tageskarte zu bestellen.

Mit liberalen Grüßen

für den Kreisvorstand            für die Kreistagsfraktion         für den Ortsverband Bad Oldesloe

Anita Klahn                             Karl-R. Wurch                            C. Hinrich Stange

Vorsitzende                                Vorsitzender                                         Vorsitzender

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Einladung zum traditionellen Grünkohlessen

bzw. à la Carte

am Freitag 14. Februar, ab 18 Uhr

bei Wigger`s in Bad Oldesloe, Bahnhofstraße 33

Liebe Parteifreunde/innen und Freunde/innen der Partei. Es ist wieder soweit, das Jahr 2014 beginnt für die Freien Demokraten wieder mit einem Grünkohlessen (14,50 Euro) oder selbstbestimmt à la Carte. Ich lade Sie/Dich herzlich ein, die Partei zu unterstützen durch einfaches Mitmachen oder durch intensive Ideenbeiträge. Lasst uns über die  Notwendigkeit einer freien Gesellschaft in einem gemütlichen Rahmen reden. Mitglieder aus der Kommunal-, der Kreis- und der Landespolitik werden dabei sein. Ich würde mich freuen wenn Sie/Du uns durch Ihr/Dein dabei sein unterstützt.

Ich würde mich freuen wenn Sie/Du uns durch Ihr/Dein dabei sein unterstützt.

Mit freundlichem Gruß

Claus Hinrich Stange

Bitte anmelden bis zum 13. Februar (spätestens) Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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Die Älteren unter uns können sich sicher noch an die 60er und 70er Jahre erinnern, in denen wir an Freiheit und grenzenlosen Fortschritt glaubten und uns vorstellten, dass wir spätestens im Jahr 2014 in fliegenden Autos umherfahren würden, im Weltraum leben würden und uns von Robotern bedienen ließen.
Im Gegensatz dazu glaubten einige jedoch, dass wir 2014 längst die Grenzen des Wachstums überschritten hätten. Die Überbevölkerung sollte schon längst die 10 Mrd. Grenze überschreiten, der Wald sollte schon längst abgestorben sein, die Ölreserven sollten schon längst aufgebraucht sein und die Menschheit müsste schon längst in Armut dahinC-Hinrich Stange10 vegetieren…
Tatsächlich sieht die Welt heute ganz anders aus. Wer hätte damals daran geglaubt, dass wir heute mit den Smartphones fast alle Informationen der Welt in der eigenen Tasche tragen würden? Wer hätte geglaubt, dass China heute schon die größte Handelsnation der Welt wäre und Deutschland allein noch an dritter Stelle stehen würde? Und wer hätte damals geglaubt, dass heute wieder der Wolf durch Deutschlands Wälder streifen würde?
Das tatsächliche Leben zwischen Visionen und Katastrophenahnungen wird in einer freien Welt immer von Menschen mit Gestaltungskraft und Zuversicht geschaffen. Dafür ist es wichtig, dass wir die Risiken sehen, aber auch die Chancen zur Veränderung ergreifen.
Auch Bad Oldesloe hat sich entgegen den Katastrophenszenarien gut entwickelt. Die FDP hat mitgeholfen, das Wohngebiet im Steinfelder Redder plus Fußgängerbrücke zu schaffen. Die FDP hat als Erstes gefordert, die Kunstrasenfläche auf dem Exer nicht mit einem Käfig einzuzäunen. Und die FDP hat mitgetragen, dass mancher Kita-Platz möglich wurde. Die Zukunft wird auch Einiges bringen. Wir werden (bald) ein modernisiertes Schwimmbad für mehr als 8 Mill. Euro haben und wir werden irgendwann ein KuB für weit mehr als die geplanten 8 Mill. Euro erstellen. Aber wer hätte in den 80er Jahren geglaubt, dass der Bad Oldesloe Marktplatz im Jahr 2014 immer noch mit einem Bauernhofpflaster aus den 70ern belegt sein würde?
Nicht alle Visionen können wahr werden, aber auch nicht alle ökologischen Katastrophen passieren zwangsläufig. Die Mittel, die wir für Bad Oldesloe einsetzen können, sollten wir mit Zuversicht in lohnende Projekte fließen lassen und nicht in ängstliche Katastrophen-Abwehrmaßnahmen verschwenden.
Ich werde mich auch 2014 für die Freiheit und Zuversicht in Bad Oldesloe einsetzen.


C. Hinrich Stange, FDP-Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung  Bad Oldesloe

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Schon vor vielen Jahren hat eine Kommission bei den EU-Behörden entschieden, dass wir alle keine Glühbirnen mehr kaufen und diese auch nicht mehr verwenden dürfen. Als diese Entscheidung fiel, war wohl kein demokratisch gewählter Mandatsträger dabei. Denn erst Jahre später war diese Vorlage ohne politische Diskussion plötzlich Gesetz und jeder fragte sich im Nachhinein, ob das wirklich sinnvoll ist.
Jetzt gibt es neue Lärmschutzverordnungen aus den EU-Behörden und auch in der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung gibt es Aussagen, dass wir  diese Verordnungen nun umsetzen müssen. Und die einfachste Lösung scheint zu sein, dass wir die Straßen der Stadt mit 30km/h-Zonen überziehen.
Schon die Glühbirnenverordnung beeinflusst wohl nur 0,0X % der Energieaufwendungen in Bad Oldesloe, es kostete uns alle aber einen erheblichen Mehraufwand, um unsere alten Lampen auf die neuen Leuchtmittel umzustellen. Dieser Mehraufwand hätte auch gezielter eingesetzt werden können, um wirkliche Energieverschwender auszuschalten.
Die neue Lärmschutzverordnung soll die Bürger in Bad Oldesloe vor zu viel Lärm schützen; das ist  gut. Aber wir können nicht nur die einfachste Lösung nehmen, um das Problem zu lösen. Bis zu einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h ist tatsächlich das Abrollgeräusch der Räder die stärkste Lärmquelle und ab 50km/h ist dann der Motor die stärkste Lärmquelle. Das bedeutet, dass Bad Oldesloe für den Stadtbereich handeln muss, und für außerhalb der Stadt ist zu fordern, dass die Industrie die Motorkapselung vorantreibt.
Für Bad Oldesloe bietet sich an, bei den nächsten Fahrbahnsanierungen geräuscharme Fahrbahnbeläge aufzubringen. Das ist möglich und auch wirtschaftlich. Im Sinne des Leitwertes „Bad Oldesloe als lebendige und wirtschaftlich aktive Stadt“ sollten wir nicht mit vorschnellen Beschlüssen genau das Gegenteil befördern. Unsere Haupt- und Durchgangsstraßen können wir nicht zu 30km/h-Zonen machen.  Neue Umgehungsstraßen sind zwar auch denkbar, aber viel teurer und eher langfristig zur Problemlösung geeignet.
Wir können die Lärmschutzverordnung so hinnehmen wie die Glühbirnenverordnung, oder wir suchen für die Ausgestaltung eigenverantwortlich freiheitliche  Lösungen. Dazu werden aber Mehrheiten benötigt. Sprechen sie Ihren Stadtverordneten in Bad Oldesloe dazu an.
Claus Hinrich Stange
Stadtverordneter der FDP Bad Oldesloe

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Der Haushaltsplan für das nächste Jahr wird traditionell im Herbst in der Stadtverordnetenversammlung beraten und verabschiedet. Ausgehend von dem guten Ergebnis aus dem Jahr 2012 mit einem Überschuss von 7 Millionen Euro und den vielen Investitionen im laufenden Jahr 2013, müssen wir uns als Stadt klar machen, welche Projekte sich Bad Oldesloe leisten kann und will.

Die Bürger und die Wirtschaftsbetriebe in der Stadt können sich noch daran erinnern, dass die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze im Jahr 2012 angehoben wurden. Gleichwohl gehen die Haushaltsplaner im Entwurf zum Haushalt 2014, der Mittwoch dem Finanzausschuss vorgelegt wird, davon aus, dass die Gewerbesteuern auf dem Niveau von 2011bleiben werden. Steuersatzerhöhungen bringen anscheinend keine höheren Steuereinnahmen. Denn die Steuererbringer werden plötzlich kreativ, um Steuern zu vermeiden.

Die Stadt hat bisher viel in Sportanlagen, Kitas und Schulen investiert. Der „Stadtumbau West“ hat auch ein gutes Stadtbild in Richtung Bahnhof geschaffen. 2014 werden diese Aktivitäten weitergeführt mit der Sanierung der Stadtschule, dem Umbau der Bibliothek, der Erstellung der Kindertagesstätte Steinfelder Redder und der Fahrradparkanlage am Bahnhof und vielem mehr.

Dieses alles ist gut für Bad Oldesloe. Aber wenn die große Koalition auf Bundes- und kommunaler Ebene nicht weiter an den Steuersätzen drehen soll, dann müssen wir uns überlegen, wie wir die Steuereinnahmen erhöhen, ohne die Sätze anzuheben.

Das bedeutet, dass wir die wirtschaftlichen Aktivitäten in der Stadt durch nachhaltige Investitionen stärken müssen. Die Prioritäten müssen in der Innenstadt liegen. Wir sollten die Modernisierung der Hagenstraße und des angrenzenden Marktplatzes nicht auf 2017 verschieben. Die Beleuchtung der Innenstadt gehört zur Aufgabe der Stadt und sollte nicht den Geschäftsinhabern überlassen werden. Dazu gehört auch die Weihnachtsbeleuchtung, die zentral von der Stadt organsiert werden sollte. Schrittweise müssen wir an die Modernisierung der Innenstadt herangehen, um mehr Kunden nach Bad Oldesloe zu holen, damit die Steuereinnahmen tatsächlich steigen.

Die Politik darf nicht nur den alternativlosen kleinsten gemeinsamen Nenner suchen. Wir müssen in Prioritäten und Alternativen denken, um festzustellen, was wir für eine wirtschaftlich aktive Stadt benötigen.

 

Claus Hinrich Stange

Stadtverordneter der FDP in Bad Oldesloe

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Es ist unbestreitbar ein Desaster, dass die FDP nicht in den neuen Deutschen Bundestag einziehen wird.

Die aktiven Mitglieder der FDP haben wieder eine große Anstrengung vollbracht, um im Wahlkampf das wohlwollende Desinteresse vieler Wähler in eine aktive Zustimmung für die FDP umzumünzen. Dafür danke ich allen Mitgliedern der FDP. Und ich danke allen Wählern der FDP, die ihre Erststimme und oder ihre Zweitstimme der FDP gegeben haben.

Trotzdem müssen wir alle feststellen, dass die FDP nach der letzten Bundestagswahl mit einem damals hervorragenden Ergebnis kontinuierlich Zustimmung verloren hat. Viele Wähler wollten damals nach dem ersten Krisenschock 2008 marktwirtschaftliche Lösungen, die nicht nur Banken retten, sondern auch eine verursachungsgerechte Lastenverteilung erreichen und die Mittelschicht entlasten. Dieses hat die FDP nicht geliefert, weil auch die CDU mit ihrem Sicherheitsdenken dieses nicht zugelassen hat. Die CDU hat mit ihrer Politik der Alternativlosigkeit fremde Schulden weitgehend sozialisiert und jetzt auf viele Schultern verteilt, so dass der Schmerz noch nicht zu spüren ist.

Die FDP - wir alle - haben das mitgemacht.

Nun steht die FDP vor der Aufgabe, außerhalb des Bundestages ihre Positionen neu zu definieren. Dabei dürfen bestimmte Diskussionen nicht tabuisiert werden. Wir müssen ehrlich über die Möglichkeiten und Grenzen im Euroraum, über das EEG-Gesetz und über Familienpolitik sprechen und nur eine Lösung für diese Themen finden.

Wir müssen klar stellen, dass wir weiterhin ein einfaches, gerechtes und niedrigeres Steuer-und Abgabensystem haben wollen.

Wir dürfen uns dieses nicht wieder durch alternativlose Dauersubventionierung nach dem EEG-Gesetz aus der Hand nehmen lassen.

Wir müssen klarstellen, dass die Europäische Gemeinschaft nach marktwirtschaftlichen Regeln aufgebaut wird. Die weitere Verteilung von Schulden einzelner Euro-Staaten auf die Gemeinschaft muss gestoppt werden.

Wir müssen Familienpolitik mit der Bildungspolitik für Schulen und Kitas verzahnen und Wahlalternativen für alle Lebensentwürfe bereithalten. Das konservative Lebensbild „Mutter, Vater, Kind“ ist ein ebenso schützenswertes Bild wie die neuen Formen der Familie.

Es gibt viel zu diskutieren, für alles benötigen wir eine gemeinsame liberale Lösung, die über alle Landesverbände geteilt wird. Freiheit und Verantwortung / Unabhängigkeit und Großzügigkeit müssen unsere Richtlinie sein.

Jede Krise beinhaltet eine Chance. Ergreifen wir diese Chance mit Ihrer Hilfe, lieber Leser.

Claus Hinrich Stange

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Für mich als Liberalen steht die Freiheit der Menschen im Mittelpunkt aller Überlegungen. Freiheit vor staatlicher Bevormundung, aber auch Freiheit vor Überwachung und übertriebener staatlicher Kontrolle. Die massenweise Sammlung privater Telefon- und Kommunikationsdaten ohne Verdachtsmomente beispielsweise, ob durch den Staat im Wege der Vorratsdatenspeicherung, ob durch Private oder durch Geheimdienste ist schlicht inakzeptabel. Weil sie die Privatsphäre aushöhlt! Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass Freiheit auch bei uns jeden Tag neu erkämpft und verteidigt werden muss.

Aber Freiheit zu leben, heißt auch Verantwortung zu tragen. Freiheit ohne Eigenverantwortung gibt es nicht. Diese Eigenverantwortung jedes Einzelnen für sich und die Gesellschaft gilt es wieder stärker zu betonen, anstatt mit immer neuen Rufen nach staatlichen Aufgaben und Leistungen die Gemeinschaft zu überfordern und letztlich ständig für mehr Bevormundung und Regulierung zu sorgen.

Das zentrale politische Thema der kommenden Jahre ist aus meiner Sicht die Frage, wie wir unseren Wohlstand in Deutschland bewahren und noch ausbauen können. Dazu brauchen wir ein innovations- und unternehmensfreundlicheres Klima in unserem Land. Denn Arbeitsplätze, Beschäftigung und auskömmliche Einkommen schafft nicht der Staat, sondern kleine, mittlere und große Unternehmen. Dazu brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur mit intakten Straßen und Datenautobahnen, eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Energiewende und mehr Forschung und Entwicklung in zukunftsfähige Technologien. Wohlstand ist nicht einfach da. Wohlstand schafft man!

Mit immer mehr Umverteilung und immer mehr und höheren Steuern werden wir nicht mehr Wohlstand erreichen. Stattdessen werden Konjunktur und Investitionsbereitschaft abgewürgt. Der Staat kann und muss mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte auskommen. Ein einfacheres und gerechtes Steuerrecht bleibt eine wichtige Aufgabe.

Gleichzeitig gilt es allerdings auch in Deutschland für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Insbesondere Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Perspektiven für berufliche Qualifikation und einen eigenen Weg zum Lebensglück, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. In die Bildung und Qualifizierung dieser jungen Menschen mehr zu investieren, heißt auch in die Zukunft unseres Landes zu investieren.

Wohlstand kommt nicht. Wohlstand schafft man!

Dr. Bernd Buchholz

Ihr FDP-Kandidat aus Stormarn

für den Deutschen Bundestag

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Starkes Deutschland statt Rot-Rot-Grün

Vier Jahre liberale Politik – vier gute Jahre für Deutschland: Wir haben den Staatshaushalt in Ordnung gebracht, gleichzeitig die Mitte der Gesellschaft um 22 Milliarden Euro entlastet und über 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Für 2014 haben wir das erste Mal seit über 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt.

Mit dem Rückenwind unserer liberalen Wirtschaftspolitik haben Unternehmer in Deutschland 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Nach Jahren der Mangelverwaltung gibt es dank unserer Politik in unserem Gesundheits¬system wieder Milliardenüberschüsse. Die wirkungslose Praxisgebühr haben wir abgeschafft.

Wir haben die Bürgerrechte gestärkt, Schluss gemacht mit immer neuen Sicherheitsgesetzen und die anlasslose Ausspähung der Bürger durch den Staat verhindert.

In der Außen- und Entwicklungspolitik haben wir das in Deutschland gesetzte Vertrauen der Welt weiter gestärkt. Dank unserer liberalen Friedenspolitik, unserem konsequenten Einsatz für die Menschenrechte und unseren vorausschauenden Konzepten für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit.

Unser Einsatz für ein starkes, wettbewerbsfähiges Europa mit einem sicheren Euro hat dafür gesorgt, dass wir alle mit Zuversicht in die Zukunft Europas blicken können.

Deutschland ist stark. Damit das so bleibt, fordern wir:
• Schluss mit Schulden: 2015 ohne neue Schulden und ab 2016 die Schulden abzahlen. Nur mit uns.
• Die Mitte entlasten: Die Kalte Progression bekämpfen, den Soli schrittweise abbauen. Nur mit uns.
• Sicheres Geld: Die Unabhängigkeit unserer Zentralbank verteidigen und die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa verhindern. Nur mit uns.
• In Wissen investieren: Ein vielfältiges Schulsystem erhalten, den Ausbau der Kinderbetreuung sicherstellen, die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöhen. Nur mit uns.
• Starke Bürgerrechte: Gleiche Rechte für alle Menschen. Die Aufklärung des Abhörskandals, keine Vorratsdatenspeicherung und ein freies Internet. Nur mit uns.
• Frieden und Freiheit weltweit: Vorrang für politische Lösungen und Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte. Nur mit uns.
Entlastung der Mitte. Solide Haushalte. Eine stabile Währung. Dieser Kurs hat Deutschland stark gemacht. SPD, Grüne und Linke wollen eine Kehrtwende. Sie wollen Steuern erhöhen, Staatsausgaben und Schulden in die Höhe treiben, eine Schuldenunion in Europa, und aus unserem Land eine Bevormundungs- und Verbotsrepublik machen. Darum schließen wir Liberalen eine Koalition mit Roten und Grünen aus.

Wir kämpfen für die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit der Union.

Wir sind die einzige Partei, mit der es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Rot-Rot-Grün und auch alle anderen Konstellationen – einschließlich einer großen Koalition – führen zu Steuererhöhungen. Wir wollen, dass es den Menschen besser geht. Vier weitere gute Jahre für Deutschland! Gemeinsam können wir Großes erreichen: Vollbeschäftigung. Schuldenfreiheit. Mehr Wohlstand und Entlastung für alle. Sicheres Geld und ein starkes Europa. Das geht nur mit der FDP. Nur mit uns.

Damit Deutschland stark bleibt.
Am 22. September: Zweitstimme FDP.

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Die Ferienzeit ist vorbei und auch für die Kommunalpolitiker beginnt wieder ihre ehrenamtliche Arbeit.

In das Ende der Ferienzeit fiel auch der Stichtag, mit dem Eltern für ihre noch nicht 3 Jahre alten Kinder einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben. In einer gemeinsamen Anstrengung von Gemeinden, Städten und dem Kreis mit finanzieller Hilfe des Bundes und des Landes (ca. 17,7 Mio. €) sind im Kreis Stormarn 1.423 neue Betreuungsplätze hierfür geschaffen worden.

Entgegen aller vorher geäußerten Befürchtungen scheint es weitestgehend gelungen zu sein, den gesetzlich garantierten Anspruch auf Betreuung im Kreis Stormarn zu erfüllen. Mir ist jedenfalls noch nicht bekannt, dass Eltern einen Betreuungsplatz gerichtlich einklagen müssen, obwohl eine Klagewelle vorher gesagt wurde.

Im Kreis Stormarn wird aber nicht nur der bundesweit geschätzte Bedarf mit der 35%-Quote erfüllt, sondern die kreisweite Quote beträgt bereits über 40% und weitere Betreuungsplätze sind in Bau und Planung. Der Kreis wird allein seinen Städten und Gemeinden weitere 4 Millionen Euro hierfür zur Verfügung stellen.

Das ist gut so und hilft Kindern und Eltern und damit auch unserer Gesellschaft. Es ist ein wichtiger Baustein für ein familienfreundliches Umfeld und weitestgehend auch politisch nicht strittig.

Trotzdem sollte gesellschaftspolitisch die Unterbringung der Kinder in einer Kindertagesstätte nicht als die einzig richtige Art und Weise der Betreuung und Förderung unserer Kinder vertreten und verlangt werden. Aufgabe des Staates ist ein entsprechend gutes Angebot vorzuhalten und attraktiv zu gestalten. Es muss aber Entscheidung der Eltern bleiben, für welche Betreuung ihrer Kinder sie sich entscheiden. Eltern, denen es möglich ist, ihre Kinder selbst zu betreuen, sollten in der öffentlichen Diskussion nicht diffamiert werden, wie es z.B. mit dem Begriff "Herdprämie" für die staatliche Hilfe hierfür geschieht, auf die seit dem 1. August ebenfalls ein Anspruch besteht – ob diese Art der Hilfe politisch gesehen zweckmäßig ist, ist eine ganz andere Frage – aber "der Ton macht die Musik". Es besteht keine Kindergartenpflicht und die sollte auch nicht eingeführt werden.

Nachdem jetzt die materiellen Plätze für eine Kinderbetreuung geschaffen wurden, wird jetzt dafür gesorgt werden müssen, dass die Kindertagesstätten auch personell so ausgestattet werden, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen und insbesondere auch den Ansprüchen der Eltern für die Betreuung ihrer Kinder genügen können.

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Andere Worte für Freiheit und Verantwortung

Es ist wieder Bundestagswahl und Sie müssen eine Wahlentscheidung treffen für eine Partei und für einen Parteikandidaten. Die tagesaktuelle Politik der Parteien hilft nicht immer, die richtige Wahl zu treffen.

Es hilft dabei sich selbst zu fragen, nach welchen Werten Sie selbst leben wollen. Die bekannten Werte Freiheit und Verantwortung haben jetzt fast alle Parteien in ihren Aussagen. Wenn sie jedoch diese Begriffe übersetzen in Unabhängigkeit und Großzügigkeit, dann kommen Sie sehr schnell auf den Kern dieser Werte.

Die Freiheit soll jeden Menschen in die Lage versetzen, unabhängig, nach eigenem Willen, seine persönlichen Dinge selbst zu regeln. Diese eigene Unabhängigkeit wird in der modernen Welt durch unsere Gesetzen und Regelungen erreicht. Jeder muss sich an dieselben Gesetze und Regeln halten und kann sich innerhalb dieses Rahmen frei entwickeln. Gesetze und Regeln schützen uns und machen uns unabhängig von überzogenen oder willkürlichen Forderungen. Wenn Sie unabhängig in Ihren Entscheidungen sind, dann können Sie auch Verantwortung für andere übernehmen.

Verantwortung können Sie je nach Belastbarkeit Ihrer persönlichen Situation übernehmen. Wenn Sie mehr übernehmen, dann leben Sie die Großzügigkeit. Sie müssen nicht alles verbieten. Seien Sie großzügig innerhalb ihrer Familie und seien Sie großzügig gegenüber allen anderen Menschen. Wenn Sie die Freiheit lieben, dann werden Sie so viel wie möglich nicht verbieten.

Der starke Mensch wird den schwächeren helfen und der schwächere Mensch wird den stärkeren in seiner Entwicklung nicht behindern.

Dieses Verhalten können Sie auf alle Bereiche anwenden - ob Energiewende, Eurokrise, Bildung, Schutz der Familien oder Terrorbekämpfung. Wenn Sie unabhängig sind, dann können Sie großzügig gegenüber anderen Menschen sein.

Das Bestreben einer liberalen Politik ist, Freiheit und Verantwortung in Einklang zu bringen, oder in anderen Worten die Menschen Unabhängig zu machen, damit sie Großzügig sein können.

Wenn Sie eine Partei suchen, die das erreichen will – denn dafür brauchen Sie Mehrheiten – dann ist die „Freie Demokratische Partei – Die Liberalen – FDP“ die richtige Partei für Sie.

Hinrich Stange

FDP Bezirksverband Nordstormarn /Bad Oldesloe

 

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Oder haben sie eine Urlaubsreise noch vor sich? Das Schöne an einer Urlaubsreise ist, dass man wieder neue Eindrücke und Erkenntnisse mit nach Hause bringen kann. Dabei ist es unerheblich, ob man an die Ostsee nach Sierksdorf, Scharbeutz oder Timmendorf fährt, oder ob man eine lange Reise in den Süden oder Norden von Europa macht.

Wenn Sie mit offenen Augen durch diese Städte oder Ferienorte gehen, dann wird Ihnen auffallen, dass alle Orte versuchen, ihre Zentren attraktiver zu gestalten. An der Ostsee werden und wurden die Uferpromenaden mit viel Aufwand neu gestaltet, so dass die Besucher mit leichtem Schuhwerk oder mit Rollerskates die Promenaden erleben können. Im Süden Europas werden die alten Marktplätze mit hochwertigen Steinplatten für die Besucher attraktiver gestaltet.

In Sierksdorf oder Scharbeutz sieht man dann auch den einen oder anderen Prominenten aus Bad Oldesloe und Stormarn, der die neu gestalteten Fußgängerbereiche mit den anliegenden Restaurants genießt.

Wenn Sie dann nach Bad Oldesloe zurückkehren, dann erleben Sie, dass die größte Attraktion eine Boulebahn im Kurpark ist, auf der alle Teilnehmer gleichzeitig ihre Kugeln abwerfen. Dabei ist Boule ein Spiel für trockene Sandflächen, so dass die Boulekugeln wieder sauber aufgenommen werden können. Daher passt das Spiel auch gut nach Frankreich auf trockene Dorfplätze und weniger auf norddeutsche Waldflächen. Aber diese Errungenschaft passt auch zu der Steinbühne im Kurpark mit chinesischem Granit, die nicht genutzt wird. Und neuerdings kommt am Exer ein Kunstrasenplatz ohne Umzäunung dazu, wobei die Folgekosten hier wohl höher ausfallen werden als die jetzigen Erstellungskosten.

Für mich als liberalen Kommunalpolitiker stellt sich immer wieder die Frage: Wo liegen die Prioritäten? Was machen wir für die Innenstadt? Was passiert mit dem Café am Markt? Wann wird das alte M&H-Gebäude wieder genutzt? Wie wird der Marktplatz zukünftig gestaltet? Hierzu muss die Politik in der Stadt einen Konsens finden. Zur Zeit sieht es eher danach aus, dass die Parteien auf Konfrontation aus sind.

Die Stadt benötigt daher Anwohner und engagierte Bürger, um für Investitionen für die Innenstadt zu werben. Die FDP ist bei Ihnen. Unterstützen Sie uns

Hinrich Stange

FDP Bezirksverband Nordstormarn/Bad Oldesloe.

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Die Kommunalwahl liegt hinter uns und wir stellen fest, dass nur jeder zweite sich aktiv an der Wahlentscheidung beteiligt hat. Die eine Hälfte hat sich als Nichtwähler entweder dafür entschieden, dass alles gut so ist, oder aber, dass alles hoffnungslos und nicht beeinflussbar ist. Ich hoffe mal, dass diese Hälfte sagt, dass alles gut so ist…….

Die andere Hälfte hat sich dafür entschieden, dass sich nicht viel verändern soll. Die SPD und die Grünen zusammen haben wieder nicht die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und die CDU ist wieder stärkste Partei und kann den Bürgerworthalter und den ersten stellvertretenden Bürgermeister stellen.

Der freie Bürger in Bad Oldesloe (bzw. in der StVV), ob nun liberal oder konservativ, muss jetzt entscheiden, mit welchen Mehrheiten die Stadtverordnetenversammlung arbeiten soll. Dabei ist entscheidend, welche Vorstellung wir von einer Stadt in fünf Jahren haben.

Wollen wir jetzt neue soziale Wohnungsbauprojekte statt Innenstadtsanierung? Wollen wir jetzt subventioniertes Mensaessen statt Kulturprojekte? Wollen wir jetzt teure CO2-Reduzierungsmaßnahmen statt Investitionen in eine attraktive Fußgängerzone? Wollen wir jetzt wirklich nur mehr Blumentöpfe und Parkbänke in der Innenstadt, anstatt ein Marketingbewusstsein für Bad Oldesloe zu schaffen, um auch Wachstum für den Einzelhandel zu erzielen?

Bei diesen und anderen Fragen müssen sich jetzt in den neuen größeren Ausschüssen der Stadt jeweils drei Parteien einig werden, um auch in der Stadtverordnetenversammlung den jeweiligen Beschluss durchsetzen zu können. Wenn dieses nicht klappt und die Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Parteien nicht funktioniert, dann wird die FDP die entscheidende Stimme für oder gegen den Beschluss bringen.

Die FDP wird mit der einen Stimme, die sie hat, verantwortungsvoll umgehen und auch vor klaren Entscheidungen nicht zurückschrecken. Ich werde mit allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung offen reden, Hauptsache, es passiert etwas für die Innenstadt, für die Kultur und für das Zusammenleben in Bad Oldesloe.

Claus Hinrich Stange

FDP Bezirksverband Nordstormarn /Bad Oldesloe

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Die Wahl ist gelaufen und jetzt beginnt das Gerangel der Parteien hinter den Kulissen um die Verteilung der Ausschusssitze. Die FBO ist angetreten für mehr Transparenz und weniger Klüngel in der Bad Oldesloer Politik. Aber jetzt wird nach eigenen Worten „ausbaldowert“ was das Zeug hält. So schnell hat noch keine Partei ihre Wahlversprechen über Bord geworfen.

Grundsätzlich ist ein Losverfahren zur Besetzung von Ausschüssen keine politische Lösung, da haben die Grünen Recht. Warum müssen aber, nach einer Idee der FBO, die Sitze in den Ausschüssen auf 11 erhöht werden? Wie in Italien wird dadurch eine politische Handlungsunfähigkeit durch Vergrößerung übertüncht.

Es wäre doch auch denkbar, die Ausschüsse auf 7 Mitglieder zu verkleinern, um den politischen Proporz ohne Auslosung zu erreichen. Dann hätte die CDU 3, die SPD 2 und die Grünen und die FBO hätten je einen Sitz. Das kommt den Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung zumindest nahe. Die Befürchtung der SPD, dass mehr gelabert würde, wäre auch gebannt.

Wenn die FDP keinen Ausschusssitz erreicht hat, dann ist das ein Fakt. Hinrich Stange wird daher nicht „unter der Fahne“ von der CDU einen Sitz der CDU übernehmen. „Nur wenn die Satzung es erlaubt einen Ausschusssitz für die FDP anzubieten, dann werden wir die Verantwortung nicht ablehnen.“ so Hinrich Stange.

In den Ausschüssen müssen sich jeweils drei Parteien einig sein, um auch in der Stadtverordnetenversammlung den jeweiligen Beschluss durchsetzen zu können. Wenn dieses nicht der Fall ist, dann gibt es die große Koalition oder die FDP wird die entscheidende Stimme für den Beschluss oder gegen den Beschluss bringen.

„Wir können über alles öffentlich reden, hauptsächlich es passiert was für die Innenstadt, für die Kultur und für das Zusammenleben in Bad Oldesloe“, so Hinrich Stange (FDP).

Claus Hinrich Stange

FDP Bezirksverband Nordstormarn /Bad Oldesloe

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Ihre FDP:
Wir engagieren uns für SIE -im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Oldesloe! Mit vollem Engagement und aus Überzeugung !
Unterstützen Sie uns und unsere politische Arbeit mit Ihrer Stimme am 26. Mai 2013!
Sie können uns aber auch durch aktive Mitarbeit unterstützen. Sprechen Sie uns hier am Stand direkt an. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen oder auch Kritik.  Flyer

Lassen Sie uns anpacken, was wichtig ist!
Die FDP Bad Oldesloe steht Ihnen als
kompetenter Partner zur Seite.
Unsere Entscheidungen orientieren sich an
der Sachlage und dem Willen
der Bürgerinnen und Bürger!  Flyer

 

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Die FDP ist für einen neu gestalteten Marktplatz und eine erneuerte Fußgängerzone

Der Mai ist gekommen und … am Ende geben die Wähler den Ausschlag, wie es weitergehen soll in Bad Oldesloe. Alle Parteien werden bis zur Kommunalwahl ihre Vorschläge auf den Tisch legen, auch wenn nicht immer deutlich wird, welche Prioritäten die eine oder die andere Partei für Bad Oldesloe hat.

Die FDP in Bad Oldesloe sagt deutlich, dass mit den neuen Geschäften auch die Fußgängerzone erneuert werden muss. Ein neu gestalteter Marktplatz mit einem ebenen Belag wäre ein Anfang. Weitere Investitionen sind notwendig. Die andere Seite möchte lieber Geld für den öffentlichen Wohnungsbau ausgeben und Stadtteilprojekte finanzieren. Wieder andere möchten die Innenstadt beleben - was aber nichts kosten darf – und die nächsten möchten nur so weiter machen wie bisher.

Leider wurden die Anträge der FDP zur Innenstadtplanung und Marktplatzerneuerung regelmäßig von den aktuellen Mehrheiten in den Ausschüssen abgelehnt. Zu viele Stadtverordnete ziehen immer noch andere Projekte vor und verweigern sich einer wirklichen Innenstadterneuerung. Wir von der FDP weisen daraufhin, dass wir nur mit ein paar neuen Blumentöpfen und mit weiteren Bereitschaftsbekundungen zur Zusammenarbeit nicht mehr weiter kommen. Die Innenstadt muss sich im Wettbewerb auch mit anderen attraktiven Einkaufszentren bewähren können.

Die Stadt Bad Oldesloe gibt schon viele Millionen Euro für neue Kindergärten, für Straßen in Richtung Bahnhof, für Sportstätten und für das neue Kultur- und Bildungszentrum aus. Das sind alles wichtige Projekte, die angestoßen sind und die durchgeführt werden. Die Stadt ist in der glücklichen Lage, dass die Einnahmen auf einem hohen Niveau liegen und dass der Schuldenstand gegen Null tendiert.

Daher fordert die FDP, jetzt auch etwas für ein nachhaltiges Innenstadtleben zu investieren. Ob es nun um einen neuen Bodenbelag geht oder um leistungsfähige Datenkabel oder um Auto- und Fahrradstellplätze am Bahnhof - in den nächsten zwei bis drei Jahren muss es nach Meinung der FDP darum gehen, das aktuelle finanzielle Zeitfenster zu nutzen, um die Stadt Bad Oldesloe auf die Zukunft vorzubereiten.

Auch das von allen gewollte und teure Kultur- und Bildungszentrum kann nur zu einem kulturellen Erfolg werden, wenn es in einer attraktiven und hochwertigen Umgebung eingebettet ist. Wir von der FDP sind uns sicher, dass wir ohne eine attraktive Innenstadt mit guter Verkehrsanbindung auf Dauer mehr verlieren, als jedes einzelne Sonderprojekt uns bringen könnte.

Am Ende des Mai-Monats geben Sie den Ausschlag, mit welchen Prioritäten die neue Stadtverordnetenversammlung arbeiten soll. Setzen Sie bei der Kommunalwahl die Innenstadt auf Priorität Nummer 1.

Claus Hinrich Stange

FDP Bezirksverband Nordstormarn / Bad Oldesloe

www.fdp-oldesloe.de

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Immer wieder lese ich Samstags mit einer gewissen Spannung Ihre wöchentliche Kolumne Wurch 10"Stormarner Wochenschau". Diese ist meist interessant, manchmal trifft sie den "Nagel auf den Kopf" und immer wieder einmal fragt man sich, ob der Kommentator auf derselben Veranstaltung war, wie man selbst – so wie dieses mal bei der Kommentierung der letzten Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung.

Der Kommentator war nicht anwesend – jedenfalls habe ich ihn nicht gesehen. Er sollte sich dann aber vor einer Meinungsäußerung – jedenfalls in der örtlichen Presse zumindest aber über den Bericht in der eigenen Zeitung - informieren.

Bei einer gewissen Objektivität hätte der Kommentator dann vielleicht ja etwas anders ausgesehen, wenn folgende Tatsachen berücksichtigt worden wären:

Bis auf zwei Schüler/innen hatte der 11. Jahrgang der TMS bereits die Sitzung verlassen. Auf Antrag der Grünen war schon einmal über den Standort Landwirtschaftsschule für den sozialen Wohnungsbau für diese allerdings negativ abgestimmt worden. Damit war eine erneute Abstimmung nach der Geschäftsordnung (§ 11 (6)) nicht zulässig. Trotzdem wollte Rot/Grün eine nochmalige Abstimmung erzwingen und die geänderte Mehrheit aufgrund meines gesetzlich vorgeschriebenen Ausschlusses von der Abstimmung ausnutzen.

Ein fairer und kollegialer Umgang aller Fraktionen und Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung wäre sehr zu wünschen und das Bild, das zurzeit nach außen gezeigt wird, ist sicherlich nicht positiv. Leider ist die Vereinbarung eines Pairings an Rot/Grün gescheitert. Mehrheiten werden sogar dann ausgenutzt, wenn z.B. ein Mitglied ernsthaft erkrankt ist. In anderen Parlamenten, auch kommunalen, geht man fairer miteinander um, selbst im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

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Marc 2

Selbstbestimmung ist ein hohes Gut, das wir bewahren müssen. Für mich steht die Freiheit vor der Gleichheit. Ich möchte mein Leben selbst gestalten und lehne übermäßige Eingriffe des Staates in das Leben seiner Bürger ab. Die FDP ist die Partei der Freiheit, Selbstbestimmung ist für uns ein hohes Gut! Schon bei „Das tapfere Schneiderlein" der Brüder Grimm führen Klugheit und List zum Erfolg. Dort ist der nicht mit Reichtum und Macht ausgestattete Märchenheld letztlich für sein Glück selbst verantwortlich. Ich interpretiere dies so, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist.

Für Bad Oldesloe setze ich mich im BSKA (Ausschuss für Bildung, Soziales und Kultur) für die Vereinbarkeit von Schule und Beruf ein. Unsere FDP unterstützt seit langem das Konzept der Ganztagsschule. Wenn beide Elternteile berufstätig sind, muss eine qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung in der Schule gewährleistet sein, um die kommenden Generationen gut auf das zukünftige Leben vorzubereiten und den Eltern die Ausübung ihres Berufes zu ermöglichen.

Auch möchte ich unsere Stadt stärken, damit sie im Wettbewerb mit anderen Kommunen bestehen kann. So benötigen wir dringend schnelle und zeitgemäße Datenübertragungsleitungen sowie eine attraktivere und lebendigere Innenstadt und ein ausgewogenes Kultur- und Freizeitangebot. Wir als FDP unterstützen Vereine und Bürger darin, dieses Angebot auszuweiten, dies jedoch immer mit dem notwendigen Augenmerk auf Finanzierbarkeit und Nachhaltigkeit. Als Mitglied im Finanzausschuss meiner Wahlheimat Bad Oldesloe gilt immer: Nur ein Bad Oldesloe ohne übermäßige Schulden kann für heutige und auch für noch ungeborene Oldesloer Bürger unser Lebensumfeld gestalten!

Mein Name ist Marc Oliver Hempel, ich bin 33 Jahre alt, verheiratet und seit einigen Jahren Vorstandsmitglied der FDP Bad Oldesloe/ Nordstormarn. Ich bewerbe mich auf Platz 2 unserer Kandidatenliste um einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung. Ein lebenswertes, attraktives Lebensumfeld, ohne einschnürende Schulden - das ist es, was ich mir für mich und meine Familie wünsche. Unsere Partei steht für eine bürgernahe Politik, wir sprechen mit den Bürgern aus Stadt und Umland und setzen uns für deren Vorstellungen ein. Wir treten für finanzierbare Lösungen im Sinne der freiheitsliebenden Bürger ein. Als Vertriebsleiter in einem mittelständischen Unternehmen der Automatisierungsbranche in Norderstedt wünsche ich mir von meiner Stadt, dass sie mit praxisnäherem Denken und Handeln genauso erfolgreich ist wie viele mittelständische und familiengeführte Unternehmen in unserem Land.

Es macht mir viel Freude, Freiheit und ein besseres, attraktiveres Oldesloe zu gestalten. Gestalten auch Sie mit!!

Marc Oliver Hempel

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FDP Kandidaten 2013

Bad Oldesloe. Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe umfasst die Liste der FDP elf Kandidaten. Damit hat sich die FDP erneuert und verjüngt, aber auch Kontinuität bewahrt.

Auf den ersten Listenplatz hat die Freie Demokratische Partei Wirtschaftsingenieur Claus Hinrich Stange (56) gewählt. Er übernimmt diese Position von Karl-R. Wurch, der viele Jahre diese Spitzenposition der FDP in Bad Oldesloe bekleidete. Rechtsanwalt und Notar Wurch hatte Stange selbst für den ersten Platz vorgeschlagen, da er seinen politischen Schwerpunkt auf die Arbeit im Kreistag konzentrieren möchte. Claus Hinrich Stange betont: „Wir danken Herrn Wurch für die vielen Jahre für die FDP in Bad Oldesloe. Er hat einen tollen Job gemacht. Aber jeder kann verstehen, wenn Herr Wurch sich auf den Kreistag konzentrieren will. Er geht uns ja nicht verloren, und wir können jederzeit auf seine Expertise zurückgreifen“. Karl-R. Wurch ist im Wahlkreis 2 (Klaus-Groth-Schule/Ortsteile) direkt wählbar.

Auf den zweiten Platz wurde Vertriebsmanager Marc Oliver Hempel (34) gewählt. Damit wird Marc O. Hempel nicht nur die Stadtverordnetenversammlung verjüngen. Hinrich Stange sagte dazu: „Es ist gut, wenn auch jüngere Menschen in die Kommunalpolitik gehen und ihre persönlichen Erfahrungen in die politische Arbeit mit einbringen“. Hempel war bisher schon bürgerliches Mitglied im BSKA-Ausschuss.

M.O. Hempel ist im Wahlkreis 5 (Kita Wichtelhausen) direkt wählbar.

Die Landtagsabgeordnete Anita Klahn folgt auf Platz drei der Oldesloer FDP-Liste. Sie bringt sehr viel Erfahrung aus der Arbeit in Kiel in die Kommunalpolitik ein. „Wir kennen Anita Klahn alle als engagierte Politikerin, die ihren schulpolitischen und sozialpolitischen Sachverstand emotionsreich auf kommunaler Ebene einsetzen wird. Unsere politischen Mitbewerber müssen sich darauf einstellen“, betont Stange.

Anita Klahn ist im Wahlkreis 12 (DRK Kita Wes)t direkt wählbar.

Auf dem vierten Platz folgt Rechtsanwalt Frank Fiedler (46). Er ist langjähriges Mitglied im Bau- und Planungsausschuss. Als alter Oldesloer kennt er jeden Straßenzug in Bad Oldesloe. Frank Fiedler ist im Wahlkreis 8 (Schule am Kurpark) direkt wählbar

Den fünften Platz belegt Historiker Heiko Vosgerau (44), der nach einem fast dreijährigen Aufenthalt in Ägypten wieder zurück in Bad Oldesloe ist. „Es ist gut, mal eine internationale Sicht als Sicht von außen auf unser Bad Oldesloe zu haben“, so Frank Fiedler. Heiko Vosgerau ist im Wahlkreis 1 (Jugendfreizeitstätte) direkt wählbar.

Die FDP fühlt sich stark genug, ihre Sitze in der Stadtverordnetenversammlung von vier auf fünf Sitze zu erhöhen. Auch die Themen für den Wahlkampf wurden auf der Wahlversammlung der FDP festgelegt. Es sind 1) Erneuerung des Markplatzes, 2) Fahrradwege und Stellplätze am Bahnhof, 3) Kulturförderung in Bad Oldesloe und 4) Infrastrukturprojekte wie z. B. Datennetzausbau in Bad Oldesloe. „Wir sind gut aufgestellt“, sagte der Vorsitzende des Bezirksverbands Nordstormarn/Bad Oldesloe Claus Hinrich Stange. „Wir haben die Themen, die die Oldesloer bewegen. Wir wollen, dass in Oldesloe investiert wird, damit wir nachhaltiges Wachstum für Bad Oldesloe schaffen.“

Claus Hinrich Stange                           

Vorsitzender FDP-Bezirksverband Nordstormarn/Bad Oldesloe

FDP Kandidaten

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Wer heute richtig entscheidet, hat später das DoppelteC-Hinrich Stange10

 Sie kennen sicherlich den Versuch der Verhaltensforscher, die einem Kind ein Ü-Ei vor die Nase legen und sagen: Wenn ich wiederkomme und du dieses Ei jetzt nicht wegnaschst, dann bekommst du später zwei Ü-Eier. Viele Kinder können auf den schnellen Konsum verzichten und bekommen die doppelte Belohnung später. Manche Kinder nutzen jedoch die aktuelle Situation aus und müssen sich dann leider mit nur einem Ü-Ei zufrieden geben.

So ist es auch, wenn wir darüber entscheiden wollen, ob die Mensen an den Schulen durch weitere Zuschüsse attraktiver werden können. Mit viel Aufwand wurde die Mensa im Schulzentrum errichtet und jetzt stellt man fest, dass die Schüler das Essen dort nicht so annehmen, wie es von einigen politischen Vertretern gewünscht wird. Man kann aber Kunden nie dazu zwingen, ein Angebot anzunehmen. Als Maßnahme sollten wir daher nicht anfangen den Konsum in der Mensa zu subventionieren, um die Schulkantine gegenüber den umliegenden und doch teureren Pizza- und Bäckerläden attraktiver zu machen. Die 500.000 Euro die dafür jährlich notwendig wären, könnten wir in bessere und nachhaltigere Dinge investieren.

 Wenn wir durch unsere Stadt gehen, dann erkennen wir, dass der aktuelle Umbau noch nicht ausreicht. Es fehlen Parkplätze und Fahrradstellplätze am Bahnhof, in die investiert werden müsste. Die Innenstadt muss attraktiver werden, dazu müssen wir viel Geld für die Sanierung ausgeben. Die Kultur muss im KuB eine Heimat finden. Dafür reicht es nicht, nur das Gebäude herzurichten. Und wir haben auch noch ein paar Verkehrsinfrastrukturprobleme, die wir nur durch Investitionen lösen können.

 Leben bedeutet, immer wieder frei zu entscheiden. Vernaschen wir das Ü-Ei jetzt schon – dann ist das Geld weg - oder können wir warten und bekommen die doppelte Belohnung? Entscheiden sie sich mit der FDP für nachhaltige Investitionen und für eine doppelt lebenswerte Stadt.

 Hinrich Stange

FDP Bezirksverband Bad Oldesloe/Nordstormarn

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Liberale wollen Kultur als Standortvorteil ausbauen

„Wie wäre es, Oldesloe einen Standortvorteil im Bereich der Kultur zu geben?“ fragt C-Hinrich Stange10 die FDP als Ergebnis des „World Café“ vor zwei Wochen. Gerade ist die Entscheidung für ein Kultur- und Bildungszentrum (KuB) gefallen. Der Umbau des Amtsgerichtsgebäudes in ein KuB wird mehr als acht Millionen Euro kosten. Das ist viel Geld, reicht aber noch nicht, um Kultur wirklich als Standortvorteil für Bad Oldesloe zu nutzen. Auch wenn es schon fest steht, dass die Volkshochschule und die Musikschule die Hauptnutzer des KuB werden, „muss aus Sicht der FDP sichergestellt werden, dass diese beiden Mieter eine langfristige Perspektive haben. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die gesicherte Finanzierung des geregelten Betriebs der beiden Institutionen“, so Claus Hinrich Stange, der Vorsitzende der FDP-Bad Oldesloe. Das habe die Podiums-Diskussion der Musikschule vor einigen Tagen gezeigt.

Für die Herausstellung des großen Kulturangebots in Bad Oldesloe spricht, dass die Stadt den Anfang bereits gemacht hat, als vor einigen Jahren die Open-Air-Bühne im Kurpark eingerichtet wurde. „Aber beim neuen KuB gilt wie bei der bestehenden Bühne: Es muss dafür gesorgt werden, dass diese Einrichtungen von den Kulturtreibenden auch angenommen und genutzt werden, damit die Investitionen nicht wirkungslos verpuffen“, mahnt die FDP. Mögliche Anwärter für eine weiterführende Nutzung des KuB sind die Mitglieder von Klangstadt, der Oldesloer Chöre und die Mitglieder des Theaterbereichs. Und außerdem gibt es Tanzschulen und Altstadtverein, Bands und Musikzüge, bildende Kunst und Integration als Kulturbestandteile in Bad Oldesloe. Vielleicht sollten auch die jungen Menschen berücksichtigt werden, die an den Gymnasialstufen der Schulen TSS und IES Musik machen. Viele städtische, kirchliche und private Initiativen machen die freie Kulturlandschaft in Bad Oldesloe aus und füllen Jahr für Jahr den Veranstaltungskalender. „In jedem Fall sind die unterschiedlichsten Anforderungen von Musik, Sprache und Bewegung unter dem Dach des KuB zu vereinen und müssen organisiert werden – Stichworte sind hier Ausstattung, Raumbelegungsplan und Schlüsselverwaltung. Es ist zu überlegen, ob nicht einer der Hauptmieter diese organisatorische Arbeit gegen entsprechende Förderung der Stadt abnehmen kann“, schlägt die liberale Partei vor.

Wesentlich ist, dass die unabhängigen Bestandteile der Kultur als Vision für Bad Oldesloe zu einem freien Ganzen zusammenkommen. Dazu gehört auch, dass die Achse zwischen Bahnhof und KuB so gestaltet wird, dass die Menschen sich gern in Bad Oldesloe aufhalten. Nur dann haben die Kulturschaffenden auch das Publikum, das ihnen Anerkennung entgegen bringt. Diese Gestaltung wird Geld kosten. „Dafür müssen wir nur das vorhandene Geld an den richtigen Stellen ausgeben und dort einsparen, wo es bisher keinen Vorteil für Bad Oldesloe bringt. Das Sparen zugunsten der Kultur fängt beispielsweise auch dort an, wo die Stadt Energie einsparen kann oder für Energie nur den günstigeren Preis für den regulären Energiemix zahlt. Wir haben uns in einer freien Entscheidung für das KuB entschieden, jetzt müssen wir die Verantwortung für weitere Entscheidungen übernehmen, um Kultur zu einem wirklichen Standortvorteil in Bad Oldesloe zu machen“, bekräftigt Claus Hinrich Stange.

Claus Hinrich Stange

Vorsitzender

FDP-Bad Oldesloe/Nordstormarn

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12 Meter Papiertischdecke mit Ideen

 

Die FDP hat am letzten Freitag das spannende Wahljahr 2013 mit ihrem traditionellen Grünkohlessen in der Form eines „World Cafés“ begonnen. Auf den Tischen lag nicht die traditionelle weiße Tischdecke, sondern eine insgesamt 12 Meter lange Packpapier-Tischdecke. An den vier Tischen mit je acht Teilnehmern wurden die Themen „Marktplatz und Fußgängerzone“, „Kultur in Bad Oldesloe“, „Stellplätze für Fahrräder und Autos am Bahnhof“ und „Infrastruktur und Energieeffizienz“ für Bad Oldesloe diskutiert. Die Gäste und Parteimitglieder hatten die Gelegenheit, ihre Ideen dazu mit einem Stift direkt auf die Tischdecke zu schreiben. Nach erstem Zögern flossen die Ideen  und die verschiedenen Farben der Stifte direkt und frei auf das 12 Meter lange Papier.

Im Grundsatz waren sich die Teilnehmer weitgehend einig, dass für die InnensGruenkohl2013tadt mehr getan und dass dafür viel Geld investiert werden muss. Das KUB (Kultur- und Bildungszentrum) sollte zwar gebaut werden, dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Achse zwischen einem neuen KUB und der neuen Bahnhofstraße durch einen neuen Belag und neue Beleuchtung belebt werden muss. Denn mit der Bahn anreisende Besucher sollen das neue KUB natürlich auch finden. Die Stadt darf nicht noch mehr Kunden an andere Zentren verlieren, die ihren Besuchern eine ansprechend schöne Umgebung bieten.

Weitere Vorschläge der Teilnehmer waren beispielsweise Bänke und Spielgeräte an sonnigen Plätzen auf dem Marktplatz, Themen-Fahrradständer in der Stadt, Seniorentanz im KUB, Fahrradwerkstatt der Stormarner Werkstätten und Tierversorgungsstätten am Bahnhof. Bei diesem World Café sind viele Ideen zusammengetragen worden, die einen Investitionsschub für die Innenstadt fordern. Denn, so ein Gast: „Wenn schon die kommunalen Steuern erhöht werden, dann sollte dieses Geld auch sinnvoll verwendet werden.“

Die FDP wird diese Themen in den nächsten Monaten  zu den Menschen bringen, damit Bad Oldesloe in der Innenstadt Besucher  hinzugewinnt und nicht weiter Kunden an andere Zentren verliert.

In seiner Ansprache wies Claus Hinrich Stange darauf hin, dass die FDP regelmäßig in den letzten Wahlen besser abschnitt, als die Meinungsumfragen prognostiziert hatten. Die Wahl in Niedersachsen hat für die FDP rund 10 Prozent gebracht.

„Dieses Mal hat nicht das Ego von Kubicki oder Lindner den FDP-Wagen allein gezogen, sondern wir haben wieder gesehen, dass es viele Menschen gibt, die anerkennen, dass nicht alles im Leben planbar ist. Es gibt auch Menschen, für die das Wichtigste ihre persönliche Entscheidungsfreiheit ist. Und es gibt Menschen, die eine weitgehende Unabhängigkeit von staatlichen Eingriffen wünschen.“  Diese Menschen wählen FDP.

Claus Hinrich Stange

FDP Bad Oldesloe/Nordstormarn

 

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FDP kritisiert die unzureichende Höhe des neuen Weges zur grünen Brücke

Für viele Menschen in Bad Oldesloe ist ein ausgiebiger Spaziergang durch das Brenner Moor als das größte binnenländische Salzmoor in Schleswig-Holstein bisher eine grueneBrueckebeliebte Erholungsmöglichkeit. Dies war in der Vergangenheit möglich, da das Wasser im Brenner Moor durch eine Pumpstation an der Grünen Brücke abgesaugt wurde. Nach längerer Diskussion in der Stadt wurde beschlossen, die Pumpstation abzuschalten und das Brenner Moor wieder zu vernässen. Die FDP hat mit anderen Bürgern aber immer wieder darauf hingewiesen, dass dann auch der Bohlendamm durch das Moor und der Zuweg zur mit teurem Geld sanierten grünen Brücke so weit erhöht werden muss, dass ein Sonntagsspaziergang möglich ist.

Mit viel Aufwand und Presseberichten darüber wurde jetzt tatsächlich der Bohlenweg erneuert. Und der Zuweg zur grünen Brücke wurde vom Teer befreit und sollte „ausreichend erhöht“ fertig gestellt werden. Wenn Sie nun jedoch zwischen den Jahren einen Spaziergang durch dieses schöne Gebiet machen wollten, dann stellen Sie fest, dass der Weg kurz vor der grünen Brücke komplett unter Wasser steht. Die Umweltpolitik der Stadt hat wieder zu einem großen Sprung angesetzt und ist im kalten Wasser gelandet. Die Bürger haben das Nachsehen und werden aus diesem Gebiet ausgesperrt. Der O-Ton eines Spaziergängers heute war: “Ach nee, ich dachte, der Weg sollte erhöht werden“.

So haben wohl viele Bürger gedacht, die schon auf ihrer Weihnachtstour umkehren mussten. Nur wenige ganz hartgesottene Wanderer konnten sich dazu entschließen, die Schuhe und Strümpfe auszuziehen, um ihren Weg fortzusetzen. Wer das nicht wollte, für den endete der Erholungsspaziergang vor dem Wasser im Brenner Moor.

Es stellt sich die Frage: Ist das bewusste Umweltpolitik oder nur zu kurzes Denken? Viele sogenannte Umweltpolitiker befürworten ja, dass der Mensch aus der Natur ausgegrenzt wird. Wenn das nicht über politische Mehrheiten geht, dann soll es wohl über Verwaltungshandeln durchgesetzt werden. Für viele Menschen in Bad Oldesloe wird der Verlust eines beliebten Wanderweges aber nicht hinnehmbar sein. Die Freiheit des Menschen drückt sich auch darin aus, dass er nicht daran gehindert wird, öffentliche Wege zu benutzen und sich in der Natur zu bewegen.

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Die Welt ist nicht untergegangen. Der Maya-Kalender hat uns daran erinnert, dass in Kirschning1jedem Ende ein neuer Anfang liegt. Auch Weihnachten ist jedes Jahr wieder ein neuer Anfang und auch der kommende Jahreswechsel fordert uns auf, einen neuen Anfang zu wagen.

Für jeden neuen Anfang benötigen wir Energie. Wir benötigen persönliche Energie, aber auch ganz profan benötigen wir physikalisch-chemische  Energie. Die angestrebte Energiewende ist selbst auch nicht ohne Energie zu schaffen.

Der Weltklimagipfel liegt nun mehrere  Wochen ohne Ergebnis hinter uns. Die grauen windstillen Tage in der Winterzeit lassen Zweifel aufkommen, ob es richtig ist, nur auf die erneuerbaren Energien zu setzen. Die Ankündigungen der Energieversorger über  Preissteigerungen  liegen uns allen schwer im Magen. Auch der nicht eingetretene Weltuntergang hat uns darauf hingewiesen, dass es keine sichere Energieversorgung mehr gibt. Sicher ist nur, dass wir weniger Energie verbrauchen dürfen.

Was sollen wir nun machen?  Fangen wir mit dem Sparen doch einfach an.  Analysieren wir regelmäßig unsere großen Energie-Verbraucher in der Wohnung. Überlegen wir uns im Detail, wo wir Energie -Einschaltzeiten reduzieren können. Lüften regelmäßig nur auf Stoß,   auch  mal in einer Fahrgemeinschaft oder  mit dem Rad oder mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren. Bei der Energieeinsparung können und müssen wir unsere Messlatte sehr hoch anlegen, damit auch unsere Kinder und Kindeskinder auf dieser Erde gut leben können. Dabei kann jeder ein Vorbild sein und vernünftige Ideen persönlich in die Tat umsetzten

Wir, die Liberalen, fordern jeden auf, seine persönliche Energiewende selbst einzuleiten. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die lokalen Energieerzeuger in Bad Oldesloe  im Verbund mit konventionellen  Energieerzeugern die Verantwortung dafür übernehmen, dass  zu jeder Zeit eine sichere Energieversorgung zu einem vernünftigen Preis  gewährleistet ist.  Dazu muss dieser Verbund Stand-By-Kapazitäten  für graue und windstille Tage vorhalten.

Neben den bekannten Primärenergien - Sonne, Wasser und Wind -  und den Sekundärenergien, wie den fossilen Brennstoffen , ist auch die graue Energie, das ist die Energie, die gebraucht oder verschwendet wird,  zu berücksichtigen. Hier liegen große Einspar- und Rückgewinnungspotentiale.  Gerade öffentliche Bauten als Plus-Energie-Gebäude können ein positives Beispiel setzen, um einen neuen Anfang zu gestalten.

Die FDP Bad Oldesloe wünscht Ihnen einen erfolgreichen Neuanfang und viel Energie für ein gutes neues Jahr 2013. Besuchen sie uns zu unserem Grünkohlessen am 25. Januar 2013.

C.H. Stange

FDP Bad Oldesloe/Nordstormarn  www.fdp-oldesloe.de

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Wie wir unsere Freiheit frei zu entscheiden verlieren. C-Hinrich Stange10

Unser Grundgesetz in Deutschland schreibt nicht vor, wie wir leben sollen. Es schreibt auch nicht vor, mit welchen Tugenden wir leben sollen. Es sichert uns als einzige Wahrheit zu, dass die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen zu einem verträglichen Ausgleich gebracht werden muss.

Tugenden ändern sich. Früher war es für Männer tugendhaft, sich zu duellieren. Für Frauen war es tugendhaft, sich der rechtlichen Stellung des Mannes abhängig unterzuordnen. Obwohl wir denken, wie seien ja ach so fortschrittlich, erleben wir heute wieder Tugenden, die die Wahrheit unterdrücken und die freie Entscheidung einschränken wollen, wenn wir uns nicht wehren.

Ist es heute wirklich tugendhaft, sich mit staatlichen und privaten Großgläubigern zu solidarisieren, um ihnen immer wieder neues Geld über Steuern und Druckerpresse zu schenken? Die HSH Nordbank in Schleswig-Holstein ist unser regionales Beispiel für ein Fass ohne Boden. Die Wahrheit ist, dass wir am Ende noch mehr Geld ausgeben müssen, wenn wir uns aus Angst die freie Entscheidung nehmen lassen.

Ist es heute wirklich tugendhaft, die Steuern über die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, nur weil alle anderen es tun? Die Steuern und Abgaben in Bad Oldesloe fließen in diesem Jahr so üppig wie noch nie. Warum nehmen wir uns nicht die Entscheidungsfreiheit gegenüber den Landesbehörden und den üblichen Steuererhöhungsparteien und lehnen die Steuererhöhungswünsche einfach ab?

Ist es heute wirklich tugendhaft, die neue Gestaltung des Marktplatzes und der Fußgängerzone mit der Begründung „denkmalgeschütztes Ensemble“ abzulehnen? Wenn wir eine neue Belebung in der Innenstadt haben wollen, dann müssen wir alte Dinge loslassen und auch dort investieren. Wir benötigen Mut zur Entscheidungsfreiheit für eine neue Infrastruktur in der Innenstadt, die neue Kunden in die Geschäfte bringt.

Kennen sie noch weitere Tugenden in Bad Oldesloe, die die Wahrheit verdrehen? Nur wer die Wahrheit kennt, kann frei entscheiden. Lassen sie sich die freie Entscheidung nicht nehmen.

Claus Hinrich Stange

FDP Kreisverband Nordtstormarn / Bad Oldesloe

www.fdp-oldesloe.de

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am 29. Oktober um 15 Uhr im Bürgerhaus Bad Oldesloe, Mühlenstraße 22
Referent: MdB Florian Bernschneider
Senioren- und Jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Mit Aufhebung der Wehrpflicht und des Ersatz-Zivildienstes richtete die
Bundesregierung einen Bundesfreiwilligendienst ein. In der Absicht, das
freiwillige Engagement aller Bürger zu fördern, wurde – auch im Hinblick
auf das ausgerufene „Europäische Jahr für aktives Altern und
Solidarität zwischen den Generationen 2012“ – die Altersgrenze für den
Bundesfreiwilligendienst aufgehoben und damit auch Senioren ermöglicht,
daran teilzuhaben.

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Ohne Pflege sterben Kulturpflanzen in der rauen Wirklichkeit 

Wenn der Sommer zu Ende geht, dann müssen Entscheidungen fallen wie Früchte von lebendigen Bäumen. In den politischen Ausschüssen der Stadt Bad Oldesloe wird im Herbst wieder, wie jedes Jahr, über das nächste Haushaltsjahr gestritten. Die abgestimmten Beschlussvorlagen für das Jahr 2013 gehen in den nächsten Monaten in die Stadtverordnetenversammlungen zur endgültigen Entscheidung.

Das ist wie auf den Obstwiesen der Stadt Bad Oldesloe. Wenn in der Vergangenheit gute Entscheidungen gefallen sind, dann können aus dem Ertrag neue Projekte entstehen. Wenn aber in der Vergangenheit nur gut gemeinte, aber schlecht gemachte, Projekte ohne wirtschaftlichen Hintergrund gefördert wurden, dann ist das wie der Bestand an toten Bäumen im Wohngebiet Schierblicken, aus denen kein Obstertrag erwächst.

Dort wurden Kulturpflanzen an den naturnahen Stadtrand gepflanzt in der Hoffnung, ohne weitere Pflege eine blühende Obstwiese zu fördern. Jetzt stellt sich heraus, Hinrich Baum 50dass die Natur in Form von süßen Rehen bei 50% der Bäume einfach die schmackhafte Rinde der Bäume abknabbert, ohne Rücksicht auf die gut gemeinten Ideen der Kulturbaumpflanzer zu nehmen. Von 60 Obstbäumen sind über 30 tot.

Dieses Bild müssen wir im Kopf haben, wenn wir zum Beispiel über das neue Kultur- und Bildungszentrum (KUB) abstimmen müssen. Ein einmal entstandenes KUB mit ca. 8 Millionen Euro Erstellungskosten wird bis zu 500 Tausend Euro jährlich an Unterhalts- und Bewirtschaftungsaufwendungen für die Stadt kosten. Es muss vorher klar sein, mit welchem Konzept ein KUB Erträge, gern auch ideelle, für die Stadt bringen wird.

Wenn es Projekte gibt, die einen positiven Ertrag für die Stadt und ihre Bürgern erbringen können, dann sollten diese Vorrang vor anderen Projekten haben. Für mich gehört eine neue Pflasterung in der gesamten Fußgängerzone dazu. Wir erleben gerade, wie positiv die neue Bahnhofsstraße wirkt. Dort kann der Besucher ohne Wanderschuhe in der späten Nachmittagssonne die neue Gestaltung genießen. Die alte Fußgängerzone und der Markt vor dem Rathaus haben dagegen noch den Charme eines Abenteuerspielplatzes. Wer aus der Großstadt neu hierherzieht, muss sich erst einmal flache Schuhe kaufen. Ein neuer glatter, hochwertiger Belag würde zum Verweilen und zum Einkaufen in den sich dann ansiedelnden hochwertigen Geschäften einladen.

Ein weiteres Projekt ist die Energiewirtschaft der Stadt. Wenn wir die energetische Sanierung der städtischen Schulgebäude wie bisher weiter in die Zukunft schieben, gleichzeitig aber ohne Weiteres für die städtischen Gebäude den teureren Ökostrom einsetzen, dann ist das wie tote Obstbäume: Gut gemeint, aber schlecht gemacht.

Nur mit lebendigen Bäumen, das heißt mit einer wirtschaftlich lebendigen Stadt, können wir uns dagegen wehren, dass immer wieder die Hebesätze der Grundsteuern erhöht werden. Wer tote Bäume akzeptiert, muss zwangsweise die Steuersätze erhöhen, in der Hoffnung, dass trotzdem noch was herauskommt. Gerade wird über die Erhöhung der Hundesteuer nachgedacht. In einer lebendigen Stadt braucht man das nicht.

Wenn wir viele gesunde Bäume, also lebendige Projekte, hätten, dann wäre die Diskussion über neue PCs für die Schulen kein großes Thema. Ebenso wäre eine sachgerechte Ausstattung der Feuerwehr ohne große Diskussion in einem großen Konsens zu machen.

So aber streiten wir wieder in den Ausschüssen der Stadt Bad Oldesloe über zukünftig lebendige und zukünftig tote Bäume. In acht Monaten ist Kommunalwahl, dann haben Sie, lieber Leser, es wieder in der Hand, welche Bäume gepflanzt werden sollen und ob wir danach auch daran denken, sie zu pflegen.

Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam viele lebendige Bäume in Bad Oldesloe errichten.

Claus Hinrich Stange

FDP Bezirksverband Nordstormarn/Bad Oldesloe

www.fdp-oldesloe.de

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Am Höter Berg wird es abenteuerlich, wenn es nicht zu laut wird

(kl) Nachdem die Grundsatzentscheidung zur Errichtung eines  Abenteuerspielplatzes in Bad Oldesloe in der Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 6. Juni 2012 bereits gefallen war, wurde in der gestrigen Sitzung des BSKA der genaue Standort festgelegt.  CDU, SPD und Grüne waren sich sofort einig: „Die Sitzungsvorlage ist  fast suggestiv zu verstehen und man kann sich nur für den Standort „Höter Berg“ entscheiden“.

Für die Liberalen führte Anita Klahn aus: „Wir  freuen uns, dass unsere Anregung  zu einem Abenteuerspielplatz endlich umgesetzt werden soll, wir würden aber einen zentraleren Standort begrüßen.“  In der weiteren Diskussion hinterfragte sie für die FDP-Fraktion, warum der Abenteuerspielplatz, der ja insbesondere naturnahes Erleben beinhaltet, nicht in der Nähe des Kurparks angesiedelt werde. Von einer zentraleren Lage könnten generell mehr Kinder Nutzen ziehen und vor allem die umliegenden Kindertageseinrichtungen – insbesondere der Waldkindergarten, aber auch die Schulen-  und hier insbesondere die Förderschule sowie die Stadtschule-, profitieren.

Sowohl die Vertreter des Vereins ERLE, die das Projekt begleiten, als auch die Mitarbeiterin der Verwaltung, bestätigten die Ausführungen. Allerdings habe man im Kurpark keine ausreichend große Fläche finden können, da dieser unter besonderen Auflagen des Naturschutzes stehe. Ungenutzte Flächen am Rand des Kurparkes scheiden auf Grund von Bodenkontaminierung oder Schallschutzvorgaben aus.

Die ungeduldig auf eine Abstimmung wartende SPD musste sich dann allerdings noch mit der Frage der Kosten beschäftigen. Denn auch diese war in der Sitzungsvorlage nicht dargestellt und wurde einzig von der FDP nachgefragt. Die Verwaltung führte hierzu aus, dass für 2013 eine Spielplatzerneuerung am „Höter Berg“ bereits eingeplant sei. Diese Gelder werden für die Planung und Beteiligungsverfahren genutzt. Die weiteren Kosten würden dann für das Haushaltsjahr 2014 eingestellt. Die Vertreter des Vereins ERLE ergänzten, dass sie sich um Sponsoring bemühen wollten und auch mit wenigen Mitteln starten könnten.

Damit fiel dann einstimmig die Entscheidung, den Abenteuerspielplatz bei schalltechnischer Eignung am „Höter Berg“ zu errichten.

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Keine neuen Pachtverträge für die Bad Oldesloer Sportaußenanlagen

(kl) In der Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 05. September wurden die von der Verwaltung vorgelegten Vertragsentwürfe als nicht beschlussfähig bewertet, nachdem Vertreter der Vereine (VfL, FFC, SC Union) deutlich formuliert hatten, dass dieser Entwurf nicht mit ihnen abgestimmt worden sei und  es erhebliche Bedenken gegen diesen gäbe. Befremdet reagierten die Vereinsvertreter auch auf finanzielle Bewertungen der Vereine, die ebenfalls ohne Rücksprache mit ihnen erfolgt waren. Die Verwaltung hatte dieses in der Sitzungsvorlage anders dargestellt. Der zuständige und anwesende Sportsachbearbeiter hielt sich in dieser Diskussion sehr bedeckt.

Auf die Nachfrage der FDP-Vertreterin Anita Klahn, auf welche Sportstättennutzungsvereinbarung sich der Vertrag beziehe, antwortete die Verwaltung, „die seit 2009 gültige müsse noch leicht modifiziert werden“.

Des Weiteren hinterfragten die Vertreter der Vereine, wie die zukünftige Bezuschussung der Sportvereine aussehen würde, da der Vertragsentwurf erhebliche Kostenverpflichtungen für Instandsetzung und Schönheitsreparaturen vorsieht, die aus ihren laufenden Einnahmen so nicht finanzierbar seien. Auch hier blieb die Verwaltung eine Antwort schuldig.

Unmut erzeugte auch die Vertragsanlage über regelmäßige Arbeiten auf den Sportstätten. Auch hier reklamierten die Vereine eine fehlende Abstimmung zwischen ihnen und der Verwaltung an.

Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung mit der Überarbeitung des Pachtvertrages und bat um Wiedervorlage,  nicht ohne die Kritik zu äußern, dass man nach vier Jahren Vorlaufzeit mehr erwartet habe.

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Aktivregion Holsteins Herz auch ein Fass ohne Boden

Im Großen lesen wir täglich in der überregionalen Presse,  wie EU-Politik auf Hoffnung beruht und große Gefühle bemüht werden.  Mit guten Worten wie Gemeinschaft und Solidarität wollen wir glauben, dass die Gefühle nicht trügen. Wir sind bereit, viel Geld in einen EU-Topf zu schütten, in der Hoffnung, dass daraus auch ein Vorteil erwächst.

Im Kleinen werden mit Begriffen wie „Holsteins Herz“  auch die Gefühle angesprochen. Wir wollen daran glauben,  dass wir nur Geld in einen  Regional-Topf geben müssen, um dann hoffentlich einen  größeren Betrag zurückzubekommen.

Jetzt stellen wir fest, dass die Stadt Bad Oldesloe jährlich 12.000 Euro in den Fördertopf einzahlt aber trotzdem keine Projekte daraus gefördert werden. Auch das Amt Bad Oldesloe Land  wundert sich wo die Einzahlungen bleiben. Eigene Projekte erhalten keine EU-Förderung weil die Projektformulierung nicht den Anforderungen entsprach.  Man hätte beispielsweise anstatt „Förderung für Spielgeräte“ formulieren sollen „Förderung für Abenteuerspielplatz“.  Auch wenn man nur Spielgeräte bräuchte, so verlangt der Förderdschungel kreative Formulierungen für neue „Luxusprojekte“.

Es werden zum Beispiel  u.a. Torhäuser  auf Gutshöfen, orientalische Flusscafés, pferdegerechte Wellness- Bereiche mit Pferdesolarium oder  schottische Kunstprojekte im ländlichen Raum  gefördert.

Der Geldfonds für solche Projekte heißt dann auch schwammig ELER  - europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Damit lässt sich allerhand Luxus begründen. Wir zahlen in einen Topf für Projekte ein, die wir nicht machen würden, wenn wir unser Geld eigenverantwortlich einsetzen würden.

Im Großen gibt die EU auch über den bekannten Geldfonds EFSM – europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus - Hilfskredite und Zuschüsse für Länder, die dafür private Yachthäfen in  entlegenen Buchten  oder  private Maut-Autobahnen gebaut haben , die sich nicht rentieren und dann vom Staat zurückgenommen werden müssen.  Auch  diese Projekte hätten  die Länder selbst nicht finanziert, wenn sie ihr Geld eigenverantwortlich einsetze würden.

Im Großen wie im Kleinen sollten wir Haushaltspolitik nicht mit Hoffnung  oder Glauben  betreiben.  Wenn wir keine Klarheit über die Verwendung der Geldmittel haben und wenn wir keinen Einfluss auf die Mittelvergabe haben, dann hilft auch nicht mehr nur das gute Gefühl dabei gewesen zu sein.

Glaube und Hoffnung ist in Gelddingen kein guter Ratgeber. Man sollte daher die Konsequenz ziehen und nicht in Töpfe einzahlen, die man nicht beeinflussen kann.

Hinrich Stange

Stadtverordneter und Mitglied im Finanzausschuss Bad Oldesloe

FDP-Bad Oldesloe,

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Der Nachtragshaushalt für 2012 ist in einer guten Verfassung. Die Planungen für die Gewerbesteuereinnahmen konnten im Nachtragshaushalt von 14 Millionen Euro auf 20 Millionen erhöht werden. Nach dieser Planung für 2012 kommt die Stadt Bad Oldesloe ohne eine neue Kreditaufnahme in diesem Jahr aus.

Viele Bürger erwarten in einer solchen Situation, dass nicht weiter an der schmerz-haften Steuerschraube gedreht wird.  Aber auf Antrag der Grünen wurde im Finanzausschuss der Stadt Bad Oldesloe der Hebesatz für die  Grundsteuer A von 360 % auf 380 % erhöht. Die SPD hat diesem Antrag durch ihre Zustimmung zur Mehrheit verholfen. Die FDP hat dagegen gestimmt. Das Finanzausschussmitglied der FDP Claus Hinrich Stange sagte dazu: “Bei einer soliden Haushaltslage ist es nicht notwendig, dass die Steuerpolitik den Bürgern in Bad Oldesloe noch tiefer in die Tasche greift. Neben den hausgemachten Kostensteigerungen für Strom und Wärme, müssen die Bürger jetzt auch noch die höchsten Benzinpreise verkraften, die durch den Wertverlust des Euro gegenüber den Dollar auf dem bisher höchstem Niveau angekommen sind. Die gute Konjunkturlage sollte sich nach und nach  in den Taschen der Bürger wiederfinden und nicht durch Steuererhöhungen aufgefressen werden“.

Mit der Haushaltsplanung 2012 wurden aufgrund der Vorgaben des Landes die Hebesätze der Grundsteuern sowieso schon um 10%-Punkte erhöht. Mieter werden diese Erhöhung durch die Mietumlagen direkt spüren. Grüne und SPD haben darauf noch einmal 10%-Punkte draufgesetzt. Der Beschluss des Finanzausschusses wird als Nächstes in der Stadtverordnetenversammlung am 27. August beraten und soll dort verabschiedet werden. Die FDP wird  dieser zusätzlichen Erhöhung in der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen. Die FDP fordert die Bürger auf, Ihre Repräsentanten in der Stadtverordnetenversammlung daraufhin anzusprechen. Die FDP wird auf jeden Fall einen Gegenantrag stellen, um die Herabstufung des Hebesteuersatzes auf das ursprünglich vorgeschlagene Maß zu erreichen.

Claus Hinrich Stange

FDP Bezirksverband Nordstormarn/Bad Oldesloe

20. 8. 2012

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Sommerzeit, Urlaubszeit, Gedankenzeit

Es beginnt die Vorbereitung für die nächste Kommunalwahl

Im Sommer habe ich Zeit, meine Beine hochzulegen und zu entspannen. Ich liege gern im Liegestuhl im Garten, um ein gutes Buch zu lesen, oder auch nur um die Sonne zu vorstand stormarn stangegenießen und die Blumen im Garten zu betrachten. Ich sehe dabei auf ein Beet mit vollen blauen Lavendelblüten und feurig roten Rosenblüten. Die Luft ist erfüllt vom Summen der Bienen und vom lautlosen Flattern der  Schmetterlinge.

Ich sehe, wie die Bienen und Schmetterlinge sich alle um die besten Plätze auf dem Lavendel streiten. Die großen roten schönen  Rosenblüten werden von ihnen ignoriert. Ob Lavendel oder Rose, beide sind schön anzusehen, aber einen Nutzen für Insekten scheint nur der Lavendel zu haben. Die Rosen wachsen in der Sonne, ohne von den Honig- und Pollensammlern beachtet zu werden.

Mir wird dabei klar, dass es schöne Dinge gibt, und dass es nützliche Dinge gibt.  Am wertvollsten scheinen die Dinge zu sein, die gleichermaßen schön und nützlich sind. Der Lavendel ist schön und für die Bienen auch noch nützlich. Die Rosen sind nur schön. Als liberaler Kommunalpolitiker frage ich mich daher, was ist in Stadt und Land schön und nützlich – also Lavendel,  und was ist nur schön – also Rose.

Die Stadt Bad Oldesloe hat in der Vergangenheit – auch mit Unterstützung der FDP - viel in Kindergärten und Schulen investiert. Das ist schön und  ist auch nützlich, also Lavendel.  Der zukünftige – von der FDP abgelehnte – Kunstrasenplatz auf dem Exer mit einer meterhohen Umzäunung wird sich wohl zur Rose entwickeln. Es ist schön so etwas zu haben, aber der Nutzen für die Stadt an diesem Ort wird eher negativ sein.

Die intensive Forderung der FDP, eine Fußgängerbrücke im Steinfelder Redder über die Bahngleise zu erstellen, ist jetzt endlich umgesetzt worden. Das ist schön und sehr nützlich. Die Brücke ist reiner blauer Lavendel.  Die Stadt hat aber auch in viele Obstwiesen investiert, ohne zu beachten, dass Obstbäume Kulturpflanzen sind und eine entsprechende Pflege benötigen. Das Ergebnis sehen wir auf der Obstwiese zwischen Schierblicken  und Wolkenweher  Dorfstraße. Von den 60 Bäumen wurden schon vor zwei Jahren ca. 30 Bäume durch Wildverbiss so weit geschädigt, dass hier nur noch ca. 30 Bäume leben. Es ist schön Obstwiesen zu haben, aber ohne Pflege ist der Nutzen gleich Null – also nur ein Rose.

Weitere Rosenblüten wachsen auch außerhalb der Stadt Bad Oldesloe. In der Tagespresse lesen wir über den „Polt-Mus“ im Baugebiet Erlenhof in Ahrensburg. Es ist schön ein Baugebiet für junge Familien zu haben, aber die Grundstücke müssen auch bezahlbar sein und die Pflege der umliegenden Gebiete muss wirtschaftlich machbar sein.  So etwas muss Lavendel werden. Wie auch der Streit zwischen dem  Windparkgebiet in Stockelsdorf und dem Gewerbegebiet in Mönkhagen. Einen ähnlichen  Streit hatten wir in Bad Oldesloe. Für mich als FDP-Vertreter ist nicht nur „nice to have “ wichtig, sondern ich frage mich, wo liegt der größere Nutzen. Wo ist der Lavendel neben den Rosen?

Wenn wir auf die bundespolitische und auf die europäische Ebene blicken, dann stellen wir fest, dass viele Menschen an schönen Rosenblüten festhalten.  Die Euro-Finanzkrise und die Probleme mit der Energiewende sind schöne Beispiele dafür.  Es reicht eben nicht das einfache „nice to have “.  Wer Freiheit und Verantwortung richtig versteht, der muss auch nach der Nützlichkeit fragen und muss Entscheidungen treffen,  die nicht nur die schönen Dinge des Lebens (die Rosen) bevorzugen, sondern die auch den nützlichen Lavendel fördern.

Mit diesen Gedanken liege ich im Liegestuhl und denke an die nächste Kommunal-wahl im Mai kommenden Jahres.

Wenn Sie auch Rosen und Lavendel schön finden, aber auch für Bad Oldesloe Entscheidungen mit Vernunft wollen, dann lassen Sie uns beide aus dem Liegestuhl aufstehen und für die Stadt Bad Oldesloe die nächste Kommunalwahl bestreiten.

Streiten Sie mit uns für den blauen Lavendel. Siehe:      www.fdp-oldesloe.de

Claus Hinrich Stange

Vorsitzender

FDP-Bezirksverand Nordstormarn / Bad Oldesloe

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Auch für die ehrenamtliche Kommunalpolitik ist die Sommerpause zu Ende. Die ersten Sitzungsunterlagen türmen sich wieder auf dem Schreibtischen.

In vielen Dingen, die jetzt auf Kreisebene zu erledigen sind, sind wir allerdings auf die Entscheidungen der neuen Landesregierung und der neuen Mehrheiten im Landtag angewiesen, um vor Ort handeln zu können.

Wann wird das Schulgesetz so geändert, dass die Elternbeteiligung für die Schulbuskosten durch den Kreistag wieder aufgehoben werden kann? Die FDP wird zu ihrem Wort stehen und diese ungerechte und bürokratische Geldbeschaffungsmaßnahme beenden, sobald die landesgesetzliche Möglichkeit besteht. Der Kreis Stormarn kann sich dieses aufgrund seiner soliden Finanzpolitik leisten.

Schleswig-Holstein lebt zum größten Teil von den Steuern, die in den Hamburger Landkreisen erwirtschaftet werden. Hier werden Arbeitsplätze geschaffen, hier siedeln sich die die Menschen und produktiven, innovativen Betriebe an. Trotzdem wurde durch die Landesplanung in der Vergangenheit die wirtschaftliche Entwicklung eher behindert als gefördert – z. B. durch langwierige und teure Zielabweichungs-verfahren oder Größenbeschränkungen. Es schien das Motto zu gelten:" Wir haben doch noch freie Gewerbegebiete im Nordfriesland. Sollen die Betriebe doch dort ansiedeln!" Im Kreis Stormarn waren wir froh, dass wir hier eigene Planungskompetenzen erhalten sollten – wir können Wirtschaft. Dies will Kiel wieder ändern, Bürokraten wollen weiter entscheiden, Landespolitiker keine Kompetenzen verlieren. Keiner weiß, wie es weitergehen soll. Wir hängen wieder in der Luft und hängen von der restriktiveren Handhabung der Landesplanungsbehörde ab, wie z. B. u. a. in Barsbüttel.

Können wir damit rechnen, dass wir durch Änderung des Finanzausgleichgesetzes mehr Geld aus Kiel bekommen, wie der Ministerpräsident im Wahlkampf versprochen hat? Werden den Städten, Kreisen und Gemeinden 120 Millionen € mehr im Jahr für Ihre Aufgaben zur Verfügung gestellt? Im Koalitionsvertrag steht davon nichts mehr. Ist finanziell Unmögliches versprochen worden? Für unsere Haushaltsplanungen müssten wir das wissen.

Während des Wahlkampfes sind wohl mehr Versprechungen gemacht und Hoffnungen geweckt worden, als aufgrund der Finanzen erfüllt werden können. Deswegen ist es wichtig, dass wir vor Ort unsere Entwicklung selbst in die Hand nehmen können, damit wir stark bleiben und zum Beispiel keine Schulbuskosten erheben müssen.

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Danke!

 

An alle unserer Wähler. 

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„Konsequentes Wirtschaftswachstum“ – nicht überall stößt diese Wahlaussage der FDP Schleswig-Holstein auf Gegenliebe: das sei doch irgendwie einseitig und vorgestrig – sozusagen Schwarzbrot statt Kuchen im Schaufenster.

Ja, es ist richtig: wir Liberalen in Schleswig-Holstein engagieren uns für eine auf Wachstum ausgerichtete Politik. Nicht Wachstum irgendeines „Wohlfühlproduktes“, sondern Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Denn: Wirtschaftliches Wachstum schafft Wohlstand, schafft Arbeitnehmereinkommen und ausreichende öffentliche Einnahmen.

Konkret für Schleswig-Holstein bedeutet dies: die Wirtschaft unseres Landes ist seit Mitte der neunziger Jahre im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern weniger stark gewachsen, das heißt, das Bruttoinlandsprodukt hat sich unterdurchschnittlich entwickelt. Hätten wir nur die durchschnittlichen Wachstumsraten der westdeutschen Bundesländer erreicht, Schleswig-Holstein hätte im Jahre 2011 ein um knapp sieben Milliarden Euro höheres Bruttoinlandsprodukt, das heißt mehr und bessere Arbeitsplätze, aber vor allem auch Steuermehreinnahmen aus eigener Kraft in Höhe von 492 Millionen Euro.

492 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen - bei dieser Zahl klingt „konsequentes Wirtschaftswachstum“ doch schon viel weniger langweilig, oder? Denn, wir alle wissen es: Schleswig-Holstein ist über beide Ohren verschklahn 220 09 08uldet, deswegen gibt es nun die Schuldenbremse in der Landesverfassung, und um den Haushalt zu konsolidieren, muss das Defizit in den nächsten 10 Jahren jährlich um 130 Millionen Euro verringert werden. Wir müssen dieses Ziel erreichen, weil dies auch unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen ist. Die derzeitige Landesregierung hat entsprechende Einsparungen im Landeshaushalt vorgenommen, und entsprechende Proteste betroffener Gruppen geerntet. Die Haushaltskonsolidierung wird dauerhaft nur Erfolg haben können, wenn Schleswig-Holsteins Wirtschaft stärker wächst.

Politische Mitbewerber wie der SPD-Spitzenkandidat möchten zukünftig mehr „gute Schulden“ machen, um in der Zukunft schlechte Sozialleistungen einzusparen. Aber es gibt keine guten Schulden! Das Ergebnis von mehr Schulden ist nicht mehr Wohlstand, sondern Perspektivlosigkeit.

Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung – für diesen Kurs steht die FDP Schleswig-Holstein. Das mag unspektakulär und unpopulär scheinen – aber für die Zukunft unseres Landes unumgänglich. Deshalb bitte ich Sie bei der Landtagswahl am 6. Mai um Ihre Stimme für die FDP.

Anita Klahn

Direktkandidatin Stormarn-Nord

FDP- Listenplatz 3

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Diese Frage wird mir derzeit häufiger gestellt. Oftmals verbunden mit dem Satz:“ Vor Ort macht ihr ja gute Arbeit. Aber sonst – naja.“

Schade, denke ich dann. Es stehen Landtagswahlen an, beurteilt wird die FDP aber an Hand der bundespolitischen Stimmungslage. Wer aber bemerkt, wie die schleswig-holsteinische FDP vehement in Berlin für die Anliegen vor Ort kämpft? Vielen Bürgern fällt das persönliche regionale Engagement der FDP positiv auf.

Gerade die Frage nach der Bedeutung einer liberalen Partei in der heutigen Zeit zeigt mir, wie groß die schleichende Gefahr der Gewöhnung und Geringschätzung

der freiheitlichen Demokratie ist.

Weniger Teilhabe, weniger Mitbestimmung am demokratischen Staat, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

So wie „Freiheit“ der Grundwert für die FDP ist, so stehen die Grundwerte „Ordnung“ oder „Gleichheit“ für die konservativen oder sozialistischen Parteien. „Gleichheit“ birgt die Gefahr, dass staatliche Instanzen und gesellschaftliche Gruppen sich anmaßen, Lebensentwürfe zu diktieren. „Ordnung“ heißt, dass im Zweifelsfall die Freiheit eingeschränkt wird. Wir meinen, nicht der Bürger muss seinen Anspruch auf Freiheit begründen, sondern die Ordnungsmacht ihre Absicht, Freiheit einzuschränken.

Obwohl wir in Schleswig – Holstein aufgrund der verkürzten Legislaturperiode nur wenig Zeit hatten, hat die FDP Schleswig-Holstein entsprechend der eben genannten liberalen Grundsätzen viel bewegt. So haben wir zum Beispiel den Schülern, Eltern und Lehrern ein Mitspracherecht gegeben, ob es G8 oder G9 oder beide Möglichkeiten (Y-Modell) an ihrer Schule geben soll. Denn einige Kinder brauchen 8 Jahre, andere eben 9 Jahre, um ihr Abitur zu machen. Diese zusätzliche Freiheit i.S.der Erhöhung der Bildungschancen war und ist nur mit der FDP möglich.

Ein weiterer wichtiger politischer Handlungsansatz ist, die Haushaltskonsolidierung auch in Schleswig-Holstein mit deutlichen Schritten einzuleiten, damit zum Einen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse auch in Schleswig-Holstein greift, zum Anderen damit gesichert ist, dass die nachfolgende Generation noch Gestaltungsspielraum hat bzw. keine so drastischen Einsparungen erleben muss wie derzeit die Griechen. Trotz der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung haben wir gestalterisch gerade im Bildungsbereich Schwerpunkte gesetzt. Wir haben die Grundfinanzierung der Kindertagesstätten um 10 Millionen Euro aufgestockt und die Landesmittel für den Ausbau des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige wurde von 46 auf 60 Millionen Euro angehoben und hierfür die Finanzierung im Haushalt transparent dargestellt.

Die FDP Schleswig-Holstein hat die Einführung allgemeiner Studiengebühren verhindert. Zusätzlich hat die FDP den Zugang für beruflich Qualifizierte zum Hochschulstudium durch die Verabschiedung der Hochschulgesetzesnovelle erleichtert und die Prüfungsdichte im Bachelor- und Master-Studium deutlich reduziert. Wie man jetzt schon im Parteiprogramm der SPD sehen kann, würde Haushaltskonsolidierung verbunden mit gestalterischer Schwerpunktsetzung ohne die FDP nicht mehr stattfinden. Es gibt viele teure Versprechungen. Wie die Finanzierung aussieht, wird von der SPD nicht genannt.

Wir sehen die ärztliche und pflegerische Versorgung, insbesondere auf

dem Land, als eine der dringendsten Zukunftsaufgaben. Das Gesetz

zur Entwicklung medizinischer Versorgungsstrukturen gibt uns endlich die Möglichkeit, bedarfsorientiert zu handeln.

Die FDP Schleswig-Holstein hat die Rechte der Hauseigentümer durch weniger denkmalschutzrechtliche Auflagen gestärkt, ohne dabei den Denkmalschutz in seiner Substanz zu gefährden. Dies haben wir durch die Verabschiedung der Denkmalschutzgesetzesnovelle erreicht.

Sehr geehrte Leserin und Leser, die FDP hat innerhalb dieser 2 ½ Jahre Regierungsverantwortung mit der Haushaltskonsolidierung die Basis auch für zukünftige Gestaltungsfreiheit und Sicherung der jetzigen staatlichen Leistungen gelegt und zugleich Veränderungen durchgeführt, die wie die Wahlmöglichkeit G8/G9 dem Gedanken von Freiheit, Verantwortung und Toleranz entsprechen. Auf diesem Weg wollen wir weiter machen – darin sehe ich meine, wir unsere politische Aufgabe für die Zukunft. Und deshalb bitte ich Sie, die FDP zu wählen.

Anita Klahn, MdL

FDP Direktkandidatin Stormarn-Nord

Listenplatz 3

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Am Tag des Dreikönigstreffens der Bundes-FDP trafen sich die Stormarner Liberalen zum Grünkohlessen in Bad Oldesloe, um vor dem Wahlkampf für die schleswig-holsteinische Landtagswahl am 6. Mai 2012 kritischen Rückblick zu halten. Der Bezirksvorsitzende Claus Hinrich Stange hatte in Wiggers Gasthof eingeladen, gekommen waren etwa 35 Teilnehmer, darunter der Kreis- und Stadtfraktionsvorsitzende Karl-Reinhold Wurch und die Landtagsvizepräsidentin Anita Klahn. Erstmals waren zu dem Traditionstermin auch Gäste aus örtlichen Vereinen und Organisationen eingeladen, damit diese die Gelegenheit statt eines separaten Neujahrsempfangs nutzen konnten, den Politikern besonders wichtige Aufgaben aus Bürgersicht ans Herz zulegen. Dieses Angebot wurde von Vertretern Oldesloer Institutionen und sozialer Verbände auch gern angenommen.
In seiner Begrüßung ging Claus Hinrich Stange auf die widersprüchlichen Meinungen innerhalb der Bundes-FDP zur Euro-Politik, zur Energiewende und zur Steuerpolitik ein. „Nur die marktwirtschaftlichen Kriterien wie Vertragsrecht, Eigentum und Wettbewerb könnten die Partei und das Land weiterbringen“, betonte Claus Hinrich Stange. Er forderte die Bürger auf, sich aktiv bei der Entwicklung von Synthesen und Kompromissen einzusetzen und dies nicht allein den Parteispitzen zu überlassen. Karl-Reinhold Wurch schilderte in seinem Grußwort die vergleichsweise befriedigende finanzielle Lage des Kreises und äußerte den Wunsch, die Kommunalbehörden würden in Zukunft zielgerichtet und schneller handeln, um die Entwicklungen beispielweise der Kaufhaussituation in der Stadt Bad Oldesloe tatkräftig voranzubringen. Das in der Landespolitik Erreichte stand im Mittelpunkt der Ausführungen von Anita Klahn: „Trotz einer zufriedenstellenden Bilanz gibt es noch genug Themen in Schleswig-Holstein, bei deren Bearbeitung die marktwirtschaftlichen Ansätze der FDP auch in Zukunft unverzichtbar sind.“ Dies gelte es, in der Arbeit auf den Wahltermin hin immer wieder herauszustellen.

Foto: Landtagsvizepräsidentin Anita Klahn, FDP, auf dem Dreikönigstreffen in Bad Oldesloe
Credit: Susanne Brandt-Stange, Abdruck und Online-Stellung honorarfrei

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Das alte Amtsgericht soll durch Umbau zu einem modernen Kultur- und Bildungszentrum werden. Darüber sind sich die Oldesloer Kommunalpolitiker parteiübergreifend einig. Einigkeit hatte auch im Jahr 2010 geherrscht, als man sich nach dem Architektenwettbewerb auf eine machbare Kostenvariante von seinerzeit 6,1 Millionen Euro verständigte.  Folgt man den Vorschlägen der Verwaltung heute, steigen diese Kosten auf nahezu  7,8 Millionen Euro – weitere konjunkturelle Kostensteigerungen noch nicht absehbar.  Die Liberalen lehnen daher einen weiteren Anbau und die Verlagerung des vorhandenen Fahrstuhls ab.

„Dieses Projekt ist eine große finanzielle  Herausforderung für die Stadt. Zugleich aber auch eine große Chance dieses zentral gelegen Gebäude mit einer Magnetwirkung zur  Belebung der Innenstadt herzurichten. Gleichzeitig schaffen wir für die VHS und Oldesloer Musikschule die notwendigen, attraktiven und zukunftsfähigen Rahmenbedingungen. Für Oldesloer Vereine sollen hier Anlaufstellen und Netzwerkmöglichkeiten gegeben werden. Aus diesem Grunde unterstützen wir Liberale dieses Projekt gerne.“ , erläuterte Anita Klahn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung.

Weniger einig sind sich die Parteien über den Vorstoß der Verwaltung, zum jetzigen Zeitpunkt die Planungen für den Umbau  erneut aufzustocken. Um einen zusätzlichen Anbau mit 54 qm je Ebene zu realisieren, wird die Verlegung des Fahrstuhls vom nördlichen Gebäudeende in die Mitte des Gebäudes nötig  – mindestens 500.000 Euro Gesamtkosten.

„Diesen Anbau hatten wir aus gutem Grund und vor allem im Einklang mit den späteren Nutzern eingespart. Außerdem wurde der Fahrstuhl erst vor wenigen Jahren zur Barrierefreiheit des alten Amtsgerichtes nachträglich eingebaut und ist in gutem Zustand. Dazu weist das Gebäude keine unzumutbaren Wegstrecken von mehreren hundert Metern auf. Und anders als behauptet werden auch Besucher mit Mobilitätseinschränkungen den Haupteingang nutzen, denn dafür gibt es schon heute eine Rampe.“ Weiter kritisiert die FDP, dass hier die Argumentation der Barrierefreiheit benutzt wird, um vorrangig gestalterische Interessen zu begründen. „Wenn man lange gerade Flure nicht mag, kann man dieses auf andere Art und Weise kostengünstiger gestalten, dafür sind kreative Architekten zuständig.“

Der Sitzungsunterlage sei ebenfalls zu entnehmen, dass der Beirat für Menschen mit Behinderungen  diese bauliche Veränderung als nicht notwendig ansieht. Im persönlichen Gespräch hatte die FDP-Stadtfraktion bereits im Vorfeld erfahren, dass dem Beirat eher weitere Ausstattungen für Hör- und Sehgeschädigte von Wichtigkeit seien.

Für die Liberalen nicht nachvollziehbar ist die Aussage der Verwaltung, doch jetzt die aufwändigeren Planungen und damit höheren Kosten für das Förderprogramm zu Grunde zu legen und dann vielleicht später wieder zu reduzieren, wenn man es dann doch anders möchte. „Das klingt wie „Rin in de Kartüffeln – rut ut de Kartüffeln! Und ist weder den betroffenen Vereinen und Verbänden noch der VHS, noch der Musikschule gegenüber zu vertreten. Ehrliche Politik sieht anders aus!“ mahnt Klahn.

In der Diskussion bliebe völlig unberücksichtigt, dass der städtische Kostenanteil bei der ursprünglichen Planung ohne Anbau bei 4,9 Millionen Euro läge und sich auf 5,3 Millionen erhöhen würde. Dazu jährliche Folgekosten von 500.000 Euro anstelle von 220.000 Euro auf die Stadt zukämen. „Angesichts der berechtigten Forderungen der örtlichen Sportvereine nach zeitgemäßen Sportstätten und –hallen und eines defizitären Haushaltes sollten wir die Planungen zum Kultur- und Bildungszentrum mit Augenmaß gestalten. Im Übrigen ist es bedauerlich, dass die Verwaltungsspitze keine inhaltlichen Angaben zum Kostenfaktor „Objektplanung in Höhe von 200.000 Euro“ machen kann.“, so die Liberale abschließend.

In der Abstimmung fand sich eine Mehrheit von SPD, FBO und FDP zur Ablehnung des Verwaltungsvorschlages.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Anita Klahn

stv. Vorsitzende

Stadtfraktion Bad Oldesloe

Lise-Meitner-Ring 20,  23843 Bad Oldesloe
T 04531 891808,   F 04531-891809
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Das Wesen der Demokratie ist, das nach einem öffentlichen Diskurs zum Schluss die Mehrheit entscheidet. Damit die Mehrheit ihre Entscheidung  der Minderheit gegenüber auch moralisch rechtfertigen kann, stellt die Mehrheit gern ein Leitbild oder eine Leitkultur in den Vordergrund, um jegliche weitere Diskussion zu stoppen.

Damit beginnt das Leiden am Leitbild. Damit werden so manche Entscheidungen gerechtfertigt, die bei einer vernünftigen Abwägung der Fakten so nicht getroffen werden sollten. Zum Beispiel hat die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD und Grünen beschlossen, die nächsten 2 bis 3 Windkraftanlagen mit bis zu 150 Höhe im Westen nahe der Autobahn A21 zu ermöglichen. Damit kann ein potentielles Gewerbegebiet im Westen nicht erschlossen werden, weil Windkraftanlagen viel Platz benötigen. Zukünftige Gewerbeeinnahmen der Stadt oder auch Arbeitsplätze werden damit verhindert. Nur bei zukünftigen staatlichen Subventionen kann sich  Bad Oldesloe dann noch beteiligen  – Subventionen, die durch Steuergelder bezahlt werden müssen.

Ein weiteres Beispiel sind die Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern. Viele Menschen sind ganz stolz darauf, dass Bad Oldesloe mittlerweile ca. 900.000 Kilowattstunden Sonnen-Strom pro Jahr erzeugt. Das bedeutet aber auch, dass die Betreiber hierfür ca. 300.000 Euro Subventionen pro Jahr erhalten. Hinzu kommt, dass für die gleiche Strommenge ein konventionelles Kraftwerk im „stand by“ gehalten werden muss, da in der Nacht, wenn viel Strom gebraucht wird, die Sonne nicht scheint. Damit erhöhen sich die eigentlichen Kosten für diese erneuerbare Energie noch weiter. Wenn wir uns wirklich für Umweltschutz und für die Verringerung von umweltschädlichen Gasen interessieren, dann müssen wir uns fragen, was wir mit 300.000 Euro jährlich an wirklichen Umweltschutzmaßnahmen durchführen könnten. In ganz Deutschland werden als Folge der aktuellen Photovoltaikanlagen-Subvention ca. 81 Milliarden Nachfolgekosten für die Bürger entstehen. Das sind also 81 Milliarden Euro, die nicht mehr für die Verbesserung der Umwelt eingesetzt werden können.

Darüber hinaus wird als Ergebnis des bekannten Leitbildes in Bad Oldesloe jetzt  ein Klimamanager gesucht, der auch durch Bundeszuschüsse bezahlt werden soll. Entgegen der Stellenbezeichnung wird das Aufgabenbild dieser Position darauf abzielen, Energiesparmaßnahmen einzufordern und einzuleiten. Diese Energiesparmaßnahmen werden aber auch wieder Investitionen kosten, die wir zusätzlich finanzieren müssen, wenn sich diese Maßnahmen selbst nicht wirtschaftlich  tragen.

Einsparung von Energie und die Erzeugung von erneuerbaren Energien sind zu begrüßen, wenn sie mit Augenmaß gestaltet werden und die Umsetzung zukünftiger Erkenntnisse nicht behindern. Wir brauchen  Freiheit als Handlungsspielraum  um zukünftige Innovationen durchführen zu können. Im privaten wie im öffentlichen Bereich sollten wir unsere Unabhängigkeit nicht dadurch einschränken, dass wir uns für viele Jahre an Projekte binden, die nur übermäßig hohe Kosten und keine  Vorteile bringen. Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, das nicht durch Dauersubventionierung oder ein Leitbild erreicht werden kann.  Irgendwann beginnt womöglich das Leiden am Leitbild. Wir sollten es frühzeitig verhindern.

Claus Hinrich Stange

Bezirksverband Nordstormarn/Bad Oldesloe

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Zu jedem Jahresbeginn wieder hat  jede Partei zu ihrem speziellen Neujahrsempfang in Bad Oldesloe eingeladen. Hinzu kamen dann auch noch die Neujahrsempfänge im Kreis Stormarn. Jeder Ehrenamtler  hatte dann die Qual der Wahl oder auch die Verpflichtung an diesen Empfängen teilzunehmen.

Die Liberalen werben seit vielen Jahren für einen gemeinsamen Neujahrsempfang in der Stadt Bad Oldesloe. Während Vereine und Verbände sich seit längerem positiv dafür aussprachen, waren die politischen Parteien eher skeptisch.

Für die Vertreter der Vereine und Verbände sind in den letzten Jahren die Neujahrsempfänge zu einem richtigen Marathon geworden. Da sie in der Regel gleichermaßen mit allen Parteien zusammenarbeiten. Zum Beispiel  hieß es  Januar 2011,  Freitag um 18.00 Uhr zur FDP, Samstag um 14.00 Uhr zur CDU und Sonntag um 11.00 Uhr zur SPD. Das Kabarett der Grünen fand zwei Wochen später statt.

Zwischendurch die Empfänge auf Kreisebene  und  einzelner Verbände –Tendenz zunehmend.

Die  FDP wird einen gemeinsamen Neujahrsempfang unter der Schirmherrschaft des Bürgerworthalters mit gestalten  – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Mehrheit der städtischen Parteien ebenfalls daran teilnimmt.  Die FDP wird dann den eigenen bereits vorab geplanten Neujahrsempfang am 6. Januar 2012 ausfallen lassen und stattdessen ein offenes Grünkohlessen durchführen. Der Leser ist herzlich eingeladen daran teilzunehmen. Anmeldung unter:

Hinrich Stange, Bickbüschen 11, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Die FDP im Bezirksverband Nordstormarn hat auf einer Mitgliederversammlung in Bad Oldesloe einen neuen Vorstand gewählt.

Zum Nachfolger von Klaus Schröder wurde Claus Hinrich Stange (54) bestimmt. Herr Stange ist langjähriges Mitglied in verschiedenen FDP-Gremien und ist auch FDP-Vertreter in der· Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe.

Anita Klahn, MDL und Vize-Landtagspräsidentin· wurde in ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende bestätigt.

Die Wahl zum zweiten Stellvertreter fiel auf Marc-Oliver Hempel.

Die Schatzmeisterangelegenheiten werden auch im neu gewählten Vorstand wieder von Mathias Kirschning wahrgenommen. Ebenso ist K.-R. Wurch· als Vertreter der Stadt-Fraktion wieder in den Vorstand berufen worden.

Die Diskussionen auf der Mitgliederversammlung behandelten Fragen zur Gestaltung des Jahreswechsels, wie auch zur Landtagswahl nächsten Jahres und behandelte Fragen zum laufenden Mitgliederentscheid über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

„Es ist unsere erste Aufgabe die aktive Kommunikation mit den Mitglieder und den Bürgern im Bezirk Nordstormarn neu zu beleben. Wir haben viele Mitglieder, die nur darauf warten, wieder mehr einbezogenen zu werden“, sagte der C.H. Stange in seiner Eingangsrede.

Die FDP wird in den nächsten vier Wochen einen Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durchführen. Ausdrücklich sind auch jene Bürger eingeladen, die zwar nicht den blau-gelben Ausweis haben, aber das Interesse an demokratischer Meinungsbildung zu diesem Thema haben. Das Pro und Contra ·zu den vorliegenden Anträgen wird in über 100 Veranstaltungen auf offener Bühne diskutiert. ·Ein Ergebnis wird nach dem 13. Dezember erwartet.

„Die FDP zeigt· mit dem Mitgliederentscheid zum Eurorettungsschirm, dass sie zur demokratischen Verantwortung steht.· Den Mitgliederentscheid gibt es so nur in der FDP. Jedes Mitglied ist aufgefordert, von diesem Privileg Gebrauch zu machen“, ergänzte Anita Klahn, MDL.

Am Ende· der Mitgliederversammlung bekannte sich die Mitglieder zu den bekannten Begriffen liberaler Politik: Freiheit, Unabhängigkeit und Verantwortung, „Die Freiheit ·für den Einzelnen wie für die Institution endet dort, wo sie zum Schaden des anderen führt, sagte C.H. Stange in seinem Schlusswort..

Mitglieder und Nichtmitglieder können sich über Termine unter www.fdp-bad-oldesloe.de näher informieren.

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Alle Jahre wieder beraten die politischen Parteien über den städtischen Haushalt und schaffen damit den finanziellen Handlungsrahmen für das kommende Jahr. Was in der Vergangenheit zu kontroversen Diskussionen geführt hat, verlief in diesem Jahr sehr sachlich und erstaunlich ruhig.
Vielleicht lag es einfach daran, dass wir mit über 42 Millionen Euro an städtischen Aufwendungen viele Interessengruppen zufrieden stellen können – Stadtumbau West, Sanierung der Schwimmhalle, Bau der Mensa an der Stadtschule, freiwillige Finanzierung von Erzieherstellen an der Stadtschule mit jährlich gut 130.000 €, Um- und Neubauten zur Schaffung von Krippenplätzen, Neubau für den Brummkreisel, um nur einige der Großprojekte zu nennen. Für uns Liberale war es aber enttäuschend, dass der lange geplante Umbau der Stadtbibliothek wieder um zwei Jahre verschoben wurde. Es war ein langwieriger und schwieriger Abstimmungsprozess, bis endlich ein Kompromiss gefunden worden war, der sowohl Aspekte des Denkmalschutzes als auch die Funktionalität der Bücherei berücksichtigt. Dazu gehört auch der Umbau unter barrierefreien Gesichtspunkten wie zum Beispiel der Einbau eines Fahrstuhls. Auch hätte ich mir gewünscht, dass mit dem Umbau der Bibliothek endlich für die Mitarbeiter die Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die wir ihnen schon lange versprechen und auch aus Arbeitsschutzgründen endlich umsetzen sollten.
Von daher bedauere ich es sehr, dass die Mitglieder von SPD, Grünen und FBO dieser Maßnahme jetzt nicht zustimmten.
Letztere stimmten ohnehin dem gesamten Haushalt nicht zu, wahrscheinlich, weil sich die politische Mehrheit gegen den Ankauf der M & H – Immobilie durch die Stadt ausgesprochen hat.

Wir erfüllen in diesem Jahr viele geforderte Investitionen in einer einmaligen Haushaltshöhe, aus Sicht der FDP ist es bedauerlich, dass der Umbau der Bibliothek, der nun seit über 10 Jahren immer wieder auf der Tagesordnung steht, nicht dazugehören darf.

Ihre
Anita Klahn

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Die FDP im Bezirksverband Nordstormarn hat auf einer Mitgliederversammlung in Bad Oldesloe einen neuen Vorstand gewählt.

Zum Nachfolger von Klaus Schröder wurde Claus Hinrich Stange (54) bestimmt. Herr Stange ist langjähriges Mitglied in verschiedenen FDP-Gremien und ist auch FDP-Vertreter in der  Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe.

Anita Klahn, MDL und Vize-Landtagspräsidentin  wurde in ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende bestätigt.

Die Wahl zum zweiten Stellvertreter fiel auf Marc-Oliver Hempel.

Die Schatzmeisterangelegenheiten werden auch im neu gewählten Vorstand wieder von Mathias Kirschning wahrgenommen. Ebenso ist K.-R. Wurch  als Vertreter der Stadt-Fraktion wieder in den Vorstand berufen worden.

Die Diskussionen auf der Mitgliederversammlung behandelten Fragen zur Gestaltung des Jahreswechsels, wie auch zur Landtagswahl nächsten Jahres und behandelte Fragen zum laufenden Mitgliederentscheid über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

„Es ist unsere erste Aufgabe die aktive Kommunikation mit den Mitglieder und den Bürgern im Bezirk Nordstormarn neu zu beleben. Wir haben viele Mitglieder, die nur darauf warten, wieder mehr einbezogenen zu werden“, sagte der C.H. Stange in seiner Eingangsrede.

Die FDP wird in den nächsten vier Wochen einen Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durchführen. Ausdrücklich sind auch jene Bürger eingeladen, die zwar nicht den blau-gelben Ausweis haben, aber das Interesse an demokratischer Meinungsbildung zu diesem Thema haben. Das Pro und Contra  zu den vorliegenden Anträgen wird in über 100 Veranstaltungen auf offener Bühne diskutiert.  Ein Ergebnis wird nach dem 13. Dezember erwartet.

„Die FDP zeigt  mit dem Mitgliederentscheid zum Eurorettungsschirm, dass sie zur demokratischen Verantwortung steht.  Den Mitgliederentscheid gibt es so nur in der FDP. Jedes Mitglied ist aufgefordert, von diesem Privileg Gebrauch zu machen“, ergänzte Anita Klahn, MDL.

Am Ende  der Mitgliederversammlung bekannte sich die Mitglieder zu den bekannten Begriffen liberaler Politik: Freiheit, Unabhängigkeit und Verantwortung, „Die Freiheit  für den Einzelnen wie für die Institution endet dort, wo sie zum Schaden des anderen führt, sagte C.H. Stange in seinem Schlusswort..

Mitglieder und Nichtmitglieder können sich über Termine unter www.fdp-bad-oldesloe.de näher informieren.


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Sehr geehrte Mitglieder des Bezirksverbandes Nordstormarn,

hiermit lade ich ein zur

Mitgliederversammlung

am 01. November 2011 um 19.30 Uhr

in „Wigger´s Gasthof“, Bad Oldesloe, Bahnhofstr. 33

Tagesordnung:

  1. Begrüßung, Formalien
  1. Wahl eines Wahlprüfungsausschusses
  1. Ehrungen
  1. Rechenschaftsberichte
  1. des Vorstandes
  1. des Schatzmeisters
  1. Bericht des Kassenprüfers
  1. Aussprache zu TOP 3 - 4
  1. Entlastungen
  1. des Vorstandes und b) des Schatzmeisters
  1. Wahl eines Versammlungsleiters/ einer Versammlungsleiterin
  1. 9. Wahl des

geschäftsführenden Vorstandes

  1. Wahl einer/ eines Vorsitzenden
  1. Wahl von zwei gleichberechtigten Stellvertretern
  1. Wahl einer Schriftführerin/ eines Schriftführers
  1. Wahl einer Schatzmeisterin/ eines Schatzmeisters

erweiterten Vorstandes

  1. Wahl von bis zu drei gleichberechtigten Beisitzern
  1. Wahl einer Vertreterin/ eines Vertreters

der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe

  1. Wahl einer Vertreterin/ eines Vertreters

der Jungen Liberalen Bad Oldesloe

10.  Wahl von zwei Kassenprüfern

11.  Aktuelles aus Stadt-Kreis-Land

12.  Weitere Arbeitsplanung

13.  Schatzmeisterangelegenheiten

14.  Verschiedenes

Mit liberalen Grüßen

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Neubau Kindergarten Brummkreisel – Pauschale Kürzung der Bausumme durch die Politik

Schilda-Politik in Bad Oldesloe

Die FDP Stadtfraktion Bad Oldesloe steht der pauschalen Kürzung der Bausumme kritisch gegenüber: „ Wir sollten als Politiker aus der Vergangenheit gelernt haben. Ich erinnere nur an den Bau der Sporthalle der Ida-Ehre-Schule (ehemals IGS). Aus reinen Finanzaspekten wurde eine Summe X gekürzt, ohne über Auswirkungen nachzufragen. Im Ergebnis klagten die späteren Nutzer, nämlich Schüler, Lehrkräfte und Sportler gleichermaßen, dass wegen erheblicher Lärmkulisse die Halle nur unzulänglich nutzbar sei. Kopfschmerzen und nicht verstandene Anweisungen waren die Regel. Auf Nachfrage durch die Politik kam heraus, dass die ursprünglich geplanten Akustikmaßnahmen aus Kostenersparnisgründen nicht durchgeführt wurden. Die Verwaltung wurde damals auch von der SPD heftig kritisiert, obwohl es doch ein politischer Beschluss war. Im Ergebnis erfolgte eine Sanierung, die um einiges teurer wurde, als man vorher eingespart hatte. Schilda läßt grüßen!

Dieses darf und sollte sich bei dem Kindergartenneubau nicht wiederholen, appelliert die Stadtverordnete Anita Klahn. „Wir Liberale sind immer dafür Kosten zu hinterfragen und auch einzusparen, aber bitte sinnvoll.“ Aus diesem Grund forderten die Liberalen die Verwaltung auf schriftlich darzustellen, wie sich die von der SPD geforderte pauschale Einsparung von 400.000 Euro realisieren ließe. Auch muss dargestellt werden, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Qualität der Baumaßnahme haben, welche Folgekosten für die Nutzer und für die spätere Instandhaltung notwendig werden.

„Die anderen Parteien machen es sich einfach, wenn sie sagen, durch den Wegfall der Hortgruppe und Ausweichen auf Holzständerrahmenbauweise reduziert sich die Bausumme von 2,48 Millionen Euro auf 2,295 Millionen Euro. Und obendrauf noch pauschal „Baut das Ganze mal für 2,1 Millionen!“ zu fordern.

„Wie die SPD zum Neubau der Kita Brummkreisel steht, wird mit diesem Handeln mal wieder deutlich belegt. Für die Kita Luftballon dagegen war man damals wesentlich großzügiger.“, resümmiert Klahn.

Der Fraktionsvorsitzende Karl-R. Wurch betont: „Die FDP will auch kostengünstig planen und bauen, aber nicht ins Blaue hinein, sondern sorgfältig geplant - dann erlebt die Stadt auch hinterher keine finanziellen Überraschungen.“

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klaus schrder

Die FDP Bad Oldesloe trauert um Klaus Schröder. Der langjährige Vorsitzende des FDP-Bezirksverbands Nordstormarn und ehemalige Oldesloer Stadtverordnete verstarb am Montag dieser Woche nach schwerer Krankheit im Alter von 71 Jahren.

Klaus Schröder war seit 1973 Mitglied der FDP. Zunächst war er an seinem damaligen Wohnort Neustadt in Holstein als Stadtverordneter und Mitglied des Kreistages Ostholstein für die Liberalen aktiv. Nach seinem Umzug nach Bad Oldesloe war Schröder zweimal Stadtverordneter, von 1990 bis 1994 war er Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt. Von 1999 bis zu seinem Tod leitete er den FDP-Bezirksverband Nordstormarn, in dem die Liberalen aus Bad Oldesloe, Reinfeld und Umgebung organisiert sind.

"Die FDP in Bad Oldesloe und auch ich persönlich haben Klaus Schröder unglaublich viel zu verdanken", würdigte die Oldesloer Landtagsabgeordnete Anita Klahn die politische Arbeit des Verstorbenen. Schröder sei der Motor der Parteiarbeit vor Ort gewesen: "Auf seine Initiative und Vorarbeit gehen der liberale Neujahrsempfang, die regelmäßigen Info-Stände und Infoblätter der FDP Bad Oldesloe zurück." Doch vor allem der Mensch Klaus Schröder werde den Oldesloer Liberalen fehlen: „Persönlichkeiten wie Klaus Schröder sind es, die den Reiz der FDP ausmachen: Er war eigenständig im Denken und hartnäckig in seinen Prinzipien, dabei liebenswürdig, großzügig und uneigennützig. Der erste FDP-Vorsitzende und spätere Bundespräsident Theodor Heuss hat gesagt: 'Wir wollen bei uns die Menschen sammeln, die nicht etwas werden wollen, sondern die etwas sein wollen, nämlich sie selbst, Menschen eigenen Wuchses und eigener Verantwortung'. Klaus Schröder war ein solcher Mensch, ein echter Liberaler."

Der Oldesloer FDP-Fraktionsvorsitzende Karl-R. Wurch erklärte: "Mit derselben Energie und Hartnäckigkeit, die seine politische Tätigkeit auszeichneten, kämpfte Klaus Schröder im letzten Jahr gegen seine Erkrankung an. Diesen Kampf hat er leider verloren. Wir trauern mit seiner Familie um diesen außergewöhnlichen Menschen".

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Sehr geehrte Oldesloer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei der Frage, wie viele Erzieherstellen die Stadtschule zur Betreuung der Schülerinnen und Schüler im gebundenen Ganztagsbereich braucht, unterscheiden sich die politischen Meinungen wie schon lange nicht mehr.

Die FDP Stadtfraktion hat den generellen Beschluss zum gebundenen Ganztagsunterricht an der Stadtschule Bad Oldesloe maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Allerdings haben wir Liberale zum gebundenen Ganztagsunterricht immer gefordert, dass sich die politischen Parteien verantwortungs­bewusst mit den Rahmenbedingungen und deren Finanzierbarkeit auseinandersetzen.

Im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss wurde die sachliche Auseinandersetzung mit dem Schulkonzept lange Zeit allein durch die Diskussion um die baulichen Voraussetzungen überlagert.  In den letzten Wochen begann nun endlich eine Diskussion um das pädagogische Konzept und nicht nur  uns Liberalen fehlte die transparente Darstellung zwischen tatsächlich notwendigem und gewünschtem Bedarf.

Denn mit dem von der Schule entwickelten pädagogischen Konzept verzichtet die Stadtschule auf eine Lehrerplanstelle. Stattdessen sollen die entsprechenden Geldmittel in Höhe von knapp  42.000 € pro Jahr für die Beschäftigung von  Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJler) verwendet werden. Damit fehlen den Schülern 26 Unterrichtstunden. Unklar ist, inwieweit die FSJler dann zur Sicherung des Ganztagsbetriebs beitragen sollen, da sie nur als Assistenz eingesetzt werden dürfen.

Die über den verpflichtenden Unterricht hinausgehenden

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„Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“ – unter diesem Motto muss man wohl die internen Streitigkeiten der CDU betrachten, deren Höhepunkt der Austritt zweier Mitglieder war. Im Ergebnis haben die Streithähne  gemeinsam verloren. Die CDU  ihre Mehrheitsstellung, die beiden Abweichler ihre Gestaltungsmöglichkeiten. Gewonnen hat die SPD. Sie ist durch diesen Schritt entgegen dem Willen der Wähler zur stärksten Fraktion geworden. Auch in den Ausschüssen sind die Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf gestellt.

Ob sich die beiden „Feien Bürger Oldesloe“ jetzt wirklich befreit fühlen? Sie haben letztendlich zu verantworten, dass die vom Wähler bestimmten Mehrheiten in den politischen Ausschüssen der Stadt nicht mehr  gegeben sind.  Sie selbst werden nur beratend an den Sitzungen teilnehmen können, ein Stimmrecht haben sie nicht. Entschieden werden kann jetzt immer mit  rot-grüner Mehrheit.  In der Stadtverordnetenversammlung wird es sicherlich häufiger zu gegenteiligen Beschlüssen kommen, denn die FBO will ja nach eigener Aussage eher „bürgerlich“ entscheiden, und die beiden Kollegen waren bislang ja auch nicht übermäßiger rot-grüner Sympathien verdächtig. Ich befürchte, dass  wir  in Zukunft nicht klarere Entscheidungsprozesse haben werden. Ganz im Gegenteil.

Neu gemischt sind auch die Karten in der nun stärksten Fraktion, der SPD. Der Spitzenkandidat für die letzte Kommunalwahl, frühere Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat v. Massenbach hat sich beruflich neu orientiert und deswegen aus allen Führungspositionen zurückgezogen. An der SPD-Spitze ist also auch alles anders als nach der Wahl 2008. Insofern ist es wohl nicht verkehrt, wenn man feststellt, dass – ganz ohne Votum des Bürgers  – für den Rest der Wahlperiode stark veränderte Verhältnisse in der Oldesloer Politik herrschen werden.

Die FDP Fraktion wird,wie in der Vergangenheit, eine unabhängige Position einnehmen und jeweils der Sache nach entscheiden.Wichtig ist ,dass die Zeit der Ränkespiele vorbei ist und alle für Bad Oldesloe Verantwortlichen sich auf die großen Projekte wie Ganztagsgrundschule,KUB,Stadtsanierung,Sportstätten usw konzentrieren und dabei das finanziell machbare nicht aus dem Auge verlieren.

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Amphibien  wie Molche, Kröten, Unken  und Frösche benötigen als Lebensraum zum Einem eine möglichst kleingliedrige Landschaft mit Wiesenflächen, Knicks, Wald– und Busch­flächen und zum anderen Gewässer, in denen sie laichen  und in denen die Larven bzw. Kaulquappen sich entwickeln können, bis sie nach einigen Monaten als vollständig entwickelter Lurch das Gewässer verlassen. Dieses zu beobachten hat mich schon als Kind fasziniert.

Aber wo können unsere Kinder dieses heute erleben?

Die Gewässer für Amphibien müssen sonnenbeschienene, pflanzenreiche und flache Teiche und Weiher sein, in denen insbesondere keine Fische vorhanden sind.  Fische aller Arten fressen den Laich bzw. die Larven und Kaulquappen der Lurche und insbesondere Molche meiden deshalb Teiche, in denen Fische leben.

Insbesondere durch die Flurbereinigung in der Landwirtschaft, die  Umwandlung von Wiesen in Ackerland, die Nutzung auch kleiner Teiche für die Aufzucht von Fischen aber auch durch Straßenbau und Ausweitung der Ortschaften sind die Lebensbedingungen für die Amphibien in Deutschland immer schlechter geworden, sodass sie vielerorts fast völlig verschwunden sind.

Dieses ist auch für Bad Oldesloe festzustellen.  Die meisten Teiche, in denen Amphibien vorkamen, sind verschwunden, zugewachsen und ausgetrocknet oder dienen heute der Fischzucht.

Zu beobachten sind zwar Vorkommen von Wasserfröschen in den neu angelegten Regenwasserrückhaltebecken, deren Anzahl aber mit dem Aufwachsen der Fischbestände immer geringer wird.

Ich finde, die Umgebung von Bad Oldesloe bietet sehr gute Möglichkeiten, dass auch Amphibien, die selten geworden sind, wie z.B. der Kammmolch, der Gras-, Moor- oder der

Laubfrosch, mit stabilen Populationen wieder heimisch werden können.

Rund um Oldesloe herum befinden sich noch viele Wiesen, eine aufgelockerte Buschlandschaft ebenfalls mit Grünflächen oder auch Waldflächen mit angrenzendem Grünland und Feuchtgebieten. Es fehlen aber überall geeignete  Laichgewässer.

Neben dem Amphibienschutz bieten Kleingewässer auch Lebensraum für viele Wasservögel, die große Wasserflächen meiden wie z.B. das Teichhuhn, es ist ein Biotop für seltene Reptilien wie z.B. der Ringelnatter sowie einer Vielzahl von Sumpf- und Wasserpflanzen. Nicht zuletzt sind diese eine deutliche Bereicherung für die Landschaft und heben damit auch die Lebensqualität der Menschen in Bad Oldesloe, die ihre Umgebung noch mehr genießen können. Auch aus diesem Grunde wird sich die FDP für den Schutz dieser ökologischen wertvollen Bereiche einsetzen.

Michael Klahn

bM der FDP

Vorsitzender des Umweltausschusses der Stadt Bad Oldesloe

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Der FDP Bezirksverband trotzt der Kälte und informiert Oldesloe Bürger zu der Regierungsarbeit in Berlin und Kiel.img00049-20101204-1117a
Mit dem Flyer Schulgesetzänderung zeigen die Liberalen auf, was Dichtung und Wahrheit ist.

Versprochen – umgesetzt und auf den Weg gebracht!  So informiert die Stadtfraktion was aus unserem Wahlprogramm angeschoben und umgesetzt ist. Hierzu hier auch einige Ergebnisse.
So wurde in vielen Gesprächen mit Bürgen bemerkt, dass dort die ersten Änderungen, wie das erhöhte Kindergeld seit Anfang 2010 ankommen und auch positiv bewertet werden.  Wie sagte ein Oldesloer treffend. Da sollte man nicht alles Glauben was die Presse berichtet, oft ist das eben nur die Sichtweise eines Redakteurs oder die Ansage aus der Verlagsleitung.
Smile

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„Der vorliegende Haushaltsentwurf ist nicht beschluss-und genehmigungsfähig“, schreibt der Bürgermeister in der Sitzungsunterlage für den nächsten Finanzausschuss.

Damit rief er sicher nicht nur bei uns Liberalen zuerst Amüsement und anschließend Empörung hervor. Erinnern wir uns doch an den jüngsten Bürgermeisterwahlkampf. Da wurden seitens des Amtsinhabers Zusagen an verschiedene Vereine und Verbände  gemacht, frei nach dem Motto: „Das kriegen wir hin!“. Die Haushaltslage hat sich nicht erst vorgestern dramatisch verändert, die Gewerbesteuereinnahmen sind seit dem sogar noch gestiegen. Also, was ist passiert?

Seit Jahren steigen die  sogenannten festen Ausgaben der Stadt, wie zum Beispiel Personalkosten und reine Verwaltungskosten. Die erhöhten Personalkosten sind sicher auch damit begründet, dass wir inzwischen an allen Schulen Schulsozialarbeiter beschäftigen.  Eine weitere neue Stelle wurde für das Stadtmarketing eingerichtet, eine für einen Sportkoordinator geschaffen, ein Klimaschutzbeauftragter ist im Gespräch.

Was schlägt die Verwaltung zur Haushaltssanierung vor?  Reduzierung der Schulbudgets um pauschal 10%, Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten um bis zu 25%, Einfrieren des U3-Betreuungsangebot bei 35% Bedarfsdeckung, Verschieben von Sanierungsmaßnahmen. Energiekosten steigen in jedem privaten Haushalt,bei  der Stadt allerdings kalkuliert man mit geringeren Kosten – das „entlastet“ den Haushalt ? Im Bildungsausschuss nach weiteren Vorschlägen der Verwaltung befragt, gab der Bürgermeister zu Protokoll, dass es solche zwar gebe, er aber nicht vorhabe, diese an die Politik weiterzuleiten. Sollen Informationen für die kommunalen Vertreter also gefiltert werden?

Anhand eines Haushaltsentwurfes soll die Politik entscheiden,  welche Aufgaben, welche Projekte umsetzbar sind,wofür Geld ausgegeben wird,wofür Schulden gemacht werden.  Allerdings ist dies schwierig, wenn Daten fehlen oder unvollständig sind. So ist das Kultur- und Bildungszentrum nicht eingestellt, und der Bauhof steht noch mit der ursprünglichen Kostenschätzung von 2,75 Millionen Euro zu Buche – inzwischen wissen wir aber,  dass wohl noch eine runde Million dazukommt. Was wird die Schwimmhalle nun wirklich kosten,wie hoch der städtische Haushalt durch geringere Gewinne der Stadtwerke belastet? In welcher Höhe sind Fördergelder beantragt und zu erwarten?

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir werden uns sehr kritisch mit diesem Haushalt auseinandersetzen müssen,insbesonder auch wenn  der Bürgermeister meint, dass er uns eine gefilterte Einsparliste vorlegen kann. Ich werde mich weiterhin für die Belange der Familien und Schulen einsetzen und hier zu allerletzt einem Sparzwang nachgeben.

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FDP-Stadtverordnetenfraktion

Pressemitteilung

Bad Oldesloe, 19.10.12010

Zu heutige Meldungen in der Tagespresse, dass in Bad Oldesloe eine Kommission die Kita-Beiträge mit dem Ziel einer Gebührenerhöhung überprüfe, erklärt die FDP-Stadtverordnete Anita Klahn:

Mit Verwunderung habe ich der heutigen Presse entnommen, dass der Oldesloer Bürgermeister Tassilo von Bary davon ausgeht, dass die Arbeitsgruppe zum Thema Kindergartenbeiträge dazu dienen solle, die Elternbeiträge zu erhöhen.

"Dieses mag das Ansinnen der Verwaltung sein, es entspricht aber  nicht dem Anliegen der FDP.", äußert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anita Klahn und führt aus: „Aufgabe der Arbeitsgruppe ist eine generelle Überprüfung der Grundlagen für die Beitragsordnungen der Kindertagesstätten.  Nach wie vor ist es Anliegen der Liberalen,  eine transparente und nachvollziehbare  Beitragsgrundlage zu schaffen. Um den Oldesloern Familien weiterhin bezahlbare Kinderbetreuungsplätze anbieten zu können, ist es für die FDP wichtig, klarzustellen, dass die Bemessungsgrundlage für die Elternbeiträge weiterhin bei 30 % der Platzkosten liegen und die Kita-Beiträge nicht erhöht werden. Außerdem gilt es eine Regelung zu finden, dass zukünftig für die Kinder ein Mittagessen finanzierbar ist.

Wir wollen die Grundlage dafür schaffen, dass es wieder Familien mit mehr Kindern gibt. Eine Erhöhung der Kinderbetreuungskosten wäre kontraproduktiv.

Nach Auffassung der FDP werden zu der Arbeitsgruppe neben politischen Vertretern und Mitarbeitern der Verwaltung auch Interessenvertreter der Betreuungseinrichtungen gehören müssen.“

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Beim Lesen mancher Berichte in unserer täglichen Zeitung frage ich mich manchmal, ob das oberste Gebot für die Presse, soweit sie sich als vierte Gewalt versteht, nämlich die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit über Tatsachen,  in der heutigen Zeit noch Gültigkeit  hat? Immer wieder höre ich aus meinem privaten Umfeld den Satz: „ Eigentlich kann man die Zeitung abbestellen.“ In der Regel folgt dann die Kritik an dem Informationsgehalt und vor allem an dem Stil der Berichterstattung – insbesondere auch vor Ort,wenn man erklären konnte, was wirklich passiert war.

Es ist für mich im weiteren Gesprächsverlauf dann zwar tröstlich festzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. Aber dennoch ist der Schaden durch eine unausgewogene, teils falsche oder einseitige Berichterstattung und Kommentierung vorerst angerichtet.

„Ein Journalist macht sich aus Prinzip keine Sache zu eigen, nicht einmal eine gute.“, mahnte der Journalist Hanns-Joachim-Friedrich und fordert ein Mindestmaß kritischer Distanz zum Thema und der eigenen Rolle -  auch bei sogenannten Herzblut-Themen.

Hinsichtlich der Ausgewogenheit stelle ich für die örtliche politische Berichterstattung zunehmend fest, dass die  FDP fast gar nicht mehr auftaucht und wenn, dann vorwiegend negativ dargestellt. In persönlichen Gesprächen wird mir an dieser Stelle regelmäßig unsere Bundespolitik vorgehalten. Die hat doch aber nichts mit der Arbeit vor Ort zu tun, oder?

Als Kommunalpolitikerin frage ich mich häufig beim Lesen, ob Berichterstatter und ich auf unterschiedlichen Sitzungen waren. Mir fehlt oft eine saubere und sachliche Themen­recherche und die abwägende Darstellung der einzelnen Positionen, die der Politik und die der Interessengruppen. So wurde zum Beispiel die Sitzung des letzten BSKA nicht einfach um 23 Uhr abgebrochen, weil es so spät war, sondern weil sich aus der vorangegangenen Diskussion ein Sachverhalt ergab, der für die  nachfolgenden Beratungspunkte die Beschlussfassung nicht mehr ermöglichte. Haben Sie in allen Zeitungen aus der redaktionellen Berichterstattung erfahren können, warum die FDP wirklich gegen eine mehrstöckige Innenverdichtung im Bereich Salinenstraße/Königstraße ist? Gar nicht zu reden über Stolperstein-Verlegung, Jugendtreffpunkt, Kita Luftballon, Cafe am Markt – die Reihe ist lang.

Damit Sie, als Bürgerin und Bürger der Stadt Bad Oldesloe, frei beurteilen können, welche Standpunkte die kommunalpolitischen Vertreter wirklich vertreten, wünsche ich mir, dass alle unsere örtlichen Redaktionen  sachliche wahrheitsgemäße Berichte über alle örtlichen Fraktionen schreiben.

Ihre

Anita Klahn

Stadtverordnete

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Pressemitteilung

zur Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 29.09.2010

hier Tagesordnungspunkt:

Kinderrechtepark „Denk-Mahl“

Der deutsche Kinderschutzbund und die Stadtjugendpflege haben bereits während der diesjährigen Stormarner Kindertage Projekte zur Verbreitung und Akzeptanz der Kinderrechte durchgeführt.

 

Der Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 29.09.2010 dem mehrjährigen Projekt  einstimmig zugestimmt, gemeinsam mit Kindern und Künstlern Kunstwerke wie Skulpturen und Mosaike zu entwickeln und diese für mindestens 8 Jahre in den Grünanlagen an der Stormarnhalle aufzustellen.

 

Ein erstes Kunstwerk ist bereits fertiggestellt und beinhaltet das Wortspiel „Denk-Mahl“.

 

„Die FDP begrüßt und unterstützt dieses Projekt. Auf diese Art wird die Gemeinschaft dauerhaft erinnert, sich für die Bedürfnisse der Kinder einzusetzen. Gerade in der jetzigen Debatte zur Neuordnung der Harzt IV-Regelsätze, mahnt dieses Wortspiel den  Anspruch auf ein warmes Mittagessen an.“

 

Anita Klahn

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Eigentlich wollten die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates nur „einen Treffpunkt für Jugendliche hinter dem Schwimmbad auf der freien Wiese, mit einer Grillstelle und vielleicht mit einem Segeltuch überdacht, ein Basketballkorb würde ihnen Spaß machen.“ So steht es jedenfalls im Protokoll des Kinder- und Jugendbeirates vom 15.07.2010.

„Dieses Anliegen ist aber in seiner einfachen und dennoch konkreten Form dem Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss (BSKA) so nicht zur Beschlussfassung vorgestellt worden.“, sagt Anita Klahn, FDP-Mitglied im BSKA.

Wie alles begann..

Am 02. 09.2009 beantragte die Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirates  bei der Stadt Bad Oldesloe die Einrichtung eines öffentlichen Treffpunktes für Jugendliche im Innenstadtbereich. In einer längeren Begründung heißt es dann „der Beirat stellt sich eine Ausstattung mit Sitzmöglichkeiten und Überdachung vor. Eine genauere Ausgestaltung müsste noch geplant werden.“

..und sich dann änderte..

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Kindertagesstätte  Luftballon e.V.

 

„Wir wünschen uns einen Neubau“

Vertreter der Kita „Luftballon e.V.“  legten in der jüngsten Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses (BSKA) erneut dar, dass sie eigentlich kein Interesse haben, das freie Gebäude der Klaus-Groth-Schule zu nutzen, sondern ausschließlich einen Neubau im Steinfelder Redder verfolgen. Ein Hortangebot würde auch nicht in das Vereinskonzept passen, weder personell noch inhaltlich.

Hinsichtlich zur Nutzung des freien Gebäudes an der Klaus-Groth-Schule durch die Kita „Luftballon e.V.“ erläutert Anita Klahn, FDP-Mitglied im BSKA.  „Wir haben die günstige Situation, dass in unmittelbarer Nähe des bisherigen Standortes der Kita ein städtisches Gebäude leer steht, dass einer Grundschule angeschlossen ist. Ideale Voraussetzungen also, um bildungspolitische Zukunft zu gestalten.

Jetzt darzustellen, dass die notwendigen Umbaumaßnahmen teurer seien,

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

für viele Oldesloer ist es ein Ärgernis: seit Februar steht das „Café am Markt“ leer. Inzwischen beraten die städtischen Gremien über das Konzept der „Markthalle“, das ein Mietbewerber vorgelegt hat. Die Idee ist attraktiv: Restaurant, Café und Bar, Showküche mit regionalen Zutaten direkt vom Markt.

Um die Immobillie entsprechend herzurichten, muss viel Geld in die Hand genommen werden. Die Planer gehen von einem Investitionsvolumen von rund 245.000 Euro aus. Rund 60.000 Euro sind notwendig, um die Räumlichkeiten so zu renovieren, dass sie vermietet werden können, rund 63.000 Euro fallen für konzeptbedingte Umbauten an, und der Einbau einer neuen Küche schlägt mit rund 122.000 Euro zu Buche. Normalerweise würde man erwarten, dass die Stadt als Vermieterin nur die Renovierungskosten übernimmt, Umbauten und Küchenkauf aber Sache des Mietinteressenten sind. Doch laut Vorschlag der Verwaltung sollen auch die Umbaukosten und der allergrößte Teil der Küche aus der Stadtkasse bezahlt werden, so dass der Steuerzahler mit über 230.000 Euro „dabei“ wäre.

An dieser Stelle soll nicht verschwiegen werden, dass der Mietinteressent darüber hinaus größere Investitionen in die Innenausstattung auf eigene Rechnung tätigen muss. Und man könnte argumentieren, dass sich die Mehraufwendungen der Stadt ja durch eine entsprechende Pacht hereinholen ließen, oder, falls dies nicht gelingt, das ganze als Maßnahme des Stadtmarketing zur Innenstadtbelebung einordnen. Aus Sicht der FDP funktioniert das aber nicht: Zum einen: Eine entsprechend hohe Pacht wird nicht zu erzielen sein. Die Stadt ginge das Risiko ein, auch noch einen Rückbau finanzieren zu müssen, wenn das Konzept nicht aufgeht. Und zum anderen: Die Innenstadt lebt von einer Vielzahl von Gewerbetreibenden, von Einzelhändlern, Gastronomie und Dienstleistern. Niemand käme wohl auf die Idee, dass die Stadt diesen einen Ladenumbau oder eine Investition in die Einrichtung aus Steuergeldern finanzieren sollte. Also sollten wir das auch beim „Café am Markt“ so handhaben und nicht einen Gewerbetreibenden bevorzugen. Die FDP hat deshalb im jüngsten Finanzausschuss – als einzige Partei – gegen die Einstellung der Gelder für Umbau und Küche in den städtischen Haushalt gestimmt.

Und: grundsätzlich sollte man sich über die Verwendung dieser Immobilie Gedanken machen. Bereits vor der letzten Vermietung hat die Stadt viel Geld in die Räumlichkeiten investiert und damit letztlich Verlust gemacht. Wenn auch jetzt eine Vermietung nur zum Preis des massiven Einsatzes von Steuergeldern gelingen kann, muss die Frage erlaubt sein, ob nicht eine andere Nutzung sinnvoller wäre.

 

Für die FDP-Stadtverordnetenfraktion:

Heiko Vosgerau, Stadtverordneter

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

endlich: Sommerferien. Für einige Wochen „ruht“ jetzt auch die Kommunalpolitik. Zeit für eine Zwischenbilanz? Neben der Bürgermeisterwahl haben zahlreiche Themen für Aufregung im Oldesloer Politik-Kosmos gesorgt. Eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Stadtschule, Kultur- und Bildungszentrum, Stadtbibliothek / Heimatmuseum, Salinenpark, Kindergärten und Krippenplätze, Café am Markt, Stadtmarketing, Stadtumbau.

Fällt Ihnen etwas auf? Mit keinem dieser Themen ist die Kommunalpolitik schon „durch“. Vieles ist beraten worden, manches auf den Weg gebracht, einiges auch entschieden. Aber einen Haken können wir noch nicht dahinter machen.

Und für die Finanzpolitiker beginnen bereits jetzt die Vorbereitungen für das neue Jahr. Der Haushalt 2011 wirft schon seine Schatten voraus- in Form eines derzeit geplanten Kreditvolumens von 11 Millionen Euro. Bei der derzeitigen Wetterlage mag der Gedanken an „Schatten“ positive Assoziationen auslösen -  doch nach der Sommerpause wird die Politik sich sehr ernsthafte Gedanken darüber machen müssen, wie sie in den kommenden Jahren den Spagat zwischen Notwendigem, Wünschenswertem und Machbarem in unserer Stadt hinbekommt. Und neben der üblichen Unbekannten – der Gewerbesteuerentwicklung – müssen wir dann auch beobachten, wie sich der von der Landesregierung eingeschlagene Konsolidierungskurs auf Bad Oldesloe auswirkt. Die Überprüfung der Co-Finanzierung von Förderprogrammen ist bereits angekündigt.

Es liegt also vieles vor uns. Nutzen wir die nächsten Wochen bei hoffentlich schönem Sommerwetter, um uns für die Herausforderungen des Herbstes zu rüsten.

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion und des FDP-Ortsverbandes wünsche ich Ihnen schöne Ferien!

Heiko Vosgerau, Stadtverordneter

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Bad Oldesloe. Die FDP-Fraktion ist zufrieden mit der im gestrigen Bau- und Planungsausschuss gefundenen Zwischenlösung für die Stadtschulmensa: Statt der Aufsstellung von Containern wird übergangsweise die ehemalige Hausmeisterwohnung genutzt, was zu einer erheblichen Kostensenkung führt.

Scharfe Kritik übte die FDP-Stadtverordnete Anita Klahn jedoch an der Schulleitung der Stadtschule: „Ich bin überrascht, dass seitens der Stadtschule diese naheliegende Lösung nicht von vornherein dargestellt wurde. Die im letzten BSKA geführte Diskussion hinterlässt den faden Beigeschmack von Egoismus auf dem Rücken aller Oldesloer Schüler. Ich finde es unverantwortlich, die betroffenen Eltern derart zu verunsichern. Hätte ich nicht so vehement andere Lösungen eingefordert, würde jetzt voraussichtlich mindestens 100.000 Euro im Haushalt weniger zur Verfügung stehen und damit den anderen Schulen fehlen."

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Bad Oldesloe. Zu den Auseinandersetzungen um die Ausstattung der Stadtschule als gebundene Ganztagsschule erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Karl-R. Wurch: "Die FDP hat es überhaupt erst ermöglicht, dass die Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule stattfindet. Seitdem erleben wir ein Kesseltreiben von Schulleitung und bestimmter Eltern, weil wir vor dem Hintergrund knapper städtischer Finanzen nicht auf jede Maximalforderung eingegangen sind, sondern die Verwaltungsvorlagen immer wieder nach günstigeren Lösungen hinterfragt haben. Der bisherigen Tiefpunkt war erreicht, als wir uns dafür nach der vorletzten Sitzung des Bildungsausschusses von der Schulleiterin in der Presse attestieren lassen mussten, dass unsere Fragen 'einfallslos und dummerhaft' seien. Eine öffentliche Distanzierung von diesen Äußerungen ist bis heute nicht erfolgt."

"Nun hat ein Dauer-Leserbriefschreiber aber noch draufgesattelt. Wer in der Frage der Übergangs-Mensa nicht den Forderungen der Stadtschule nachkomme, der sei schuld daran, wenn die Stadtschulkinder leichtes Opfer von Neonazi-Agitation würden. Wir fragen uns: Welches Demokratieverständnis hat man eigentlich, wenn man Ausschussmitgliedern noch nicht einmal gestattet, über einen möglichen kleinen Fußweg für eine begrenzte Zeit nachzudenken, ohne sie sofort in die NS-Ecke zu stellen?"

Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass Schulleitung, Kollegium und der Großteil der Elternschaft der Stadtschule die in dem Leserbrief geäußerten abstrusen Auffassungen nicht teilen. Dann wäre es aber mal höchste Zeit, ein Zeichen zu setzen und sich öffentlich zu distanzieren, damit das politische Klima in unserer Stadt nicht noch weiter vergiftet wird. Denn ohne Kompromißfähigkeit und die Achtung voreinander funktioniert Demokratie nicht."

 

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Bad Oldesloe. Einmal mehr stand die Bebauung des Quartiers Salinenstraße/Kleine Salinenstraße/Hamburger Straße/Königstraße – "Salinenwohnpark" – gestern auf der Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses.

Der FDP-Stadtverordnete Frank Fiedler wies darauf hin, dass es Aufgabe der Bauleitplanung ist, einen angemessenen Ausgleich privater und öffentlicher Belange herbeizuführen. Dies sei auch mit dem abgespeckten B-Plan-Entwurf der Verwaltung nicht gelungen. Nachbarliche Konflikte würden nicht gelöst, sondern geschürt. So könne etwa die vorhandene 1,5-geschossige Bebauung Königstraße 23 von 3-geschossigen, massigen Baukörpern im Westen und Osten geradezu in die Zange genommen werden.

Fiedler stellte die Ergebnisse einer eigenen Umfrage unter Bewohnern des Quartiers vor, wonach 99,6 Prozent der Befragten eine Bebauung mit maximal zwei Vollgeschossen befürworten.

Deshalb beantragte der FDP-Mann, die weitere Planung mit der Maßgabe zu verfolgen, dass die Gebäudehöhe mit zwei Vollgeschossen festgesetzt wird. Dem folgte der Ausschuss mehrheitlich. Dazu Fiedler: "Erstmals ist ein fairer Ausgleich der widerstreitenden Interessen des Investors und seiner Nachbarn in Sicht. Außerdem verfolgen wir das Ziel einer baulichen Verdichtung im Innenbereich mit Augenmaß weiter."

 

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„Schwatzbude“ – dies ist das gängige Schimpfwort der Verächter der parlamentarischen Demokratie in Deutschland seit den Zeiten der Paulskirche 1848. Leider müssen wir Oldesloer Stadtverordneten jetzt darauf achten, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht bald denselben Begriff für die Stadtverordnetenversammlung verwenden.

Die Versammlung hat nämlich in ihrer Sitzung am Montag zum zweiten Mal in Folge in derselben Sache einen unwirksamen Beschluss gefasst. In der Sache geht es um einen Bebauungsplan für den Masurenweg. Sollen die Eigentümer dort die Flachdächer durch geneigte Dächer ersetzen dürfen? Wenn ja, mit vorgeschriebener Firstausrichtung? Darf ausnahmsweise angebaut werden, wenn der Charakter des Gebiets nicht verändert wird?

Der Bau- und Planungsausschuss hatte nach ausführlicher Diskussion des Für und Wider mit knapper Mehrheit mit den Stimmen von CDU und FDP für geneigte Dächer, aber gegen eine vorgeschriebene Firstausrichtung und für die ausnahmsweise Gestattung von Anbauten gestimmt. Es durfte erwartet werden, die Stadtverordnetenversammlung werde der Beschlussfassung des Ausschusses folgen; denn auch dort verfügen CDU und FDP über eine Mehrheit von einer Stimme – normalerweise.

Nun fehlten in der Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai mehrere Stadtverordnete der CDU und einer der FDP. Flugs nutzten SPD und Grüne, zufällig in der Überzahl, ihre Mehrheit, um die Vorlage in ihr Gegenteil zu verkehren: Geneigte Dächer ja, aber nur mit Firstausrichtung in West-Ost-Richtung, keine Anbauten. Dumm nur, dass dies von dem ausgelegten B-Plan-Entwurf so sehr abwich, dass eine neue Auslegung erforderlich ist. Dumm auch, dass sich die Antragsteller, angeführt von ihrem Bürgermeisterkandidaten von Massenbach, so im Dickicht der Formulierungen verhedderten, dass die Formulierung widersprüchlich war. Also tut der Bürgermeister seine Pflicht nach der Gemeindeordnung und widerspricht dem Beschluss wegen Verstoßes gegen geltendes Recht.

Am Montag nun der zweite Anlauf in der Stadtverordnetenversammlung. Heinz Drenkberg von der CDU ist wegen eines dringenden Krankenhausaufenthaltes verhindert. Wird dieses Mal ein Abgeordneter von SPD oder Grünen bei der Abstimmung den Saal verlassen und damit der gewählten Mehrheit Respekt zollen? Es liegen zwei Anträge vor. Zurückverweisung in den Bau- und Planungsausschuss? Patt, abgelehnt. Aufhebung der Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26. Mai und Annahme der Ausschussvorlage? Patt, abgelehnt. Ergebnis: Der rechtswidrige Beschluss vom 26. Mai bleibt unrepariert. Also wird der Bürgermeister seine Pflicht nach der Gemeindeordnung tun und erneut widersprechen.

Wiedervorlage in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Juli. Viel Geschwätz also, keine Entscheidung. Toll.


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Stadtschule Bad Oldesloe

BSKA –einfallslos und dummerhaft(ig)?

 

 

Seit Jahren fordert die Stadtschule die Anerkennung als gebundene Ganztagsschule vom Land ein.

Das Bildungsministerium, unter der Regie von Ministerin Erdsiek-Rave, verweigerte dieses aber.

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Wer als unbefangener Leser in der letzten Woche die Berichterstattung und Kommentierung des Stormarner Tageblatts zum Thema „Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule“ verfolgte, musste den Eindruck gewinne, dass da eine Schule abgewickelt werden sollte. Von „Kaputtsparen“ war da die Rede, von einer „Allianz von CDU und FDP gegen die Stadtschule“. Zurück auf den Boden der Tatsachen: Die Mehrheit des Bildungsausschusses hat in der letzten Woche eine Investition in einer Größenordnung von vier Millionen Euro beschlossen, damit die Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule Realität wird. SPD, Grünen und dem Berichterstatter des Stormarner Tageblatts war das offensichtlich zu wenig. In der Tat konnten wir nicht alle Wünsche der Schulleitung erfüllen. Und wir haben auch gezielt nachgefragt, ob bestimmte geplante Ausgaben wirklich notwendig sind, oder ob kostengünstigere Alternativen denkbar sind. Man mag das als „einfallslose und dummerhaftige Fragen“ abqualifizieren –  für  mich gehört es zu meiner Verantwortung als Stadtverordnete, auch die städtischen Finanzen im Blick zu haben. Denn die Schulden, die wir heute machen, bezahlen unsere Kinder und Enkel. Wir nehmen ihnen damit Gestaltungsraum für die Aufgaben von morgen. Daher meine Frage an Sie, als kritischen Leser, wo hat die FDP, wo habe ich als Vertreterin im BSKA, in der Frage zur Umwandlung der Stadtschule also nicht die Interessen der Kinder, der Eltern aller Schulen vertreten?

 

Die FDP hat den Umwandlungswunsch der Stadtschule stets unterstützt und mit ihren Stimmen erst ermöglicht. Allerdings haben wir im Gegensatz zu anderen stets die Machbarkeit der Finanzierung im Auge gehabt. Wenn Sie sich ausführlicher informieren wollen: auf unserer Web-Seite www.fdp-oldesloe-de finden Sie eine Chronologie des Entscheidungsprozesses, die Sie auch gerne beim mir abfordern können.

 

Anita Klahn

FDP-Stadtverordnete

Lise-Meitner-Ring 20,

23843 Bad Oldesloe

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Ich bin gerade aus meinem Jahresurlaub aus Griechenland zurück , dem Symbolland für die Folgen staatlicher Misswirtschaft durch ein Leben über seine Verhältnisse und das Auftürmen immer neuer Schulden bis zum Verlust jeglicher Kreditwürdigkeit.

 

Gespräche mit Griechen und deren Blick auch auf Deutschland schärfen durchaus den Blick für unsere Probleme vor Ort.

 

Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen Schleswig-Holstein und Griechenland, der Unterschied zwischen Lübeck und Patras ? Griechenland braucht die finanzielle Unterstützung der EU, Schleswig – Holstein die Hilfe der anderen Bundesländer und Lübeck die Hilfe der anderen Städte und Kreise. Alle haben über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt. Die Ansprüche von Interessengruppen wuchsen und wurden erfüllt, Schulden aufgehäuft, vom Sparen meist nur geredet und diesem Wort schließlich ein anderer Sinn gegeben: Sparen bedeutet lediglich noch, weniger Schulden zu machen und nicht Geld für schlechtere Zeiten zurückzulegen.

 

Wenn die Notwendigkeit von Projekten oder deren Umfang angezweifelt wird oder gefragt wird, ob es auch vorerst günstiger und einfacher geht, wird dies als „Politik nach Haushaltslage“ geschmäht. Wenn dann gezwungener Maßen doch einmal verantwortungsbewusste Politiker „Sparvorschläge“ - nicht ganz so viel neue Schulden - machen, gehen Aufschreie der Empörung aller betroffener Interessengruppe durchs Land und die Medien.

 

Verbeamtete Lehrer streicken rechtswidrig, weil sie eine Stunde mehr arbeiten sollen, was in anderen Bundesländern Soll ist. Bei Kindern und Jugendlichen, Rentnern und Pensionären, bei Bildung und Ausbildung stellt schon die Diskussion von Einsparvorschlägen einen Tabubruch dar. Einsparungen bei Behinderten widersprechen jeglicher Moral. Ein Jahr spätere Pensionierung von Polizeibeamten – Denkverbot!

Die nicht umgehende Erfüllung von Wünschen an räumlicher Ausstattung für Bibliothek und Ganztagsschule in Bad Oldesloe – ein Skandal ! Die zusätzlichen 1 bis 2 Millionen Euro können doch durch Kredit gedeckt werden.

 

Diese Diskussionen erstrecken sich in dieser Weise auf jedes staatliche Ausgabenfeld. Es muss dringend gespart werden – aber doch nicht hier und bei mir!

 

So habe ich die Sparbemühungen und Spardiskussionen anhand der Lektüre der Tageszeitungen nach Rückkehr aus meinem Urlaub erlebt. Mir stellt sich die Frage: Was ist sozialer? Jetzt vertretbare Einschnitte bei einem hohen Ausstattungsniveau vorzunehmen oder weiter Schulden zu machen, bis griechische Ausmaße erreicht sind? Ist es wirklich verwerflich eine „Politik nach Haushaltslage“ zu machen, wenn dabei Perspektiven nicht aus dem Blick geraten und so intelligent in Baumaßnahmen investiert wird, dass spätere Ergänzungen kostengünstig möglich sind.

 

All dies wird in den Beratungen über die kommunalen Ausgaben in den Haushalten des Kreises und seiner Städten und Gemeinden nach der Sommerpause akut werden und Antworten gefunden werden müssen. Die FDP wird für eine solide Finanzpolitik eintreten.

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Seit Monaten wird über Konzeptionen der Musikschule in den politischen Gremien diskutiert. Immer wieder wird dabei die Forderung zur Mitgliedschaft im Verband der Musikschulen (VdM) von der Musikschulleitung erhoben. Dass diese auch mit zusätz­lichen kosten­intensiven Verpflichtungen verbunden ist, wurde von der FDP-Stadtfraktion immer kritisiert.

 

Die Kosten des reinen Musikschulbetriebes (Dozenten, Verwaltung, Projekte etc.) lagen im Jahr 2009 bei 355.000 Euro und wurden weitgehend durch Teilnehmergebühren gedeckt.

Bei einer Mitgliedschaft im VdM erhöhen sich diese bis zum Jahr 2014 auf gut 410.000 Euro.

 

Durch die jährliche Zuwendung von 20.000 Euro sowie der Bereitstellung von Übungs­räumen in städtischen Gebäuden wurde die Musikschule in 2009 mit einem Gesamtbetrag von fast 90.000 Euro durch die Stadt Bad Oldesloe gefördert.

 

Seitens der Politik und Verwaltung wurde in der Vergangenheit deutlich gesagt, dass über eine Mitgliedschaft der Oldesloer Musikschule im VdM nicht durch die Politik entschieden wird. Dieses kann nur durch den Trägerverein entschieden werden kann. Die Stadt Bad Oldesloe ist dort nur mit einer Stimme vertreten.

 

Trotzdem haben wir Liberale uns darüber ausgetauscht, ob wir eine Mitgliedschaft für sinn­voll erachten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Oldesloer Musikschule aus unserer Sicht ein sehr gutes Unterrichtsangebot hat. Gut ausgebildete Dozenten unterrichten eine beachtliche Anzahl von Schülerinnen und Schülern. Ich kenne niemanden, der die Qualität in Frage stellt. Aber ich kenne auch niemanden, der die Musikschule nur besuchen würde, wenn sie das VdM-Schild an der Eingangstür hat.

 

Leider liegt eine unglückselige Diskussion zur Bücherei und deren Mitgliedschaft im Bücher­verband hinter uns. Das was uns immer als vorteilhafte Beteiligung dargestellt wurde, erwies sich letztendlich als Bumerang.

Weil wir Mitglied im Büchereiverband sind, müssen Standards erfüllt werden, die unterm Strich teuer sind. Ob die Akzeptanz der Bücherei dadurch erheblich erhöht wird, bezweifle ich. Aus Sicht der FDP ist diese durch die Kompetenz und das Engagement durch die Büchereileitung wesentlich herbeigeführt worden.

 

Und genau diese Problematik sehen wir Liberale hinsichtlich einer Mitgliedschaft unserer Musikschule im VdM.

 

Wenn wir die geforderten Rahmenbedingungen ansehen, erkennen wir eine Reihe von kosten­steigenden Standards, Standards insbesondere im Verwaltungs- und Fachbereichs­leitungsbereich. Das heißt, das zusätzliche Geld, das wir investieren müssen, kommt nicht wirklich bei den Schülerinnen und Schülern an.

 

Wir schätzen die Arbeit der Oldesloer Musikschule sehr und wollen den  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Planungssicherheit geben, daher befürworten die FDP-Stadtverordneten zukünftig den jährlichen  Zuschuss auf 25.000 Euro zu erhöhen.

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Bad Oldesloe. Die Oldesloer FDP sieht die die Stadtverwaltung vorgenommene Verengung der Käthe-Kollwitz-Straße vor dem Bahnhof kritisch. „Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung, dass in einem verkehrsberuhigten Bereich das Halten zum Ein- und Aussteigen verboten ist, falsch ist“, so der stellvertretende Ortsvorsitzende und Stadtverordnete Heiko Vosgerau, „untersagt ist laut StVO nur das Parken – also das Verlassen des PKW oder eine Haltezeit, die drei Minuten überschreitet.“ Richtig sei allerdings, dass die bisherige Verkehrsführung durch ihre Unübersichtlichkeit zu einer Gefährdung von Fußgängern geführt habe, und dass auch ständig falsch geparkt worden sei. Aber: „Mir ist in den letzten Jahren nicht aufgefallen, dass man versucht hat, das Problem des Falschparkens durch gezielte Verkehrsüberwachung in den Griff zu bekommen“, so Vosgerau, der als Fahrradpendler selbst täglicher Augenzeuge der Verkehrsprobleme vor dem Bahnhof ist.
Die jetzige Pollerlösung ist aus der Sicht des FDP-Stadtverordneten unbefriedigend: „Statt einer zeitweiligen Behinderung des Verkehrs durch parkende PKWs haben wir nun eine dauerhafte Beeinträchtigung. Insbesondere die Schwierigkeiten, die Busse jetzt beim Abbiegen aus dem ZOB haben, lassen bezweifeln, dass die jetzt gefundene Lösung besser geeignet ist, die Probleme in den Griff zu bekommen. Und: Wie ich bereits mehrfach beobachten konnte, wird auch im jetzt eingeengten Bereich weiterhin zum Ein- und Aussteigen angehalten." Als Alternative schlägt die FDP vor, die verkehrsberuhigte Zone aufzuheben und den Übergang der Fußgänger durch einen Zebrastreifen direkt vor dem Bahnhofseingang zu sichern. Dann sei außerhalb des Zebrastreifens in Zukunft das Halten zum Bringen und Abholen von Bahnpassagieren wieder möglich. Allerdings: „Die Verkehrsaufsicht ist Sache des Bürgermeisters, nicht der Kommunalpolitik. Wir können in dieser Frage nur Anregungen geben.“

Anlage:


Anlage 3 zu § 42 Abs.2  StVO – Richtzeichen ( Quelle: http://dejure.org/gesetze/StVO/Anlage3.html )
Abschnitt 4 Verkehrsberuhigter Bereich
Zeichen 325.1
Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs
Ge- oder Verbot
1. Fahrzeugführer müssen mit Schrittgeschwindigkeit fahren.
2. Fahrzeugführer dürfen Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig, müssen Fahrzeugführer warten.
3. Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
4. Fahrzeugführer dürfen außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht parken, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen und zum Be- oder Entladen.

Verantwortlich / Kontakt (ab 09.04., 09.00 Uhr, bis 10.04., 18.00 Uhr, nur mobil)

 

FDP-Bezirksverband Nordstormarn
Heiko Vosgerau
Stv. Vorsitzender
23843 Bad Oldesloe

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Die geplante Bebauung im Bereich Salinenstraße/Kleine Salinenstraße/Hamburger Straße/Königstraße, die Gegenstand eines laufenden Planungsverfahrens ist, stellt mich vor eine schwierige Entscheidung. Es ist vorgesehen, bis zu zehn Stadthäuser mit drei Geschossen plus Staffelgeschoss in den alten Obstgärten hinter der vorhandenen Bebauung zu ermöglichen. Ein Investor ist bereits Eigentümer mehrerer Grundstücke, so dass nach Abschluss des B-Planverfahrens bald mit dem Baubeginn zu rechnen ist.

Auf der einen Seite liegt mir eine Verdichtung der innerstädtischen Bebauung am Herzen, damit nicht unnötig Landschaft am Stadtrand verbraucht wird. Andererseits muss sich aber jede neue Bebauung in den Charakter des Quartiers einfügen, finde ich. Ist das hier der Fall?

Dass die vorhandene Bebauung des Quartiers nach Höhe und Charakter unterschiedlich ist, macht mir die Entscheidung nicht einfacher. In der Salinenstraße prägen alte Villen aus der Zeit, als Bad Oldesloe Kurbad war, das Bild. Zu ihnen gehören großzügige Gärten hinter den Häusern. Sind diese Gebäudeensemble samt Gärten erhaltenswert? Welche Gebäudehöhe kann man den Eigentümern ein- oder anderthalbgeschossiger Häuser etwa in der Königstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zumuten?

Mich interessiert Ihre Meinung dazu. Deshalb werde ich in den nächsten Tagen und Wochen die Anwohner des Quartiers aufsuchen und persönlich befragen. Außerdem ermuntere ich Sie, an der Informationsveranstaltung der Stadt am 15. April 2010 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus teil zu nehmen. Dort können Sie sich von der geplanten Bebauung ein Bild machen und Anregungen loswerden. Schließlich hängen im April die Planentwürfe im Foyer der Stadtverwaltung aus. Sie haben auch die Möglichkeit, sich schriftlich dazu zu äußern. Machen Sie von Ihrem Recht gebrauch!

Frank Fiedler, FDP-Stadtverordneter

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Der Bebauungsplan für den Bereich Salinenstraße/Kleine
Salinenstraße/Königstraße, der demnächst öffentlich ausgelegt werden soll,
beschäftigte jetz den Vorstand des FDP-Bezirksverbands Nordstormarn. Frank
Fiedler, Stadtverordneter der FDP und Mitglied im Bau- und Planungsausschuss,
führte in die drei Planungsvarianten ein, die Grundlage der weiteren Planung der
Stadt sind. Danach ist vorgesehen, bis zu zehn Stadthäuser mit drei Geschossen
plus Staffelgeschoss in den alten Obstgärten hinter der vorhandenen Bebauung zu
ermöglichen.

Übereinstimmend waren die Vorstandsmitglieder der Meinung, die geplante Bebauung
füge sich nicht in die vorhandene Bebauung ein. „Zu hoch, zu breit, zu klotzig“
brachte Klaus Schröder, Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands, die Meinung im
Vorstand auf den Punkt. „Das können wir den Anwohnern nicht zumuten. Da gucken
Eigentümer eines 1½-geschossigen Einfamilienhauses plötzlich auf massige
Baukörper von 3 ½ Geschossen mit Erschließungsstraße statt eines Gartens mit
altem Baumbestand und Fledermäusen. Das entwertet die Grundstücke total. Da
passt allenfalls eine 1 ½-geschossige Bebauung hin.“

Kritik üben die Liberalen auch an den Planvarianten 1 und 3, die eine Zufahrt
über das Gelände der Stadtbibliothek vorsehen. Es sei wegen der nahe gelegenen
Stadtschule viel zu gefährlich, eine Zufahrt in diesem Bereich zu schaffen,
sagte Schröder.

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Seit Monaten geistern Meldungen zu dem Thema „Rohrdichtigkeitsprüfung“ immer wieder durch die Medien. Ein EU-Gesetz schreibe diese Prüfung vor. Eilig wird dieses auf Landesebene in einen Gesetzentwurf gepackt. Besonders eifrige Mitarbeiter auf kommunaler Ebene versenden erste Informationen an die Hauseigentümer, dass man demnächst die Prüfung durchführen würde.

Für letzteres gibt es derzeit aber noch gar keine rechtliche Handlungsgrundlage. Es gibt für eine Dichtigkeitsprüfung  weder eine europarechtliche noch eine bundesrechtliche Verpflichtung.

Der jetzt vorliegende Entwurf zum Landeswassergesetz ist ein Beispiel vorauseilenden Gehorsams und aus meiner Sicht missglückt. Die Absätze 4 und 5 des § 30 LWG, die sich letztlich auf die Umsetzung der DIN 1986 Teil 30 (Dichtheitsprüfungen der privaten Abwasserleitungen) beziehen, sind juristisch nicht nur ungeklärt, sondern stellen auch einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte, zum Beispiel in die Unverletzlichkeit der Wohnung, dar.

Aus einer DIN kann man allenfalls Regeln der Technik, aber keinesfalls Verhaltens- und Handlungspflichten für Bürger sowie diesbezügliche Fristsetzungen ableiten.

Wenn aber Schleswig-Holstein über geltendes Bundesrecht hinaus und im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern und ohne europarechtlich dazu gezwungen zu sein, auf dem finanziellen Rücken der Bürger eine flächendeckende Dichtigkeitsprüfung schaffen möchte, müssen die dafür Verantwortlichen auch Fragen nach der Verhältnismäßigkeit beantworten.

Die Qualität der Gewässer oder des Grundwassers verbessert sich nicht durch die Überprüfung von privaten Abwasseranlagen allein. Die Klagen, dass Kläranlagen bei starken Regenfällen überlaufen, weil Regenrinnen falsch angeschlossen seien, rechtfertigen dieses teure Unternehmen auch nicht. Abhilfe ist das Andere und ohne einen solchen Aufwand möglich. Auch würden die Kosten der Überprüfung die Bürger tragen, ohne dass sie Einfluss auf den Auftragnehmer haben. Als Liberaler kann man nur noch den Kopf schütteln.Es wird ein bürokratisches Monster wie ursprünglich bei den Beiträgen zu den Wasserverbänden geboren.

Die FDP wird sich für die Streichung der Absätze 4 und 5 in § 30 LWG einsetzen und damit das Selbstbestimmungsrecht und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Unabhängig von diesen Fragen ist natürlich jeder Grundstückseigentümer verpfichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser ordnungsgemäß, also auch in dichten Leitungen der öffentlichen Beseitigung zuzuführen.

Ihr Karl-R. Wurch

Stadt- und Kreistagsabgeordneter

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Bad Oldesloe. Die FDP-Stadtverordnetenfraktion zeigt sich befremdet über das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen in der jüngsten Sitzung des städtischen Bau- und Planungsausschusses. Aufgrund des Fehlens eines CDU-Vertreters war es den beiden Parteien gelungen, die Planungen für die Brücke über die Bahngleise zwischen Steinfelder Redder und Poggenbreeden vorläufig zu stoppen – auf der Tagesordnung stand die Beschlussfassung über die im Planungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen der Polizei, des Kreises und von Naturschutzverbänden. Hierzu erklärte der FDP-Stadtverordnete und BPA-Mitglied Frank Fiedler: „Seit 2008 gibt es den Grundsatzbeschluss, statt einer Unterführung eine Brücke zu errichten – getragen von FDP, CDU und Grünen. Die Baukosten sind bereits in den städtischen Haushalt 2010 eingestellt – und nun dieses absurde Nachhutgefecht.“ Vollkommen unverständlich ist Fiedler dabei das Verhalten der Grünen: „Bis jetzt haben die Grünen den Brückenbau bei allen Abstimmungen unterstützt. Nun sind sie – ohne Sachargumente zu nennen – umgefallen. Damit sorgen sie dafür, dass der Eingriff in die Natur weitaus größer wird als notwendig, denn nun werden die erforderlichen Baumfällarbeiten voraussichtlich erst mit einer Sondergenehmigung während der Vegetations- und Nistperiode vorgenommen werden können.“ Über das Verhalten der SPD erübrige sich jeder weitere Kommentar, so Fiedler: „Bei den Sozialdemokraten gilt Widerstand gegen Baumaßnahmen am Steinfelder Redder offenbar als identitätsstiftend. Anders kann man sich nicht erklären, warum sie Phantomängste gegen Kraftfahrzeugverkehr über die Brücke schüren, nur weil sie im Notfall für Einsatzfahrzeuge der Polizei und von Rettungskräften befahrbar sein soll.“

Auch beim FDP-Fraktionsvorsitzenden Karl-R. Wurch ruft der Vorgang nur Kopfschütteln hervor: „Was wollen SPD und Grüne mit ihrem Verhalten erreichen? Dass statt der Brücke eine weitaus teurere, von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unsicher empfundene Unterführung gebaut wird? Oder, dass es gar keine direkte Verbindung zwischen Steinfelder Redder und Poggenbreeden gibt, so dass etwa Schul- und Kindergartenkinder den Weg an der B 75 entlang nehmen müssen? Oder wollten sie einfach mal zeigen, dass sie zwar nicht gestalten, aber doch gelegentlich blockieren können, losgelöst von Vernunft und Verantwortungsbereitschaft für die Bürger unserer Stadt?“

FDP-Stadtverordnetenfraktion Bad Oldesloe
Heiko Vosgerau

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Bad Oldesloe braucht mehr Krippenplätze. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, bis2013 für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten. Die Verwaltung hat dem Wunsch der Politik entsprechend bereits vor einem Jahr Fakten zusammengetragen und auch Verhandlungen mit den Trägern der Kindertagesstätten geführt. Und wir sind auf einem guten Weg: Wenn im Sommer 2010 der Neubau des Kindergarten Moordamm fertig gestellt sind, gibt es in unserer Stadt bereits 100 Krippenplätze.

 

Heute Abend wird im Sozialausschuss beraten, wo die restlichen knapp 50 notwendigen Plätze geschaffen werden können. Verschiedene Träger haben ihre Konzepte eingereicht und werden diese vorstellen und erläutern können. Die FDP geht ergebnisoffen in dieses Gespräch. Für uns ist es notwendig, eine ausgewogene, nachhaltige Standortverteilung im Stadtgebiet zu finden. Ein direkter Übergang der Kinder von Krippen- in Kindergarten-Gruppen sollte gewährleistet sein. Und natürlich ist die Finanzierbarkeit zu prüfen. Idealerweise steht am Ende dieses Abwägungsprozesses eine Entscheidung, die von allen politischen Kräften in der Stadt getragen wird.

 

Leider ist nun die SPD mit ihrem Bürgermeister-Kandidaten vorgeprescht und hat ihre Prioritätenliste bereits öffentlich verkündet. Was denken jetzt wohl die Kindergarten-Träger, die sich bei der SPD hinten wiederfinden – ohne überhaupt angehört worden zu sein? Und ganz ärgerlich wird es, wenn die Verlässlichkeit in der Politik auf der Strecke bleibt. So hat der Umzug des integrativen Kindergartens „Brummkreisel“ in einen Neubau am Schwimmbad für die Sozialdemokraten nur die letzte Priorität. Dabei ist die Lebenshilfe, der Träger des Kindergartens, bereits im letzten Mai vom Sozialausschuss mit der Planung dieser Maßnahme beauftragt worden, der Bauausschuss hat – mit den Stimmen der SPD – den B-Plan entsprechend geändert. Inzwischen wurde bereits mit großem Engagement geplant, die Umsetzung könnte zeitnah erfolgen – und nun soll es heißen: „Kommando zurück!“? Ich meine, so kann es nicht gehen.

 

Sie sind von der Kindergarten-Planung betroffen? Dann lade Ich lade Sie herzlich ein, heute um 19.00 Uhr zur BSKA-Sitzung in Stadthaus zu kommen. Denn es geht um die Zukunft Ihrer Kinder.

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++ Die Steuerstrukturreform kommt

Die FDP besteht auf einer Steuervereinfachung und -entlastung. Nach dem Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien am Sonntag im Kanzleramt betonte FDP-Parteichef Guido Westerwelle, dass die Regierung die große Steuerstrukturreform gemäß dem Koalitionsvertrag durchsetzen wolle. "Daran halten wir fest". FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete es als "gutes Signal", dass die Gültigkeit des Koalitionsvertrages bestätigt worden sei. Er bekräftigte, dass es ein einfacheres Steuersystem geben müsse. "Die Bürger müssen entlastet werden". mehr

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Bad Oldesloe. Der parteilose Bürgermeister von Reinfeld, Gerhard Horn, ist der gemeinsame Kandidat von CDU und FDP für die Wahl des Bürgermeisters in Bad Oldesloe.


Die Ortsvorsitzenden von FDP und CDU, Klaus Schröder und Heinz Drenkberg, stellten die Beweggründe heraus, die ihre Parteien zur Nominierung von Gerhard Horn veranlasst haben: "Gerhard Horn hat als Bürgermeister von Reinfeld seine  Qualitäten als Verwaltungschef kontinuierlich unter Beweis gestellt; er hat Bürgernähe, strategischen Weitblick, Führungs-qualitäten und Überparteilichkeit bewiesen; durch seine leitende Tätigkeit in verschiedenen überkommunalen Gremien ist er in der Region und im Land bestens vernetzt. Als ehemaliger Hauptamtsleiter kennt er das Oldesloer Rathaus, und nicht zuletzt ist er seit über 20 Jahren Bürger unserer Stadt. Er ist ein idealer Bürgermeister für Bad Oldesloe."

Gerhard Horn (55) wechselte nach Ausbildung und langjähriger beruflicher Tätigkeit in der Bundesfinanzverwaltung 1987  in den Dienst der Stadt Bad Oldesloe. Von 1998 bis 2002 war er Leiter des Oldesloer Hauptamtes. Seit 2002 ist Horn direkt gewählter Bürgermeister von Reinfeld; 2008 wurde er mit 82 Prozent der Wählerstimmen wiedergewählt. Der gebürtige Lübecker ist in zweiter Ehe verheiratet und lebt mit Frau und Tochter in Bad Oldesloe. Landesweite Aufmerksamkeit erregte er 2005, als in Reinfeld mit der Kooperativen Gesamtschule die erste Schule in Schleswig-Holstein eröffnet wurde, die durch ein PPP (Public Private Partnersip)-Modell finanziert wurde. So wurde es möglich, unter den förderungsfähigen Kosten zu bleiben, aber die vom Land vorgegebenen Standards teilweise zu übertreffen. Horn ist u.a. Vorsitzender der Arbeitsge-meinschaft "Kleine Städte Süd" im Städtebund Schleswig-Holstein und Vorsitzender des Ausschusses "Allgemeine Verwaltung" des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein sowie Mitglied des Bundesausschusses der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber.

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Für die FDP gehören Freiheit und Verantwortung in der sozialen Marktwirtschaft zusammen. 2009 haben die Wähler uns Liberale in Bund und Land in die politische Verantwortung berufen. Jetzt wollen wir beweisen, dass diese Entscheidung richtig war.

Der Anfang ist gemacht: Auf Bundesebene setzt die FDP mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Politik um, die wir vor den Bundestagswahlen versprochen haben. Und wir können gut damit leben, dass die Opposition in Berlin und Kiel es für "Klientelpolitik" hält, wenn Familien durch höhere Steuerfreibeträge bzw. die Erhöhung des Kindergeldes entlastet werden und für Hartz-IV-Empfänger das Schonvermögen verdreifacht wird, damit derjenige, der vorsorgt, auch etwas davon hat.  Oder, wenn der Mittelstand bei Unternehmen- und Erbschaftssteuern entlastet wird, um dort Arbeitsplätze zu sichern.  Die Zeiten, wo nur an Großunternehmen gedacht wurde, sind vorbei. Jetzt regiert die FDP mit, jetzt wird auch an die Mittelschicht und den Mittelstand gedacht.

In Schleswig-Holstein kann jetzt nach Jahren des Dauerzwistes in der damaligen CDU/SPD-Koalition wieder vernünftige Regierungspolitik gemacht werden. Dabei sind die Herausforderungen gewaltig: um die staatlichen Kernaufgaben Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur ordentlich erfüllen zu können, kommt unser vollkommen überschuldetes Bundesland an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung nicht vorbei. Aber Sparen allein hilft nicht. Zugleich müssen durch gezielte Investitionen Zukunftschancen durch Wachstum und Bildung gesichert werden.

In Bad Oldesloe hat die FDP diese Devise bereits im vergangenen Jahr beherzigt: Mit unserer Unterstützung sind die politischen Voraussetzungen für einen gebundenen Ganztagsschulbetrieb an der Stadtschule geschaffen, weitere massive Investitionen für die Bildungsinfrastruktur auf den Weg gebracht.

Wenn Sie neugierig sind, was wir Liberale in Bad Oldesloe für das Jahr 2010 auf der Agenda haben, laden wir Sie herzlich ein, unseren Neujahrsempfang am Freitag, den 8. Januar, um 18.30 Uhr im Bürgerhaus zu besuchen. Falls wir uns dort nicht sehen, wünsche ich Ihnen auf diesem Weg ein erfolgreiches 2010!

Für die FDP Bad Oldesloe: Heiko Vosgerau

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Umwandlung der Stadtschule in Gebundene Ganztagsschule: Finanzierung ist gesichert.

Bad Oldesloe. Auf Antrag von FDP und SPD hat der Oldesloer Finanzausschuss die Stadtverwaltung beauftragt, die Finanzierung der Umwandlung der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagschule in den Entwurf des städtischen Haushaltes 2010 einzuarbeiten. Grundlage soll das im September vorgestellte PPP-Modell sein, das eine gemeinsame Ausschreibung mit dem Neubau des städtischen Bauhofes vorsieht.
Bereits im Juli hatte die Stadtverordnetenversammlung den Grundsatzbeschluss gefasst, die Stadtschule zum Schuljahr 2010/2011 in eine Gebundene Ganztagsschule umzuwandeln. Bis jetzt stand allerdings die Förderzusage der Landesregierung aus. FDP-Stadtverordneter Heiko Vosgerau: "Durch die gestern erfolgte Zusage des Bildungsministeriums über eine Förderung in Höhe von über 1 Million Euro sind wir jetzt in der Lage, die Finanzierung zu beschließen. Damit hat die Politik ihre Hausaufgaben erledigt. Jetzt hoffen wir auf ein positives Votum der Schulkonferenz der Stadtschule, damit der Umwandlungs-Antrag fristgerecht in Kiel gestellt werden kann."
Unklar ist allerdings noch, ob die Ganztagsschule zum Schuljahr 2010/2011 oder 2011/2012 starten wird. Bislang verlang das Land den Start zum Schuljahr 2010/2011, die Schule würde allerdings wegen erforderlichen Baumaßnahmen und der organisatorischen Vorarbeiten einen späteren Start bevorzugen. Hierzu erklärte Vosgerau: "Unsere Landtagsabgeordnete Anita Klahn verhandelt in dieser Frage mit dem Bildungsministerium; wir sind optimisch, dass es zu einer flexibleren Regelung kommen wird. Gleichwohl appellieren wir an die Schulkonferenz der Stadtschule, notfalls auch einen Beginn zum Schuljahr 2010/2011 zu akzeptieren, damit die Ganztagsschule auf jeden Fall kommt."

Anlage: Antrag der FDP-Fraktion

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Über 30.000 Zuschauer: Das Bürgergeld-Video

Das Video zum Bürgergeld der Virtuellen Akademie hat die Marke von 30.000 Zuschauern geknackt.  Der Zeichentrickfilm erklärt anschaulich die Vorteile des liberalen Modells. Also wissen Sie  wie Bürgergeld funftioniert? Schauen Sie sich doch dieses Video an. Weitere Infos erhalten sie hier.
buergergeld

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Bad Oldesloe. Die Herbstferien stehen vor der Tür, doch noch liegt der Bescheid des Landes über die Förderung der Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule nicht vor. Damit die Stadt kurzfristig reagieren kann, hat der Finanzausschuss auf seiner Sitzung am Mittwoch auf Antrag der FDP folgendes

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Wir laden Euch zu einer offenen Gesprächsrunde

mit dem JuLi-Landtagsabgeordneten Christopher Vogt ein,

bei der er die Ziele der JuLis und Eure Möglichkeiten, in der Politik mitzuwirken, darstellt.

 

Wann:  Samstag, 10. Oktober 2009 von 15-17 Uhr

Wo: im „Treffpunkt“ in Bad Oldesloe, Hamburger Str. 146

Wer: Robert Müller (Mitglied der JuLis Bad Oldesloe)

und Gerry Weber, (stv. Kreisvorsitzender des JuLi-Verbandes Kiel)

 

www.julis-stormarn.de julis

 

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Lesen Sie unseren Wahlkampfblog zu den letzten Wahlen.

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Wir danken unseren Wählern für ihr Vertrauen.

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Bad Oldesloe. Wie breit soll die geplante Brücke über die Bahn
zwischen Poggenbreeden und Steinfelder Redder werden?
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An dieser Frage entzündeten sich auf der jüngsten Sitzung des Oldesloer Bau- und Planungsausschusses (BPA) die Gemüter. Grund genug für den FDP-Stadtverordneten und BPA-Vertreter Frank Fiedler, bei einem Ortstermin mit seiner Frau Garcia und dem gemeinsamen Nachwuchs die theoretischen Vorgaben auf Praxistauglichkeit zu überprüfen. Frank Fiedler: "Im Gespräch sind die Alternativen 1,50 m oder 2,50 m Breite. Im Steinfelder Redder leben viele Familien mit kleinen Kindern, die die Brücke mit Kinderwagen oder Fahrradanhängern nutzen werden. Vor diesem Hintergrund  haben wir auf der Beste-Brücke am Salzteich ausprobiert, wie der Begegnungsverkehr funktioniert. Diese Brücke hat eine Breite von 1,60 Meter, ist also noch etwas breiter als die kleinere diskutierte Variante."
Das durch Fotos dokumentierte Urteil des Liberalen ist eindeutig: "Während ein Fußgänger und ein Kinderwagen gerade  noch aneinander vorbeikommen, wird es bei der Begegnung von Kinderwagen und Fahrrad schon ganz eng. Wenn das Fahrrad dann auch noch mit Anhänger unterwegs ist, geht gar nichts mehr, und eine der beiden Parteien muss sich auf den Rückweg machen - bei einer Brückenlänge von 50 Metern ein umständliches Unterfangen." Auch die Begegnung von zwei Fahrradfahrern werde bei 1,50 Metern Brückenbreite schon zu einer sehr ungemütlichen Angelegenheit. "Wir plädieren deshalb eindeutig für die familienfreundliche und sichere Variante mit 2,50 Metern Breite. Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich auf Kosten der Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit der Brücke!"

Bilderserie: Garcia und Frank Fiedler.

 

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Die SPD behauptet, bereits heute wäre eine vierköpfige Familie bei 40.000 Euro steuerfrei – das FDP-Steuerkonzept würde diese Familie also gar nicht entlasten.

Das ist falsch!

Bundesfinanzminister Steinbrück nimmt wie üblich das FDP-Steuerkonzept nicht zur Kenntnis, sondern macht auf ziemlich durchsichtige Weise Wahlkampf. Denn Fakt ist: Mit dem FDP-Steuerkonzept hat diese Familie 2.331 Euro mehr Netto im Jahr.

Ursache für die Steinbrück’sche Fehlleistung ist folgendes: Steinbrück stellt der (von der Familie) gezahlten Steuer das (vom Staat) gezahlte Kindergeld gegenüber. Unsere Beispielsfamilie mit 40.000 Euro hat dann also 3.842 Euro Steuern gezahlt, gleichzeitig aber 3.936 Euro Kindergeld erhalten: Macht nach Steinbrück’scher Lesart ein Plus von 94 Euro im Jahr.

Die FDP dagegen hat bei ihrer Rechnung das Kindergeld nicht mit einbezogen. Denn für die FDP ist die Sicht der Bürger entscheidend. Und die Bürger verstehen die Kindergeldzahlung nicht als Minderung ihrer Steuerlast, zumal bei vielen Familien auch Kindergeldempfänger und Steuerzahler nicht identisch sind. Würde man die Steinbrück’sche Art der Rechnung für das FDP-Steuerkonzept auf unsere Beispielsfamilie anwenden, wäre diese Familie steuerfrei und hätte (ohne Änderungen beim Kindergeld) 2.425 Euro zusätzlich. Macht ein Netto-Plus von 2.331 Euro im Vergleich zu heute.

Das Manöver von Finanzminister Steinbrück sehr durchsichtig: Er muss das Kindergeld mit einbeziehen, sonst würde sich seine These nicht halten lassen und die FDP hätte doch recht: Denn ohne die Einbeziehung von Kindergeld in die Rechnung sieht das Ergebnis ganz anders aus.

Nach FDP-Konzept ist die Familie steuerfrei, nach geltendem Recht steuerpflichtig mit 1.004 Euro im Jahr.


Das FDP-Steuerkonzept ist entlastet in jedem Fall, weil

  1. der Freibetrag für die Kinder 8.004  € beträgt, im geltenden Recht 6.024 €;
  2. der FDP-Stufentarif bei jedem Einkommen niedriger als der geltende Tarif ist;
  3. im FDP-Modell sämtliche Sozialversicherungsbeiträge abzugsfähig sind, im geltenden Recht (trotz der Änderungen bei der Krankenversicherung) diese Beträge aber nur gedeckelt abzugsfähig sind.

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Der "junge" FDP Bundestagsabgeordnete bei Netzrauschen !

toncar

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Bad Oldesloe. Der nächste Infostand FDP Bad Oldesloe findet am den Sonnabend, den 12. September ab 9.30 Uhr in der Hindenburgstraße statt. Bis 11.00 Uhr wird die FDP-Landtagskandidatin Anita Klahn anwesend sein und vor allem zu Fragen der Bildungspolitik informieren: "21 Jahre SPD-Bildungspolitik haben dazu geführt, dass in Schleswig-Holstein der Bildungserfolg wie in keinem anderen Bundesland vom sozialen Status abhängt und wir im Bundesvergleich weit zurückgefallen sind. Die FDP steht für einen neuen Weg in der Bildungspolitik: mehr pädagogische Freiheit für die Schulen, weniger Gängelung aus dem Bildungsministerium. Schluss mit den ewigen Organisationsdebatten - stattdessen bessere Ausstattung und mehr Lehrer", so Klahn, die auf Platz 5 der FDP-Landesliste steht und damit große Chancen hat, nach dem 27. September Stormarn als Landtagsabgeordnete zu vertreten.

 

Anita Klahn

Anita Klahn

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Programmparteitag Kiel. Die Stormarner FDP ist hochzufrieden mit dem Verlauf des Landesparteitags der Liberalen in Kiel. Anita Klahn, FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin: "Der Kreisverband hat über 20 Änderungsanträge im Landtagswahlprogramm durchgesetzt. Das ist eine erfreuliche Bestätigung der Arbeit, die sich Kreisvorstand und Delegierte in den letzten Wochen gemacht haben."

Anita Klahn (49) steht auf Platz 5 der FDP-Landesliste und hat somit - als einzige Politikerin aus der Kreisstadt - große Chancen, Stormarn nach dem 27. September als Landtagsabgeordnete zu vertreten. Besonders am Herzen liegen ihr die Bereiche Bildung und Infrastruktur. "Wir haben erreicht, dass das Konzept der Profiloberstufe in weiterführenden Schulen bei einer Regierungsbeteiligung der FDP unverzüglich auf den Prüfstand kommt. Die von CDU und SPD eingeführte Profiloberstufe zwingt die Kommunen als Schulträger zu hohen Investitionen in die Schulgebäude; zudem müssen sich Schüler und Eltern bereits in der 7. Klasse entscheiden, ob sie ein sprachliches Profil anstreben. Das ist aus unserer Sicht eine vollkommen falsche Politik!"
Desweiteren haben sich die Stormarner Liberalen erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Rückverlagerung von Frachtverkehr von der Straße auf die Schiene intensiv vorangetrieben wird: "Gerade Stormarn als Transitkreis leidet unter dem drohenden Verkehrinfarkt, der Straßenzerstörung und Umweltbelastung durch den immer weiter zunehmenden LKW-Verkehr. Die Bahn hat in den letzen sechs Jahren Güterumschlagsmöglichkeiten in Reinbek, Ahrensburg, Bargteheide, Bad Oldesloe und Reinfeld stillgelegt. Wir halten diese Entwicklung für falsch. Eine Landesregierung mit Beteiligung der FDP wird die Zusammenarbeit insbesondere mit mittelständischen privaten Eisenbahngesellschaften suchen, um leistungsfähige Umschlagplätze zwischen Straße und Schiene wiederherzustellen!" so Anita Klahn.
Die FDP Stormarn war mit 16 Delegierten auf dem Landesparteitag vertreten. "Der Erfolg, den wir gemeinsam gehabt haben, zeigt mir, dass sich Programmarbeit an der Basis und beharrliches Eintreten für unsere Ziele auszahlt", so Anita Klahn abschließend.

 

Delegierte

 

Zufriedene Stormarner Delegierte auf dem FDP-Landesparteitag: Karl-Reinhold Wurch, Anita Klahn, Claus Hinrich Stange (alle Bad Oldesloe), Gorch-Hannis la Baume (Bargteheide) und Marlen Jäckel-Seifert (Reinbek) (v.r.n.l.).

 

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Bad Oldesloe. Die FDP Bad Oldesloe verurteilt das Verhalten der SPD-Stadtverordneten Maria Herrmann. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hatte in der jüngsten Sitzung  des BSKA während der Debatte zum Tagesordnungspunkt Obdachlosenunterkünfte mit der Nennung der Lage einer möglichen Immobilie den Schutz der Besitzer und Anlieger verletzt. "Damit hat Frau Herrmann gegen die Gemeindeordnung verstoßen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Karl-R. Wurch. Dies sei für die FDP nicht hinnehmbar. "Wenn Frau Herrmann und ihre Partei der Meinung sind, dass der entsprechende § 35 der Gemeindeordnung, der die Nichtöffentlichkeit zur Wahrung der berechtigten Interessen von Einzelnen vorschreibt, aufgehoben werden soll, dann müssen sie auf der politischen Schiene eine Gesetzesänderung betreiben. Wenn man bedenkt, dass die SPD im Land 21 Jahre an der Regierung gewesen ist und solange auch das Innenministerium besetzt hat, wäre dazu ausreichend Zeit gewesen."

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All den täglichen Katastrophenmeldungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen zum Trotz gibt es sie noch: die erfreulichen Nachrichten!

Erfreulich aus Sicht der Energieverbraucher ist der teuerste Denkzettel der deutschen Industriegeschichte, den die EU  dem Energieriesen Eon wegen verbotener Preisabsprachen verpasste –Strafzahlungen von mehr als einer halben Milliarde €! Die EU will die Energiepreise drücken und einen Wettbewerb schaffen, der diesen Namen auch verdient. Und dazu muss zuerst die Marktmacht der (Energie-)Riesen gebrochen werden. Doch neben diesen „Riesen“ steht auch die deutsche Politik am Pranger, weil weder schwarz-rote noch rot-grüne Bundesregierungen klare Spielregeln für die Energiebranche durchsetzten. Dadurch zahlen die Deutschen im europäischen Vergleich die höchsten Energiepreise –bei Strom und bei Gas!

Eine weitere erfreuliche Nachricht: Es geht den „Riesen“ nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes an den Kragen.  Denn - diese haben vor dem Bundesgerichtshof eine schwere Niederlage erlitten. Das Gericht hat der Unsitte der Gasversorger einen strikten Riegel vorgeschoben, sich  das Recht auf Preiserhöhungen zu nehmen aber die Pflicht zur Preissenkung abzulehnen. Die Richter verpflichten vielmehr die Versorger, Preissenkungen an die Kunden weiterzugeben. (Was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte!)Von diesem Urteil sind Kunden betroffen, die nicht nur mit Gas kochen sondern mit Gas auch heizen. Das sind etwa 17 Millionen Haushalte in Deutschland. Sie haben nun gute Chancen, vom Gasversorger Geld zurückzuverlangen, in dem sie in Zukunft Widerspruch gegen dessen Jahresrechnung einlegen und eine Korrekturrechnung erstellen.

Aber- nur die Unternehmen zu schelten, ist zu leicht. Es gibt ausreichend Alternativen im Energiebereich- auch in Bad Oldesloe. Doch viele von uns, in der Regel geübte Schnäppchen-jäger, reagieren bei Strom und Gas völlig anders als zum Bespiel beim Butterkauf: Zwar verärgert, aber scheinbar hilflos nehmen sie steigende Energiepreise hin. Dabei kann jeder Einzelne von uns den teuren Anbietern die rote Karte zeigen. Das wirkt – garantiert!

Sie brauchen zu den Themen weitere Informationen oder Tipps? Unter 04531/182580 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! können Sie mehr erfahren.

Ihr Klaus Schröder

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Die OASE steht vor dem großen Problem Brandschutzauflagen zu erfüllen. Die verwaltungsseitig vorgeschlagene Anbringung einer Außentreppe an dem Giebel zur Straßenfront stieß in dem letzten Bau- und Planungsausschuss auf wenig Akzeptanz. Die Diskussion zeigte, dass man sich auch ganz andere Lösungen vorstellen konnte. Daher sollte die Verwaltung einen entsprechenden Auftrag erhalten.

 

"Der vorliegende Beschlussvorschlag stellt aus Sicht der FDP-Stadtfraktion nicht das Beratungsergebnis des Bau- und Planungsausschusses dar.", kritisierte die FDP-Stadtverordnete Anita Klahn. Dezidiert trägt die liberale Fachfrau die einzelnen Punkte vor, die geklärt werden sollten, wie zum Beispiel der Bau einer Rampe anstelle einer Treppe. Ihr Appell: "

Stellen Sie sich als Erwachsener vor, eine Treppe hinunterzugehen, wo Ihnen von unten Flammen entgegenschlagen. Und genau das wäre in der OASE der Fall, da das Haus genau dort Fenster im Erdgeschoss hat, wo jetzt die Außentreppe angebracht werden soll. Es geht hier um Kinder - weit unter sechs Jahren -, die Fluchtwege müssen entsprechend geeignet sein." Für die Liberale wäre ein Weg über das Dach des Anbaus mit einer weg führenden Rampe wesentlich sinnvoller.

 

SPD und CDU beharrten auf der Meinung, der FDP-Antrag  sei zu detailliert und würde zu sehr in das Verwaltungshandeln eingreifen, außerdem seien die Architektenkosten nicht eingeplant. Man war lediglich bereit den Beschluss so zu ändern, dass jetzt Fluchtwege statt Außentreppe zu planen seien.

 

Der Fraktionsvorsitzender Karl-R. Wurch weist daraufhin, dass nach der Sitzungsvorlage ausschließlich die Planung einer Außentreppe und die Installation von Rauchmeldern vorgesehen sei. "Wenn wir aber Alternativen, also andere Fluchtwege aufgezeigt bekommen wollen, müssen wir das auch deutlich sagen. Ansonsten erleben wir ähnliche Überraschungen wie in der Diskussion um die Bibliothek und das Heimatmuseum." Zusätzlich stellt er klar, dass die Kosten für eine Architekten- und Statikplanung in dem Kostenplan bereits berücksichtigt sind.

 

Der Antrag der FDP wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir hoffen aber, das die Verwaltung nach dieser Diskussion dennoch die Anregungen aus dem FDP-Antrag aufgreift.

 

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·        Energieeinsparen für EU-Bürger

·        Ganztagsschule – Ja oder Nein?

·        Bundestagswahl 2009 +++ Unsere Kandidatin in dem Stormarner Wahlkreis 10

·        Die Kandidaten der Stormarner Wahlkreise 8 und 9 +++Bundestagswahl 2009 

·        Walter Scheel zum 90. Geburtstag Hoch auf dem Gelben Wagen 

·        Vogelschießen - und das Schleswig-Holstein-Lied

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Die FDP-Stadtfraktion befürwortet die Umwandlung der Stadtschule zu einer gebundenen Ganztagsschule. Mit diesem Angebot soll zum Einen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlässlich unterstützt werden. Zum Anderen wird die Schule damit in die Lage versetzt, den wissensvermittelnden Unterricht auf ein größeres Zeitfenster zu verteilen und mehr  Zeit als bisher für kindliche Erholungs- und Bewegungsphasen zu haben.

Die Liberale sieht einen Umbruch in der Gesellschaft, wonach es auch in Deutschland zur Selbstverständlichkeit wird, dass beide Elternteile einer Berufstätigkeit nachgehen. „Es wird dafür verschiedene Gründe geben und  jeder muss es für sich individuell entscheiden. Wir schaffen die Rahmenbedingungen.“  Eltern müssen durch mehrjährige Ausfallzeiten immer noch Einschränkungen im Rentenalter hinnehmen. Ein weiterer wichtiger Grund  für  die Politikerin ist, dass gutausgebildete Eltern in beruflich attraktiven Positionen sich keine langen Ausfallzeiten leisten können oder leisten wollen.“ Ganz gleich, ob es sich dabei um Akademiker oder  Angestellte im  Friseursalon handelt.“

Den  Bedarf  für dieses Schulkonzept sieht die Stadtverordnete Anita Klahn insbesondere darin bestätigt, dass zur  Zeit bereits 180 Kinder im Alter unter 6 Jahren  ganztägig im Kindergarten betreut werden: „ Ich bin sicher, dass diese Eltern auch für die Schulzeit  ihrer Kinder ein Betreuungsangebot benötigen. Das bieten wir ihnen in Zukunft an der Stadtschule. Vor allem entlasten wir die Familien durch das pädagogische Konzept, in den Abendstunden mit einem müden Kind Hausaufgaben machen zu müssen.“

Doch bevor die Beantragung zur Umwandlung der Stadtschule formal erfolgen kann, muss die Finanzierung im städtischen Haushalt geregelt sein. Da die Stadt den Auftrag erhalten hat, Fördergelder aus dem Maßnahmenpaket des Investitionspakt einzuwerben, können wir erst Anfang September 2009 mit der haushalterischen Ordnung beginnen. Dieses Procedere scheint weder dem Bürgermeister noch der SPD bekannt zu sein, denn anders ist der mit den Stimmen der SPD und Grünen gefasste Beschluss  nicht zu verstehen.

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Liebe Oldesloerinnen und Oldesloer,

das Schuljahr neigt sich seinem Ende zu und  wie in jedem Jahr herrscht teils freudige, teils  hektische Aufregung vor unserem großen Ereignis, dem Vogelschießen. Natürlich gibt es auch Kritiker. Aber viele von diesen fahren ins Ausland und berichten anschließend  schwärmend von den dort gelebten und erlebten Traditionen. Am 16.Juli ist es wieder soweit: Schülerinnen und Schüler aller Oldesloer Schulen ziehen in einem großen Umzug durch die Stadt, um dann ihre Königinnen und Könige zu ermitteln.  Und abends trifft sich die ganze Stadt auf dem Exer. Ich bin stolz auf unser Vogelschießen und danke denen, die es mit viel Engagement am Leben halten. In  vielen privaten Gesprächen erfuhr ich auch, dass es früher üblich war, zu diesem Anlass die Stadt mit Fahnenwimpeln zu schmücken. Leider ist dieser Brauch in den letzten Jahren eingeschlafen. Nachdem dieses Thema in der letzten Sitzung des Marketingrats aufgeworfen worden war, hat die FDP in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung den Dringlichkeitsantrag gestellt, dass die Stadt die Ausschmückung der Innenstadt in die Hand nimmt – mit dem Ziel, gemeinsam mit engagierten Bürgern und Geschäftsleuten dafür zu sorgen, dass der festliche Charakter des Vogelschießens durch eine entsprechende Dekoration noch besser herausgestellt wird.

Leider konnten sich die anderen Parteien nicht zu einer kurzfristigen Beratung der Aufwertung des Vogelschießens durchringen und haben den FDP-Antrag abgelehnt.

Deshalb setzen wir jetzt auf das Bürgerengagement:  Wir laden alle Anlieger der Innenstadt ein, sich mit uns dafür zu engagieren, dass Bad Oldesloe am 16. Juli noch schöner wird, um das Vogelschießen gebührend zu feiern. Haben Sie vielleicht noch alte Fahnengirlanden im Keller? Wollen Sie für neue Girlanden spenden? Dann sprechen Sie mich an – telefonisch unter 04531.886343  oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Gemeinsam können wir es schaffen, dass das Vogelschießen in diesem Jahr noch schöner wird.

 Ihre Anita Klahn

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Auf der nächsten Kreistagsitzung wird über ein „Schulbedarfspaket“ diskutiert werden.  Der Kreis soll, ohne hierzu gesetzlich verpflichtet zu sein, Kindern, die in Familien leben, die „Sozialhilfe“(SGB II und XII))erhalten und das 11.-13.Schuljahr besuchen, zusätzlich 100.-Euro zahlen. Der Antrag schließt an die Armutsdiskussion an, die z.Zt. von bestimmten  gesellschaftlichen Kreisen forciert geführt wird.  Aber wer ist arm, wer bedarf der solidarischen Hilfe der Gemeinschaft? Was ist in unserer Gesellschaft gerecht?

 Extreme Armut wird uns fast jeden Abend im Fernsehen aus Indien, Bangladesch und den Slums  der Welt gezeigt. So ist die Lage in Deutschland nicht. Hier hat jeder-dies ist zu Recht gesellschaftlicher Konsenz-einen gesetzlichen Anspruch auf angemessenen Wohnraum, Heizung, Krankenversicherung und eine Geldleistung, die grundsätzlich zur Deckung des unbedingt notwendigen täglichen

Bedarfs ausreicht. Wird von den Unterstützten Arbeit im öffentlichen Interesse geleistet, erhalten sie zusätzlich eine Entlohnung (1.-Euro-Jobs).Für die Kinder herrscht in Deutschland Schulpflicht und in Schleswig-Holstein-zumindest gesetzlich-Lernmittelfreiheit.  Dies ist die Basis auf der diskutiert werden muss, ob die Gemeinschaft weitere und höhere Sozialleistungen erbringen soll. Finanziert werden müssen diese entweder durch-auch höhere-Steuern oder durch  Kürzung in den anderen Leistungen, die der Staat aus unseren Steuergeldern erbringt.

 Nach Auffassung der FDP muss sich Leistung lohnen. Die jenigen, die arbeiten, für ihr eigenes Ein-und  Auskommen sorgen, Steuern und Sozialabgaben zahlen, muss es letztlich besser gehen, als denjenigen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen.  Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz(Abstandsgebot) muss im Blick behalten werden, wenn immer wieder neue Einzelleistungen an „Arme“ verlangt werden. Das Gesamtkonzept muss stimmen. Dies kann nur „gerecht“ bundeseinheitlich gewährleistet werden.  Hinsichtlich des „Schulpaketes“ wurden in meiner Zeit als Schulelternbeiratsvorsitzender solche Probleme solidarisch in der Schulgemeinschaft über einen Elternverein gelöst. Es muss nicht immer alles der Staat machen.

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Einladung der FDP Nordstormarn zur Diskussion

Gesundheitsreform: Nichts besser, aber alles teurer?

 

Auswirkungen und Hintergründe der Gesundheitsreform

auf Ärzte und Patienten vor Ort

Impulsreferat von Dr. Heiner Garg, MdL

 

 

Wo::               Wigger´s Gasthof,

Bahnhofstraße 33, 23843 Bad Oldesloe

 

Wann:           am 10. Juni 2009 um 19.30 Uhr

 

Welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf uns haben können, erleben wir gerade im Bereich Gesundheit. Kein Tag vergeht, ohne dass neue Informationen aus Berlin die Patienten verunsichern und die Ärzteschaft vor neue Probleme stellt.

Gemeinsam mit Vertretern aus  der Ärzteschaft, der Krankenversicherung und unserem Landespolitiker, Dr. Heiner Garg, wollen wir  Hintergründe und Probleme der Gesundheitsreform erörtern und uns über den aktuellen Stand informieren.

Wir laden alle interessierten und betroffenen Bürger mit Fragen und Interesse zum Thema der zukünftigen ärztlichen Versorgung in unserer Region und deren Finanzierbarkeit ein.

Wir   freuen uns auf eine informative und kritische Diskussionsrunde mit Ihnen!

 

Ihre  FDP vor Ort

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Aktuell vom Bundesparteitag finden Sie hier Links.

 

Fotos finden Sie hier
Rede Bundesvorsitzenden Westerwelle

Rösler

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Bad Oldesloe. Die geplante Neuaufteilung des Gebäudes Königstr. 32 zwischen Stadtbibliothek und Heimatmuseum führt zu keiner Verschlechterung der Raumsituation der Stadtbibliothek. Die auf der jüngsten GSKA-Sitzung von Bürgermeister v. Bary auf Nachfrage der FDP-Stadtverordneten Anita Klahn genannten Planzahlen bringen sogar einen leichten Raumgewinn für die Bibliothek - auch wenn es nicht zu einem Anbau kommen sollte. Danach steigt der Raum der Bibliothek bei der sogenannten "Ostflügel-Variante" (Konzentration des Heimatmuseums auf den Ostflügel des Gebäudes) von derzeit 1009 Quadratmeter auf 1091 Quadratmeter, bei der "Westflügel-Variante" auf 1.064 Quadratmeter. Beide Varianten sehen eine deutliche Vergrößerung der Besucher- und Personalräumlichkeiten der Bibliothek vor. Dazu Anita Klahn: "Einschränkungen im Lagerbereich sind aus unserer Sicht vertretbar, hier kann man technische Lösungen zur besseren Nutzung des Lagerraums finden."

Sicherlich könne es bei der Neuordnung des Besucherbereiches in den einzelnen Abteilungen zu Flächen-Verschiebungen kommen, so Klahn weiter. Hier seien die Planerin und die Leitung der Bücherei zu verantwortungsbewusstem und sinnvollem Handeln aufgefordert. Weder sei jedoch die Präsentation des Medienbestandes noch die Barrierefreiheit der Bibliothek in Frage gestellt. Ganz im Gegenteil, durch den Einbau des Fahrstuhls sei es zukünftig für alle einfacher, bis in das Dachgeschoss zu kommen, auch für die Mitarbeiter.
Die FDP geht deshalb auch davon aus, dass es nicht zu den angedrohten Mittelkürzungen durch den Büchereiverband kommen wird: "Richtig ist, dass der Büchereiverband laut Vertrag räumlichen Veränderungen zustimmen muss. Büchereiverbandsgeschäftsführer Lorenzen hat auf der BSKA-Sitzung auch klargestellt, dass der Büchereiverband eine eventuelle Verschlechterung des Bibliotheksbetriebs nicht hinnehmen werde. Die Planzahlen zeigen nun aber, dass es keine Verschlechterung geben wird, also sollte es auch keinen Grund für Zuschusskürzungen geben", so Anita Klahn. Allerdings hätte sich die liberale Stadtverordnete gewünscht, dass die Verwaltung bereits in der Sitzungsvorlage auf den 2006 geschlossenen Vertrag hingewiesen hätte: "Dann wäre uns auch hier unnötige Aufregung erspart geblieben."
Und ein letzter Punkt bedürfe noch der Klärung, so Klahn abschließend: "Bei der Addition der vom Bürgermeister genannten Flächenzahlen fehlen bei beiden Varianten weit mehr 200 Quadratmeter gegenüber der jetzigen Nutzungsfläche im Haus. (Ostflügelvariante: 214 Quadratmeter, Westflügelvariante: 271 Quadratmeter). Die muss die Verwaltung noch wieder finden ..."

Anlage: Raumverteilungsplan Königstr. 32

Verantwortlich / Kontakt:
heiko vosgerau 220-2 FDP-Stadtverordnetenfraktion
Heiko Vosgerau
Stadtverordneter
Segeberger Str. 28

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Ich meine, dass  die beiden städtischen Abteilungen Heimatmuseum und Bibliothek das Gebäude Königstraße 32 weiterhin gemeinsam nutzen sollen.  Richtig, ich spreche von Abteilungen, auch wenn diese von der Bevölkerung als verschiedene und eigenständige Einrichtungen wahrgenommen werden.

Richtig ist, dass es Dienststellen der Stadtverwaltung sind und damit der Bürgermeister für beide Einrichtungen gleichermaßen zuständig und verantwortlich ist. Die Politik ist in den Entscheidungsprozessen richtungsweisend tätig. Für das Museum und die Bibliothek wurde ein richtungsweisender Beschluss gefasst. Beide Einrichtungen bleiben unter einem Dach. Beide Einrichtungen sollen für die Öffentlichkeit attraktiv zugänglich gemacht werden.Beide Abteilungen sollen zusammenarbeiten.

Dazu gehört, dass der Zugang zum Heimatmuseum durch den Gebäudehaupteingang möglich ist und nicht wie bisher hinter Bücherregalen versteckt oder über einen Hintereingang  erreichbar ist. Das heißt aber nicht, dass deswegen die Kinderbuchabteilung geschlossen werden muss. Was würde passieren, wenn die Kinderbuchabteilung vom Ostflügel in den Westflügel verlegt würde? Wenn die Zeitschriften-Leseecke in den ersten Stock wandern würde?  Was geschieht, wenn das Museum im Erdgeschoss ansprechende Exponate für Kinder zeigt? Dinge, die man anfassen und ausprobieren kann, wo vis-a-vis das Buch zum Ausleihen steht. Wo vielleicht in der Ausstellung Geschichten vorgelesen werden.

Es muss möglich sein, dass sich beide Einrichtungen  gemeinsam zu nutzende Räume, wie Toiletten, Treppenanlagen, Fahrstuhl, Sozialräume, usw. -  aber  auch einen Versammlungsraum mit technischer Ausstattung zum Beispiel teilen - ohne das Dienstleistungskonzept für Schulen in Frage zu stellen. Die Mitarbeiter dieser beiden Abteilungen müssen sich im Gebäude Königstraße 32 arrangieren, genauso wie die der Bußgeldstelle und des Sozialamtes im Stadthaus am Markt, genauso wie die der Musikschule und der VHS. Es ist zumutbar, dass Verwaltungs-, Pausen- und besondere Arbeitsräume im Dachgeschoss genutzt werden. Insbesondere hier lassen sich durch geschickte Lichtöffnungen attraktive Räume schaffen.  Klimatisierte Kellerräume können phantastische einbruchsichere Lagerkapazitäten bieten.

 Mit Kreativität und Kooperationsbereitschaft ließe sich sicher etwas Einzigartiges schaffen. Man muss es nur wollen und nicht –aus welchen uneinsichtigen Gründen auch immer-verhindern wollen.Beide Einrichtungen der Stadt können hiervon nur profitieren und dem Steuerzahler,also uns allen,vielGeld sparen.

 Ihr Karl-R. Wurch
Vorsitzender der FDP-Stadtfraktion

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Bad Oldesloe. Die FDP-Stadtverordnetenfraktion ist verärgert über die Sitzungsvorlage der Verwaltung zum Thema "Fortführung des Schulkonzeptes und Entwicklungsmöglichkeiten der Stadtbibliothek", das auf der nächsten Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses beraten werden soll.

"Es ist unglaublich", erbost sich der sonst als ruhig und gelassen bekannte Fraktionsvorsitzende Karl-R. Wurch: "Der Bürgermeister hat auf der letzten BSKA-Sitzung von der Politik den Auftrag erhalten, ein Konzept für eine gemeinsame Nutzung des Gebäudes Königstraße 32 durch Stadtbibliothek und Heimatmuseum zu erarbeiten und die Errichtung eines Anbaus auf dem jetzigen Parkplatz zu prüfen. Und was erhalten wir hier? Einen emotionalen, einseitigen, sachlich vollkommen unzureichenden Bericht über die vergangenen Auseinandersetzungen zwischen Bibliothek und Heimatmuseum, der durch diverse Textbausteine des Bücherei-Lobbyverbandes ergänzt wird."

Tiefpunkte des Papiers, so Wurch weiter, seien die Drohungen, das Dienstleistungskonzept für die Schulen, die Klassenführungen sowie das Bilderbuchkino einzustellen. "Offenkundig ist der Verwaltungschef nicht in der Lage, die Vorgaben der Politik in seinem Haus durchzusetzen, Stattdessen versucht er, durch eine Angstkampagne die Benutzer der Bibliothek zu verunsichern und die politisch Verantwortlichen unter Druck zu setzen."

Wurch weiter: "Diese Drohungen sind absurd. Das Schulkonzept umfasst die Verwaltung von Ausleihkisten, die Einweisung in die Nutzung einer Stadtbibliothek und die Arbeit mit Schülern. Keiner dieser Punkte setzt voraus, dass die Bibliothek das gesamte Gebäude Königstraße 32 nutzt."

Zu den Entwicklungsmöglichkeiten der Stadtbibliothek gebe es in dem Bericht keine neuen Erkenntnisse seitens der Verwaltung. Karl-R. Wurch: "In der Vorlage fehlt jede sachliche Darstellung zu Auswirkungen verschiedener Lösungsmöglichkeiten. Im Gegenteil, es werden erst gar keine aufgezeigt. Frei nach dem Motto: wir wollen das nicht, also tun wir es nicht. Wo ist die Information, ob jetzt angebaut werden kann? Wo ist die Information zu den Kosten? Wo ist Ihr Bemühen um ein konstruktives Miteinander von Bibliothek und Museum? Das war und bleibt Ihr Auftrag, Herr Bürgermeister!!!"

Verantwortlich:

FDP-Stadtverordnetenfraktion

Heiko Vosgerau
Stadtverordneter
Segeberger Str. 28

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Die FDP begrüßt grundsätzlich die Idee, an die Vergangenheit Bad Oldesloes als Kurort zu erinnern. In den letzten Jahren ist in dieser Richtung ja auch schon einiges passiert. (Open-Air-Theater-Stücke "Hagelstein" und "Der Salzgraf" sowie historische Stadtführungen zur Geschichte des Kurbades mit Spielszenen im Kurpark durch den Verein "Bad Oldesloe macht Theater").
 

 Den Termin 2010 sieht die FDP aus zwei Gründen als möglicherweise problematisch an:
 a) Relativ kurze Vorbereitungszeit, viele Vereine sind beim Stadtfest engagiert. (Da die FDP-Fraktion wegen ihrer gleichzeitig stattfindenden Fraktionssitzung nicht am ersten Vorbereitungstreffen teilnehmen konnte, können wir allerdings nicht abschließend beurteilen, wie viele Aktive sich zur Verfügung stellen wollen.)

 b) 2010 würde das 100jährige Jubiläum eines Verwaltungsakts, der Genehmigung des Regierungspräsidenten, den Namen "Bad Oldesloe" zu führen, gefeiert (In Kraft getreten ist diese Genehmigung erst 1911, genaugenommen könnte man also erst 2011 "100 Jahre Bad Oldesloe" feiern.) 2013 dagegen ist das 200ste Jubiläum der ersten Badesaison. Liest man dazu im Bangert nach, so erfährt man, dass die eigentliche Blüte des Badebetriebes bereits 1843 zu Ende war. Trotz des 1899 erfolgten Neubaus des Kurhauses war daran nicht mehr anzuknüpfen.

 

Aus Sicht der FDP bietet der Termin in 2013 ein wesentlich stimmigeres Jubiläum und durch eine erheblich längere Vorbereitungszeit garantiert man auch ein dem Anlass entsprechendes Konzept.

Das was der Bürgermeister jetzt im Schnellverfahren auf das schon in Vorbereitung befindliche Stadtfest obenauf setzen möchte, wird letztendlich nicht mehr sein, als eine Ausstellung im Rathaus. Und dafür ist das Thema zu wertvoll.

 

Karl - R. Wurch
Frakationsvorsitzender

 Pressemitteilung vom 02.04.2009

 

 

 

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Politiker haben das Wort / markt oldesloe30-03-2009

 
"Wir Seniorinnen und Senioren leisten viel für unsere Gesellschaft und sind wegen unseres Alters nicht weniger leistungsfähig"

 

Warum gibt es Altersgrenzen beispielsweise bei Schöffen  oder hauptamtlichen Bürgermeistern  - beim Ministerpräsidenten  oder der Bundeskanzlerin  aber nicht?

Konrad Adenauer hätte nicht Bundeskanzler werden dürfen, wenn es vergleichbare Altersgrenzen gegeben hätte.

Er hätte nicht einmal mehr Schöffe werden dürfen, als er am 15. September 1949 mit 73 Jahren zum ersten Mal zum Bundeskanzler gewählt wurde.

 

Gesetzliche Altersgrenzen führen letztlich dazu, dass Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich auch über ein bestimmtes Alter hinaus in Beruf und Ehrenamt für die Gesellschaft einsetzen wollen, ausgegrenzt oder benachteiligt werden. Bei einer solchen Grenze entscheidet das Alter in Form einer Zahl und nicht das Leistungsvermögen oder die Erfahrung eines jeden einzelnen.

 

Damit gehen sowohl das Wissen als auch das Engagement dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Gesellschaft verloren. Viele Altersgrenzen sind einmal mit dem vermeintlichen Ziel geschaffen worden, die Betroffenen selbst zu schützen.

 

Aber Belastbarkeit oder Leistungsfähigkeit können nicht pauschal an ein bestimmtes Alter gekoppelt werden. Das Alter kann nur ein Merkmal unter vielen, darf aber kein "K.O."-Kriterium sein, wie in vielen Regelungen vorgesehen.

 

Dass niedergelassene Ärzte mit 68 Jahren ihre Kassenzulassung nicht mehr abgeben müssen, zeigt, dass es in Teilbereichen bereits ein Umdenkungsprozess stattfindet.

 

Es ist doch auch widersprüchlich, wenn einerseits das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben wird, andererseits Bürger durch starre Altersfristen in ihren Rechten beschnitten werden - insbesondere bei ihrem ehrenamtlichen Engagement.

Wer sich freiwillig engagiert, freut sich über Anerkennung - nicht über Beschränkungen, die teilweise nicht nachvollziehbar sind.

 

Stellen Sie  sich zum Beispiel unsere Stadt ohne das Engagement des Seniorenbeirates vor.

Schauen Sie doch einfach mal hin, wer in welchem Bereich – oft ganz leise - einfach nur wirkt.

 

Deshalb sollten Altersbeschränkungen nach Möglichkeit abgebaut werden, um so die Angebote für berufliches oder gesellschaftliches Engagement älterer Mitbürger zu erweitern."

 
Klaus Schröder
Vorsitzender Bezirksverband Nordstormarn

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Anita Klahn auf Platz 5 der FDP-Landesliste gewählt

 

Neumünster / Bad Oldesloe. Die Stormarner FDP-Kreisvorsitzende und Oldesloer Stadtverordnete Anita Klahn ist am Sonnabend von der FDP-Landesvertreterversammlung in Neumünster auf Platz 5 der FDP-Liste für die Landtagswahl 2010 gewählt worden. Damit hat die 49jährige große Chancen, den Wahlkreis Stormarn nach der nächsten Landtagswahl, die regulär im Mai 2010 stattfinden wird, im Kieler Landtag zu vertreten.

Es war 14.07 Uhr, als der Sitzungspräsident das Wahlergebnis bekannt gab und der Jubel in den Reihen der Stormarner Delegierten aufbrandete: Mit über 70 Prozent der Stimmen hatte sich Anita Klahn in einer Kampfkandidatur deutlich gegen die Kreistagsabgeordnete Cornelia Conrad aus Molfsee (Kreis Rendsburg-Eckernförde) durchgesetzt. Zuvor hatte Klahn in einer fulminanten Rede ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt: "Ich stehe für eine intelligente Familienförderung, die Erziehungsleistung unterstützt, und nicht Geschlechtszugehörigkeit, und für eine Schulpolitik, die personelle und sachliche Ausstattung von Schulen in den Mittelpunkt stellt, und nicht fruchtlose Schulorganisationsreformen", so Anita Klahn. Als weiteren Arbeitsschwerpunkt stellte sie die Umsetzung der geplanten festen Fehrmarnbelt-Querung heraus: "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass das Hinterland an den bedeutender werdenen Transitweg angebunden wird, und dass wir mit den von zusätzlichen Belastungen betroffenen Bürgern kommunizieren und einen aktzeptablen Kompromiss zwischen Ökonomie und Ökologie finden!"

Zu den ersten Gratulanten gehörte Klaus Schröder, Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Norstormarn: "Seit 2005 sind Bad Oldesloe und der nördliche Teil des Kreises nicht mehr im Landtag repräsentiert. Das hat der Region geschadet, wie etwa bei der Schließung des Amtsgerichts in Bad Oldesloe. Wir kämpfen ab heute dafür, dass wir ab 2010 mit Anita Klahn wieder eine engagierte und versierte Abgeordnete in Kiel haben!"

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Reinbek / Bad Oldesloe. Es war ein Traumergebnis für die Oldesloer Stadtverordnete und FDP-Kreisvorsitzende Anita Klahn bei Kandidatenaufstellung der Stormarner FDP zur Landtagswahl 2010: Einstimmig bei nur einer Enthaltung wurde die 49jährige als FDP-Kandidatin im Wahlkreis 32 (Stormarn) nominiert. Der Wahlkreis umfasst die Städte Bad Oldesloe, Reinfeld und Bargteheide sowie die Amter Bad-Oldesloe-Land, Bargteheide-Land und Nordstormarn.

Thematische Schwerpunkte setzte Klahn in der Bildungs- und der Wirtschaftspolitik setzen. So nahm sie die Schulorganisationsreform ins Visier: "Ideologische Entscheidungen der Großen Koalition zum Schulgesetz haben unser Schulsystem erschüttert. Man führte das System Schule mit einer Organisationsreform ins Chaos, anstatt Schulen personell und finanziell besser auszustatten, und die Lehrpläne und Unterrichtsformen zu reformieren. Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass unsere Kinder einen Lernort vorfinden an dem die Rahmenbedingungen stimmen, an dem genügend gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte unterrichten, das modernes Unterrichtsmaterial vorhanden ist."

Klahn begrüßte die feste Fehmarnbelt-Querung als Brückenschlag zwischen Arbeitsmärkten, Wissenschaft und Forschung. Zugleich mahnte sie an, die Entwicklung der Hinterland-Infrastruktur auf deutscher Seite nicht zu vernachlässigen: "Wir müssen die Interessen der Menschen an der Entwicklungsachse Lübeck-Hamburg wahrnehmen." Eine zentrale Notwendigkeit sei der Ausbau der B 404.

In Reinbek wurden auch die FDP-Kandidaten für die Wahlkreise 33 (Ahrensburg, Ammersbek, Grohansdorf, Amt Siek und Amt Trittau) und 34 (Reinbek, Glinde, Barsbüttel und Oststeinbek) nominiert. Im Wahlkreis 33 setzte sich mit dem Studenten Clemens Löscher aus Ahrensburg (Jahrgang 1988) ein Youngster gegen den Kreistagsabgeordneten Hergen Tantzen aus Hoisdorf durch. Der Wahlkreis 34 ging an Wolff Seitz aus Reinbek, der bereits 2005 für die Liberalen kandidiert hatte.

Sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Abends ist der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Karl-R. Wurch: "Wir haben in Stormarn ein Team, das sich von der Alterstruktur und den Kompetenzen hervorragend ergänzt. Die Partei sieht dem Landtagswahlkampf 2010 mit Freude entgegen. Mit einem starken Ergebnis in Stormarn wollen wir die Grundlage für einen Wahlerfolg der Landes-FDP und den dringend notwendigen Politikwechsel in Schleswig-Holstein schaffen."


Verantwortlich / Kontakt:

FDP-Bezirksverband Nordstormarn
Heiko Vosgerau

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FDP-Stadtfraktion – Pressemitteilung vom 13.03.2009

 

FDP beteiligt sich nicht an Schlammschlachten

 

Bad Oldesloe. Die FDP Bad Oldesloe fordert alle Akteure der politischen Auseinander­setzung um die Zukunft des Heimatmuseums und der Stadtbibliothek auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.

Fraktionsvorsitzender Karl-R. Wurch: „Wenn SPD-Ortsvorsitzende aus Nachbargemeinden in Leserbriefen den Vorwurf ‚persönlicher Befangenheit’ in den Raum stellen, ohne auch nur den geringsten Beweis für diese schwerwiegende Anschuldigung zu liefern, ist dies dem politischen Klima in unserer Stadt abträglich. Andere veröffentliche Äußerungen von Bürgern unserer Stadt, die demokratische Mehrheitsentscheidungen auf eine Stufe mit Entscheidungsprozessen in der SED-Diktatur stellen, sind gleichfalls indiskutabel.“

Die FDP werde gleichwohl an ihrem Kurs festhalten, einen fairen Interessenausgleich zwischen Stadtbibliothek und Heimatmuseum herbeizuführen. Und sie werde auch weiterhin von ihrem Recht Gebrauch machen, Vorlagen und Handlungsweisen der Stadtverwaltung zu kritisieren, wenn es ihr zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger notwendig erscheint.

 

Wie oft wird Politikern vorgeworfen, dass sie sich aus taktischen Gründen nicht positionieren? Wir haben es in der Streitfrage zur Zukunft des Museums und der Bibliothek getan und jetzt wirft man uns Lobbyismus vor? resümiert Karl-R. Wurch, allerdings  leicht amüsiert. Es ist parteigegeben  unterschiedlicher Meinung zu sein, aber dabei darf die sachliche Auseinandersetzung nicht in diffamierende, persönliche Angriffe übergehen.

Dem genauen Kenner wird auffallen, dass die in den veröffentlichten Leserbriefen geäußerte Kritik an der FDP-Haltung zur Bibliothek bislang vorwiegend aus dem persönlichen Umfeld der SPD kam.  Und deren Ansinnen, das Gebäude der Bibliothek zur alleinigen Nutzung zu über­lassen sowie das VHS-Gebäude in städtischer Hand zu belassen, ist gescheitert. Es ist aber auch gescheitert, weil die Verwaltungsvorlage keine sachliche neutrale  Abwägung enthielt.

 

Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass der Auftrag des BSKA war, über die zukünftige konzeptionelle Ausrichtung des Museums zu beraten und zu entscheiden. In dieser Beratung  hätte geklärt werden müssen, wie eine gemeinsame Konzeption von Bibliothek und Museum zur Nutzung des Gebäudes „Alte Stadtschule“ aussähe. Stattdessen initiierte der Antrag der Grünen und SPD eine bauliche Debatte. Wäre dieser Antrag so beschlossen worden, wären zum Beispiel die bereits laufenden Planungen zur Erweiterung der Stadtschule auf unbekannte Zeit gestoppt worden. Und vor allem wäre das Konzept für das Kultur- und Bildungszentrum nicht zeitgerecht erstellt worden, was uns im Zweifel das Projekt gefährdet hätte.

 

Nach Meinung der gesamten FDP-Fraktion ist eine vertikale  Aufteilung des Gebäudes den Bibliotheks- und Museumsmitarbeitern durchaus zumutbar. Das Museum erhält dadurch nicht wesentlich mehr Raum als bisher. Es ist aber attraktiver zugeteilt.  Ebenso ist eine gemeinsame Nutzung  zumutbar. Wir sehen positive Entwicklungsmöglichkeiten in einer Kooperation der beiden Einrichtungen. Was wir nicht wollen, ist der VHS und Musikschule dringend benötigten Raum im alten Amtsgericht und Rathaus zu nehmen. Oder ist diese Aussage auch wieder Lobbyismus?

 

V.i.S.d.P.: Heiko Vosgerau

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Antrag an die Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2009 Aufhebung einer Dienstanweisung des Bürgermeisters zur Einschränkung der Pressefreiheit

Sehr geehrte Stadtverordnete,
nachstehende Dienstanweisung wurde von dem Bürgermeister ausgesprochen.
Diese Anweisung entspricht einer Zensur und ist nach Ansicht der FDP-Stadtfraktion
nicht mit Art. 5 Grundgesetz und dem § 4 Landespressegesetz des Landes Schleswig-
Holstein zu vereinbaren (sh. Anlage).

> Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
>
> aus gegebenem Anlass weise ich sie zum wiederholten Male darauf hin, dass
sämtliche Einladungen zu Pressegesprächen und auch die Pressemitteilungen
über mein Vorzimmer, Frau Strohkirch, verschickt werden.
>
> Bis auf Weiteres werden wir das Stormarner Tageblatt nicht mehr mit
Informationen bedienen. Die Mustervorlage zu Presseeinladungen in Regisafe
wurde bereits entsprechend geändert.
>
> Bitte informieren sie auch die Kolleginnen, die nicht an das Mailsystem
angeschlossen sind.
> Vielen Dank.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Tassilo von Bary
> Bürgermeister

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die Dienstanweisung des Bürgermeisters,
das "Stormarner Tageblatt" nicht mehr mit städtischen Informationen zu
bedienen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Bürgermeister auf, generell
alle Oldesloer Presseorgane in gleicher Art und Weise mit Informationen zu versorgen.

Für die FDP-Stadtfraktion
gez. Karl-R. Wurch

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Pressemitteilung FDP-Stadtverordnetenfraktion

Bad Oldesloe, 06.03.2009


FDP-Stadtfraktion: Für eine gemeinsame Nutzung der Alten Stadtschule durch Museum und Bibliothek.

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion befürwortete die gemeinsame Nutzung der Alten Stadtchule durch Museum und Bibliothek. FDP-Stadtverordnete Anita Klahn: "Beide Einrichtungen sind hier etabliert und liegen verkehrsgünstig. Die Kinder der Stadtschule nutzen die Pausen zu einem Kurzbesuch des Museums und lassen sich von Dr. Baumgarten in alte Zeiten entführen. Bibliotheksbesucher 'verirren' sich gern mal im Museum und bleiben dann staunend in der Sammlung. Zur Belohnung gibt es für die Kleinen schon mal eine Süßigkeit aus der Schatztruhe.
Beide Einrichtungen leisten sehr gute Arbeit und sind eine Bereicherung für das kulturelle Leben der Stadt. Während die einen mit städtischer Unterstützung kontinuierlich expandieren, kämpfen die anderen um den Erhalt  der einzigartigen Sammlung."
Seit 2003 diskutiert die Politik immer wieder über eine Lösung zur Aufteilung des Gebäudes. Dass beide Nutzer dabei für ihre Interessen jeweils Maximalforderungen stellen, ist nicht nur legitim, sondern zeigt auch das Geschick der Beteiligten. Letztendlich so Klahn, sei es aber Aufgabe der Politik eine Entscheidung zu treffen und somit beiden  Nutzern  eine planbare Zukunft zu bieten. Und damit den andauernden, emotionsgeladenen Konflikt zu beseitigen, ob die Sammlung erhalten wird, ob das Museum akzeptable Ausstellungsräume erhält oder die Bibliothek alleiniger Nutzer des Gebäudes wird.
So sollte im jüngsten BSKA die konzeptionelle Ausrichtung des Museums  beraten werden, verbunden mit dem Beschluss zur Standortfrage. Die dazugehörige Sitzungsvorlage der Verwaltung kritisiert die Stadtverordnete Anita Klahn als unzureichend. Es fehlen  Kosteneinschätzungen, Lösungsvarianten werden nicht näher abgebildet. Einziger Vorschlag ist ein seit Monaten umstrittener Umzug des Museums in das neu zu errichtende Kultur- und Bildungszentrum und
die konzeptionelle Ausrichtung auf ein "Stadt- und zeitgeschichtliches Museum".

Die widersprüchliche  Darstellung des Bürgermeisters ? die Bedeutung des Begriffs "Zeitgeschichte" war dem Verwaltungschef nicht bekannt ? während der Sitzung  kommentierte der FDP-Stadtverordnete Heiko Vosgerau: "Wäre das unreflektiert beschlossen worden, wäre die frühzeitliche Sammlung im Keller verschwunden. Die Wirkung entspräche, als wenn man in Paris den Louvre neu konzipiere und die Mona Lisa im Magazin einmottet." Dass die Verwaltung die Definition nicht fachgerecht anwendet, kann nicht akzeptiert werden, ergänzt der Historiker und begründet damit den FDP-Antrag zur konkreten Nennung "Ur- und Frühgeschichte...".

Räumlich befürwortet die FDP-Stadtfraktion seit langem eine vertikale Aufteilung des Gebäudes und damit die gemeinsame Nutzung durch Museum und Bibliothek. Den Antrag der SPD zur erneuten Überplanung  unter Einbeziehung der Gebäude VHS und Stadtschule und Bedarfsklärung der Kindertagesstätte Brummkreisel bezeichnen die Liberalen als nicht zielführend. "Damit wäre die dringend notwendige Lösung des Problems auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben. Offenkundig scheute die SPD eine Entscheidung, um niemanden 'auf die Füße zu treten'", so Anita Klahn.  Nicht nur, dass wieder einmal ein umfangreiches Gutachten erstellt werden müsste, zusätzlich wären damit auch Planungen zum Bau der Mensa inklusive der Erweiterung des Lehrerzimmers in der Stadtschule auf Eis gelegt worden.


Kontakt:

FDP-Stadtverordnetenfraktion
Heiko Vosgerau
Stadtverordneter
Segeberger Str. 28

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Pressemitteilung FDP-Stadtverordnetenfraktion

Bad Oldesloe, 24.02.2009

Anlässlich der Beratung des Tagesordnungspunktes "Einzelhandelsgutachten Innenstadt" auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe am 23.02.2009 erklärte der FDP-Stadtverordnete Frank Fiedler:

Schon wieder ein Gutachten?
Erinnern wir uns: Voraussetzung für den Erhalt künftiger Städtebauförderungsmittel ist die Aufstellung eines
Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, kurz ISEK.
Einen Baustein bildet das vorliegende Gutachten für ein Einzelhandelskonzept.

Ein ungewolltes Kind ist das vorliegende Gutachten dennoch nicht.
Die Sachverständige, Frau Staiger, gibt uns in selten klarer Sprache ? ebenso charmant wie eloquent ? konkrete Handlungsanweisungen.
Wichtig ist nun, dass das Gutachten nicht in der Schublade verschwindet, sondern dass zügig mit der Umsetzung der Empfehlungen begonnen wird.

Die FDP begrüßt ausdrücklich die geänderte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, schon im BPA am 9. März einen Fahrplan für die Überarbeitung der Bebauungspläne aufzustellen.

Eine zentrale Feststellung der Sachverständigen lautet:

"Die Akzeptanz der Innenstadt als Einzelhandelsstandort hängt auch maßgeblich davon ab, inwieweit es gelingt, mittelgroße Einheiten ? für neue Betriebe und auch für Erweiterungen von Bestandsobjekten marktfähig zu machen."

Die Erfahrung anderer Städte lehrt: Bad Oldesloe braucht ein Flächenmanagement für die Innenstadt. Wir von der FDP legen Wert darauf, dass dies in privatrechtlicher Form und unter Beteiligung der Oldesloer Kaufmannschaft stattfindet. Der Vorstellung, dies könne von der Verwaltung quasi nebenbei mit erledigt werden, erteilen wir eine klare Absage.

Was wir brauchen ist ein Konzept, einen Ansprechpartner und Präsenz.

Was wir nicht brauchen, liebe Kollegen von der CDU, ist das planlose Aufkaufen einzelner Immobilien in der Innenstadt.

Wir brauchen im Übrigen auch nicht das Ausposaunen von Namen betroffener Grundeigentümer im öffentlichen Teil von Ausschuss-Sitzungen, Herr Rädisch.


In der Sache bringt das Gutachten nichts weniger als eine Kehrtwende:

Nach dem Lademann-Gutachten galt die Maxime der Bipolarität ? Einzelhandel uneingeschränkt in der Innenstadt und im Gewerbegebiet. Wer das Gewerbegebiet aufsuche, werde schon den Weg in die Innenstadt finden. ? Warum eigentlich, wenn das Gewerbegebiet doch selbst alles bietet? Das Lademann-Gutachten hat nicht überzeugt.

Nun soll gelten:
In die Innenstadt gehören grundsätzlich alle Sortimente. Ins Gewerbegebiet gehören nur solche Sortimente, die in der Innenstadt nicht genug Platz haben. ? Eine überzeugende Arbeitsteilung!

Übrigens hat die Sachverständige einige verblüffende Dinge herausgefunden. Herr Olbertz hat davon berichtet.

"Mit der innerstädtischen Parkplatzsituation bzw. der Erreichbarkeit ist der überwiegende Teil der Verbraucher zufrieden."

Liebe Kollegen von den Grünen:
Diesen Standortvorteil verspielt man nicht, indem man laut über die Sperrung weiterer Straßen in der Innenstadt für den Individualverkehr nachdenkt!

Lassen Sie uns lieber gemeinsam darüber nachdenken, welche Möglichkeiten sich finden, den Parkraum intelligenter zu bewirtschaften als bisher. So nämlich, dass man auch nur die Zeit bezahlt, die man parkt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die FDP steht hinter dem Gutachten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.



Verantwortlich:


FDP-Stadtverordnetenfraktion
Heiko Vosgerau
Stadtverordneter
Segeberger Str. 28

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Pressemitteilung FDP-Stadtverordnetenfraktion

Bad Oldesloe, 24.02.2009

Anlässlich der Beratung des Tagesordnungspunktes "Kita Moordamm" auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe am 23.02.2009 erklärte die FDP-Stadtverordnete Anita Klahn:

Die Odyssee des Kindergarten Moordamms kommt jetzt endlich zu einem guten Abschluss.
Aber war es eine Meisterleistung?
Nein ? den Eltern und Erziehern dieser Einrichtung wurde seit 2006  zugemutet in eine ungewisse Zukunft zu blicken. Mehr noch ? der Kreis forderte ganz deutlich bauliche Maßnahmen ein und drohte mit Entzug der Betriebserlaubnis. Das hieß für die Eltern eine ungesicherte Kinderbetreuung und den Mitarbeitern drohte der Verlust des Arbeitsplatzes.
Haben wir als Politiker in dieser Situation geholfen oder helfen können?
Nein ? erstens waren wir nicht informiert, zweitens wurden wir politische Vertreter nicht informiert, sollten wir nicht informiert werden?
Wie ist es sonst zu interpretieren, wenn die Leitung der Einrichtung gebeten wird, "nichts an die Öffentlichkeit dringen zu lassen", wenn Eltern unterschreiben müssen, dass sie um Missstände der Einrichtung wissen und diese akzeptieren.
Wie lange sollte das ausgesessen werden?
Als es jetzt "5 vor 12" war und die Aufsichtsbehörde des Kreises keine weitere Ausnahmegenehmigung mehr erteilen wollte, "zauberte" unsere Verwaltung eine einzige machbare Lösung, die auch sofort umzusetzen sei, nämlich den Umzug in die Kurparkschule. Zeit zum Überlegen und Abwägen gab es nicht, obwohl eine Reihe ungeklärter Fragen da waren.
Es eilte ja und Geld war ja auch da!
Ich danke an dieser Stelle den Mitgliedern des Finanzausschusses für das Einkassieren eines übereilten, euphorischen Beschlusses des BSKA. Denn damit konnte endlich der Weg begangen werden, den die Betroffenen ? Eltern, Erzieher und Träger -  von Anfang an favorisiert haben. Ein Neubau direkt neben der jetzigen Einrichtung ? auf  einem Teil des öffentlichen Kinderspielplatzes.
Was vor Jahren nicht ging, ist jetzt doch möglich? Eine Meisterleistung ? nein, ein ganz normaler vernünftiger politischer Beschluss. Man muss ihn nur wollen.
Eine Meisterleistung haben die Eltern und der Träger sich vorgenommen. Denn sie werden den Neubau in Eigenverantwortung und Eigenfinanzierung realisieren. Wir Politiker können nur die Rahmenbedingungen dazu schaffen. Das tun wir als FDP sehr gern und hätten es gern schon eher getan.
Ich wünsche Ihnen für dieses Projekt allen Erfolg und hoffe, dass die Einrichtung Moordamm solch aufregende Zeiten nicht so schnell wiedererleben muss.



Verantwortlich:

FDP-Stadtverordnetenfraktion
Heiko Vosgerau
Stadtverordneter
Segeberger Str. 28

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Konjunkturpaket: Kommunen warten auf Infos

Reinfeld -

Bei einem Treffen mit dem Landrat Klaus Plöger haben sich Stormarns hauptamtliche Bürgermeister und Leitende Verwaltungsbeamten darauf geeinigt, einen Schlüssel für die Verteilung der Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket des Bundes zu suchen. Viele Fragen blieben allerdings noch offen. Das liegt unter anderem daran, dass das Gesetz über das Konjunkturpaket noch nicht beschlossen ist und dass die Ausführungsbestimmungen dazu aus eben diesem Grunde noch fehlen. Landrat Plöger: "Wir wissen nicht, wer entscheidet, wer welches Geld bekommt. Ist es der Kreistag? Ist es der Landrat?"

14,91 Millionen Euro aus dem Programmbereich Bildung und Erziehung sollen nach Stormarn fließen. Viele Kommunen freuen sich über die Fördermittel - und haben schon Pläne geschmiedet, was mit dem Geld anzufangen wäre. Pläne, die alle zusammen so viel Geld kosten, dass der zur Verfügung stehenden Betrag schon jetzt weit überschritten wird.

Wer entscheidet also im Zweifelsfall, welches Projekt gefördert wird und welches nicht? Der Kreis als übergeordneten Einheit böte sich da an - und ist auch bereit, diese Aufgabe zu übernehmen.

Eine denkbare Lösung wäre die Aufteilung des Gelds mit Hilfe eines von allen akzeptierten Rechenschlüssels. Plöger: "Dieser Schlüssel könnte sich ergeben aus einer Kombination der Einwohnerzahl, der Schülerzahl und der Krippenplätze in der jeweiligen Kommune."

Das wichtigste Ziel des Konjunkturpakets - eben die sofortige Ankurbelung der Konjunktur - kann jedenfalls zunächst nicht erreicht werden. Im Februar wird kein einziger Auftrag an Firmen vergeben werden, das ist schon jetzt klar. Selbst im März wird es dazu wohl nicht kommen. Klaus Plöger sagt: "Ich hoffe, dass das Land uns Ende März endlich sagen kann, nach welchen Spielregeln das Geld vergeben wird."

Das Geld aus dem Fördertopf Bildung und Erziehung soll hauptsächlich für die energetische Erneuerung von Gebäuden eingesetzt werden - also für Fassadendämmung, Dacherneuerung und ähnliche Aufgaben.

pop

erschienen am 18. Februar 2009


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Konjunkturpaket: Kommunen warten auf Infos

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szmtag <img src="http://lnonl.ivwbox.de/cgi-bin/ivw/CP/new_pri;/news/print" width="1" height="1" alt="szmtag" />
ln-online/lokales vom 18.02.2009 00:00
Aufbruchstimmung in Bad Oldesloe
Bad Oldesloe – Eigentlich war es nur eine „normale“ Sitzung des Hauptausschusses. Ohne große Höhepunkte auf der Tagesordnung – was den Konfliktstoff betraf. Und doch, was am Montagabend besprochen und diskutiert wurde, offenbarte zweierlei. Erstens: Die Stadt steht vor großen Herausforderungen, aber noch größeren Chancen. Und zweitens: Die Politik ist sich – abseits aller individuellen Profilierungswünsche – dabei über Parteigrenzen hinweg einig und sogar entschlussfreudig!

Nach langer Zeit hatte der neutrale Beobachter der Ausschusssitzung wieder den Eindruck, dass hier endlich einmal im Sinne der Sache, der Stadt diskutiert wurde. Ein Antrag von Grünen, FDP und SPD zum Kultur- und Bildungszentrum offenbarte dies. Sechs Punkte wurden aufgeführt, die zuerst von Bürgermeister Tassilo von Bary, anschließend vom CDU-Fraktionschef Horst Möller als „überraschend“ und „überflüssig“ bezeichnet wurden. Es entspann sich eine Diskussion, die dann aber äußerst sachlich verlief. Und am Ende mit den fünf Stimmen der beantragenden Parteien erfolgreich endete. Drei CDUler votierten – wahrscheinlich aus Prinzip, möglicherweise aber nicht aus Überzeugung – dagegen, ein Mitglied der Fraktion enthielt sich sogar der Stimme.

Es ging letztlich um „Anregungen“, nicht um „Anweisungen“ für den Arbeitskreis Kultur- und Bildungszentrum. So wurde als erster und wichtigster Punkt (auch von Angela Fehrmann, der CDU-BSKA-Vorsitzenden) gefordert, dass es einen Beschluss zum künftigen Standort des Heimatmuseums geben soll. Das Museum selbst würde gern im angestammten Heim in der Stadtbibliothek bleiben. Die Politik insgesamt würde es dagegen am liebsten im künftigen Kultur- und Bildungszentrum (KuB) im Gemeinschaftskomplex der Gebäude Amtsgericht/Historisches Rathaus sehen. Am 3. März soll der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss, am 16. März der Hauptausschuss darüber entscheiden.

Weitere Forderungen der drei Minderheitsparteien: eine vorab verteilte Tagesordnung für die Sitzungen des Arbeitskreises, damit man sich auf mögliche Entscheidungen vorbereiten kann; ein architektonisches Vorkonzept für einen Veranstaltungssaal für rund 200 Besucher, ein Gutachten des beauftragten Büros Contence über Nutzungskonzepte des neuen Saals sowie bestehender Veranstaltungsräume in der Kreisstadt; maximal-Größen für einen Saal, um die baulichen Randbedingungen vorab mit der Verwaltung oder den zuständigen Ämtern klären zu können.

Der Arbeitskreis selbst hatte bisher bereits einen Verbindungsbau zwischen dem Alten Rathaus und dem jetzigen Amtsgerichtsgebäude gefordert, einen mittig gelegenen Haupteingang, einen zentralen Treffpunkt (möglicherweise gastronomisch genutzt), einen Veranstaltungssaal und ein Nutzungskonzept als „Impulsgeber“ für kulturelle Projekte. Anita Klahn (FDP) appellierte in dem Zusammenhang eindringlich , die Fachkenntnisse des Grünen-Stadtverordnete und Akustik-Experten Prof. Uwe Stephenson zu nutzen.

Bis Ende Februar muss die Stadt Bad Oldesloe einen Zwischenbericht zur aktuellen Lage, bis Ende März dann ein konkretes Konzept im Kieler Innenministerium vorlegen, wie das Kultur- und Bildungszentrum ausgestaltet werden soll. Der Zeitplan ist straff. Doch angesichts der Ernsthaftigkeit, mit der die Parteien das Problem jetzt diskutieren, ist es machbar. Es geht voran.
Von Joachim Strunk

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ln-online/lokales vom 18.02.2009 00:00
Bad Oldesloe - mehr als nur Entenrennen
Bad Oldesloe – Das Marketing der Stadt Bad Oldesloe soll ein noch stärkeres Gewicht erhalten und nach Möglichkeit extern vergeben werden. Das beschloss der Hauptausschuss auf Antrag der FDP. Mit dem Tätigkeitsbericht der Jahre 2005 bis 2008, vorgetragen von Andreas Tomaschewski, der die Stabsstelle beim Bürgermeister leitet, waren alle Parteienvertreter einverstanden und lobten die geleistete Arbeit.

Doch so ganz zufrieden war man nicht. „Nichts gegen die bisherige Marketing-Arbeit der Stadt. Aber es muss doch etwas mehr sein als Entenrennen, Adventsmärkte oder Open-Air-Feste“, erklärte die Liberale Anita Klahn, der sich Maria Herrmann von der SPD anschloss. „Ich will die Leistungen der Stadt nicht kleinreden, aber beispielsweise in Sachen Laden- und Flächenmanagement ist fast nichts passiert.“ Hier schwebt den Ausschussmitgliedern eher ein externer (männlicher oder weiblicher) Marketing-Experte oder City-Manager vor.

Tomaschewski wies darauf hin, dass die Marketing-Abteilung der Stadt ja eigentlich auch nur als eine Zwischenlösung vom damals frisch installierten Bürgermeister Tassilo von Bary eingerichtet wurde, weil sich die Arbeit im Marketing-Rat, bestehend aus Vertretern der Stadt und der Wirtschaft, als äußerst schwierig und lähmend erwiesen hatte. Den implizierten Vorwurf, zu wenig eigene Impulse gesetzt zu haben, wies er zurück. „Veranstaltungen wie das Entenrennen sind Profilierungsangelegenheiten. Hier versuchen wir, die Bürger mit ins Boot der Stadt zu holen, sie für Bad Oldesloe zu begeistern. Auch in dieser Hinsicht muss die Stadt Schrittmacherdienste leisten.“ Zudem sei es mit nur zwei Mitarbeitern in der Marketing-Abteilung der Stadt kaum möglich, allen Anforderungen gerecht zu werden.

Die Vermarktungsstrategie orientierte sich bisher an den Leitwerten für die Stadtentwicklung: Bad Oldesloe als lebendige und mobile Stadt mit hoher Wirtschaftskraft, Bildungsstadt mit kultureller Identität, Stadt im Grünen mit hohem Freizeit- und Erholungswert und familienfreundliche Stadt der Generationen mit Traditionen. Bisherige heraus zu hebende Veranstaltungen waren unter anderem die NDR Sommertour und Stadtwette 2005, die Open-Air-Oper Nabucco 2006, seit 2007 die Azubi-Messe „Markt der Möglichkeiten“ oder im vergangenen Jahr das Tannenbaumfest. Als Imageprojekte sind zu erwähnen die Hotelroute, die Stadt-DVD oder die Gartenroute „Zu Lindenpracht und Wassers Kraft“. Trotzdem forderten die Stadtverordneten eine weitere Schärfung des Profils.

Tomaschewski hatte auf der Basis der Leitwerte weitere Ansätze erarbeitet, die in Zukunft verfolgt werden sollen: die Stärkung der Innenstadt, um Bad Oldesloe als Einkaufsstadt zu etablieren; eine Fokussierung auf Veranstaltungen und Kulturevents, die durch das jetzt diskutierte Kultur- und Bildungszentrum Auftrieb erhalten sollen; die Entwicklung des Tourismus‘ und der Naherholung im ehemaligen „Bad“ Oldesloe. Tomaschewski bemängelte das Fehlen eines „offenkundigen werblichen oder touristischen Alleinstellungsmerkmals“. Hier müsse die Stadt den Mut haben, sich auf bestimmte Eigenschaften zu konzentrieren und zu beschränken statt von allem etwas bieten und sich umfassend präsentieren zu wollen.

Aus Sicht des Stadtmarketings gibt es drei Leitprojekte, die man in diesem und dem nächsten Jahr verstärkt verfolgen wolle: die Stärkung der Innenstadt durch den Aufbau eines Flächenmanagements (zur besseren Nutzung und Vermittlung von Einzelhandelsflächen), das Kultur- und Bildungszentrum (KuB) als innerstädtischer „Leuchtturm“ sowie eine Imagekampagne für Bad Oldesloe.

Bis Ende Juni soll nun der Bürgermeister ermitteln, ob, inwieweit und welche Marketing-Arbeit nun extern vergeben oder „outgesourct“ werden könne und ob hierbei nicht auch mehr Wirtschaftsförderung – in Abgrenzung zur Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) – möglich sei.
Von Joachim Strunk

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STORMARNER TAGEBLATT

 

Druck auf Verwaltung - für bessere Vorarbeit

18. Februar 2009 | 04:50 Uhr | Von Andreas Olbertz

Grüne, SPD und FDP haben zusammen durchgesetzt, dass die Oldesloer Verwaltung für den Arbeitskreis "Kultur- und Bildungszentrum" bessere Vorarbeiten erbringen muss.

Das sieht man doch: Der Denkmalschutz fordert den Erhalt der "Sichtachse" auf die Seite des historischen Rathauses. Foto: Olbertz

"Der Antrag ist überflüssig, ich finde das affig." Da benutzte CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller deutliche Worte. Aber auf der anderen Seite des Tisches saß ihm eine ebenso deutliche Front gegenüber. Der Grüne Uwe Stephenson hatte einen umfassenden Antrag bezüglich der Umwandlung des Amtsgerichts in das Kultur- und Bildungszentrum (KuB) formuliert. Und der wurde von SPD und FDP unterstützt.

bekanntlich wurde ein Arbeitskreis aus Verwaltungsleuten, Kulturschaffenden und Politikern eingesetzt, der bis Ende März ein Konzept entwickeln muss. Ein ehrgeiziges Vorhaben, aber angeblich muss es so schnell gehen, sonst sind die Fördermittel weg. Das KuB soll 25 Jahre Bestand haben, aber die Planung muss in drei Monaten übers Knie gebrochen werden. Da bleibt nicht viel Zeit, da muss Tempo vorgelegt werden.

Deshalb hatte Uwe Stephenson Arbeitsaufträge an die Verwaltung formuliert, damit der Arbeitskreis eine fundierte Basis für seine Entscheidungen hat. Das kam beim Bürgermeister gar nicht gut an. "Der Antrag hat mich etwas überrascht", sagte Tassilo von Bary: "Wir haben den Arbeitskreis, der ganz bestimmte Aufträge abzuarbeiten hat." Auf ihn wirken die Forderungen wie ein Versuch zur Umgehung des Gremiums. Unisono die Argumentation von Horst Möller: "Was in der Runde aus irgendwelchen Gründen nicht durchgesetzt werden konnte, soll jetzt über den Hauptausschuss laufen. Dann können wir den Arbeitskreis auch auflösen."

Stephenson fordert, dass die Verwaltung darlegt, welche baulichen Rahmenbedingungen es gibt: Auflagen des Denkmalschutzes, Baufenster und Eintragungen ins Grundbuch. Erst mit dem Wissen lasse sich doch beurteilen, was realisierbar sei und was nicht. Der Arbeitskreis hatte beschlossen, zwischen Rathaus und Gericht einen Zwischenbau zu erstellen, der einen großzügigen Eingangsbereich, einen Versammlungsraum und auch den Saal beherbergen soll. Stephenson rechnet vor, dass das auf der Fläche gar nicht möglich ist. Akustische Gesichtspunkte könnten ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Also bittet er um ein widerspruchsfreies Vorkonzept. Zustimmung von Anita Klahn (FDP): "Wir haben jemand Kompetentes da sitzen, dann müssen wir sein Fachwissen auch nutzen."

Stephenson geht noch weiter. Es kann nicht über einen Saal befunden werden, es können keinen Räume vergeben werden, wenn dazu noch die Ergebnisse von Gutachten und Erhebungen ausstehen. Das will die Verwaltung aber nicht. Kämmerin Mandy Treetzen lenkte den Blick weg von den Fakten zu "weichen Faktoren mit denen das Zentrum zum Leben erweckt wird." Kopfschütteln bei Maria Herrmann von der SPD: "Das sind doch Aspekte, die berücksichtigt werden müssen. Wenn nicht jetzt, wann denn dann? "

Die Moderation des Arbeitskreises liegt in den Händen von Wulf Dau-Schmidt. Er legt fest, worüber beraten wird und lenkt die Diskussion. Maria Herrmann: "Keiner von uns hatte die Möglichkeit, sich vorzubereiten oder Rücksprache zu halten." Deshalb unterstützt sie die Forderung, dass es zukünftig einige Tage vor den Treffen eine Tagesordnung vorliegen soll. Anita Klahn führt noch einen weiteren Grund an: "Ich hatte das Gefühl, es wurde versucht, zu beeinflussen."

Damit spielt sie auf die Debatte um das Heimatmuseum an. Wulf Dau-Schmidt hatte seine Vorstellungen präsentiert: Nicht ins alte Rathaus sondern an die Wasserseite des Gerichts soll das Museum. Das lehnte der Museumsvertreter ab und musste sich anhören, er sei nicht kompromissbereit.

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ln-online/lokales vom 14.02.2009 00:00:02

Den Einzelhandel in der Oldesloer Innenstadt stärken

Bad Oldesloe – Keine Grenzen für Ansiedlungs- oder Erweiterungswünsche in der City von Bad Oldesloe: Das ist die erste Prämisse des Einzelhandelsentwicklungskonzepts, über das der Hauptausschuss der Kreisstadt am Montag, 16. Februar, um 19 Uhr im Verwaltungsgebäude berät. Das Gremium will eine Empfehlung für die eine Woche später stattfindende Stadtverordnetenversammlung beschließen.

Kürzlich war das von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA) entwickelte Konzept bereits Thema im Bau- und Planungsausschuss. Zweiter Punkt, der die erste Voraussetzung ergänzt, ist das generelle Verbot von Betrieben, die zentrenrelevante Kernsortimente anbieten, an herausgehobenen Solitärstandorten oder in Gewerbegebieten am Stadtrand. In letztere sollen vielmehr großflächige Betriebe mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten. Für bestehende Betriebe gilt allerdings Bestandschutz, sie dürfen also weiter an ihrem Standort tätig sein. Super- und Lebensmittelmärkte, die derzeit außerhalb des Zentrums angesiedelt sind, dürfen nicht mehr erweitert werden.

Nach Ansicht der GMA sollte sich die Stadt verstärkt um Markenanbieter für die Innenstadt kümmern. Hierzu müssten allerdings auch die strukturellen Defizite verbessert werden, sprich: mehr mittelgroße Verkaufsflächen von 800 Quadratmetern und größer anzubieten.

Für die Vermittlung von solchen Flächen und auch die Anwerbung von attraktiven und bekannten Handelsunternehmen und Dienstleistern sollte demnächst nach Meinung einiger (SPD-)Kommunalpolitiker ein professioneller Stadtmanager eingestellt werden. Die Stadt selbst sei mit ihrer Marketing-Abteilung kaum in der Lage, Entsprechendes zu leisten. Hierüber können sich die HA-Mitglieder am Montag gleich einen Eindruck verschaffen, denn hier legt die „Stabsstelle Stadtmarketing“ einen (Rechenschafts-)Bericht zwischen 2005 bis 2008 vor. Anschließend wird der Marketing- und Aktivitätenplan 2009/2010 vorgestellt.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist ein Sachstandsbericht aus dem Arbeitskreis Kultur- und Bildungszentrum am Standort Amtsgericht/Rathaus. Und schließlich stellt Jürgen Fahl, Chef der Oldesloer Stadtwerke, die Besucherzahlen und Erlöse des Hallenbades vor. Auffallend dabei ist ein starker Rückgang der Individualbesucher nach der Preiserhöhung seit 2007 um rund 15 000 jährlich. Mehr als ausgeglichen wurde dieser Besucherrückgang allerdings durch höhere Preise, aber auch durch deutliche Steigerungen bei Kursen wie dem „Aqua-Cycling“ oder beim Schwimmunterricht.


Von Joachim Strunk

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Wohin das Geld fließt

11. Februar 2009 | 07:12 Uhr | Von Peter Höver

Arbeitsplätze sichern, die Wirtschaft stärken, Infrastruktur und Bildung verbessern: Mit 430 Millionen Euro wollen Bund, Land und Kommunen die Konjunktur beflügeln.
Der Plan steht. Seit gestern hat er den Segen des Kabinetts. Und selbst die Opposition ist milde gestimmt. Insgesamt 430 Millionen Euro werden bis Ende 2010 in Schleswig-Holstein investiert, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzufedern.

Der Löwenanteil der Summe kommt vom Bund, 51 Millionen Euro bringt das Land auf, den Rest haben die Kommunen finanziell zu schultern - rund 78 Millionen Euro. Einen Nachtragshaushalt werde Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) dem Parlament "so zügig wie möglich" zuleiten, versprach Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU).

 

65 Prozent des Pakets sind mit 280 Millionen Euro für Bildungsprojekte wie Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen reserviert. Ein "wichtiges Signal" der Koalition sei das, sagte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD). Dies sichere die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Kreise und Städte profitieren

Hauptprofiteure sind mit rund 195 Millionen Euro die Kreise und kreisfreien Städte. Die erhalten die Mittel nach einem an den Schülerzahlen orientierten Schlüssel. Von dort aus wird das Geld an die Schulträger weiter gereicht. Auch die Träger freier Schulen gehen dabei nicht leer aus. 4,7 Millionen Euro sollen sie erhalten.

Weitere 150 Millionen Euro stehen für den Ausbau der Infrastruktur zwischen Nord- und Ostsee zur Verfügung. Krankenhäuser sollen saniert, zusätzliche Energiesparmaßnahmen verwirklicht, Sportstätten fit gemacht und die ländliche Infrastruktur sowie der Lärmschutz verbessert werden. 50 Prozent der Mittel sollen bereits 2009 ausgegeben werden. Der Rest ist 2010 zu investieren.

Der Eigenanteil der Kommunen beträgt zwar grundsätzlich 25 Prozent der öffentlichen Förderung; finanzschwache Kommunen können aber Erleichterungen bei der Kofinanzierung ihrer Projekte erhalten. Soll heißen: Geht es einer Kommune ganz schlecht, reicht auch ein Eigenanteil von nur 12,5 Prozent, um vom großen Kuchen ein Stück abzubekommen.

Forschung soll angekurbelt werden

Das Land will insgesamt 129 Millionen Euro investieren. Auch hier liegt der Schwerpunkt mit 83,9 Millionen Euro auf der Bildungsinfrastruktur. Das Geld geht an Hochschulen und deren Kliniken. Daneben sollen die energetische Sanierung sowie Forschungsvorhaben vorangetrieben werden. 45,2 Millionen Euro sind geplant für Katastrophenschutz, Kultur und Sport.

Nach den Vorgaben des Bundes muss es sich bei allen Projekten um neue, bisher nicht in den Haushalten von Ländern und Kommunen beschlossene Investitionen handeln.

FDP-Fraktionsvize Heiner Garg zeigte sich "erfreut, dass die Landesregierung die richtigen Schwerpunkte setzt". Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. Die Bildungsinfrastruktur sei für SPD-geführte Vorgängerregierungen im Land "ein Stiefkind" gewesen. Dies habe sich seit 2005 geändert. Mit dem Konjunkturprogramm sei nun mehr Tempo möglich.

Bei Sanierung auf Umweltschutz achten

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, Karl-Martin Hentschel, pochte darauf, dass bei allen Baumaßnahmen "optimale energetische Standards und umweltfreundliche Bauweisen" zwingend vorgeschrieben werden. "Wer heute eine Turnhalle saniert und dabei den Energieverbrauch minimiert, der sorgt dafür, dass auch morgen noch genug Geld in der Kasse bleibt, um Schulbücher zu kaufen und Sozialpädagogen zu beschäftigen", so Hentschel.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner drängte, dass die Mittel entsprechend den Vorgaben des Bundes "schnell und effektiv eingesetzt werden". Dafür trage die Regierung die Verantwortung. Für Fehler müsse das Land finanziell gerade stehen. Das dürfe nicht passieren. In dieselbe Kerbe schlug FDP-Mann Garg. Es sei schlecht, dass die Regierung noch immer nicht zu wissen scheine, wie die Abwicklung des Programms funktionieren solle. Förderkonditionen und Verfahren zur Abrufung der Gelder habe das Kabinett "leider nicht präsentiert".

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szmtagZeitung

ln-online/lokales vom 07.02.2009 00:00:02
Wolkenweher Niederung darf wieder ein Moor werden
Bad Oldesloe – Mit deutlicher Mehrheit beschloss der Umwelt- und Energieausschuss der Stadt Bad Oldesloe die Stilllegung des Schöpfwerkes Wolkenwehe und die Vernässung der Niederung. Die Kosten betragen rund 200 000 Euro. Davon muss die Stadt 25 000 Euro übernehmen. Nun hat die Stadtverordnetenversammlung am Montag, 23. Februar, das letzte Wort über dieses Thema.

Der Landschaftsplanerin Martina Jünemann ist es zu verdanken, dass die emotionsgeladene Diskussion über dieses Thema wieder auf die sachliche Ebene zurückgeführt wurde. Was hatten Anlieger und die Initiative „Rettet die Wolkenweher Wiesen“ nicht alles angeführt, um den von der Stadt angestrebten Rückbau zu verhindern. Erst der Vortrag der Expertin machte vielen klar, worum es eigentlich geht – und dass auch die Anlieger mit ihren vielen Ängsten eigentlich nur gewinnen. „Das ist der erste sachliche Vortrag“, sagte dann auch Michael Voigt von der Bürgerinitiative.

Wenn Bad Oldesloe Glück hat, kann dort – wie einst – sogar wieder ein Moor entstehen. Durch das Zurückdrängen des Grundwassers wird das Moor immer weiter vererdet – bis zum Schluss ein See übrig bleibt. Während ein intaktes Moor CO2 bindet, sind die Wolkenweher Niederungen derzeit eine Belastung für das Ökosystem: Sie geben CO2, Phosphor und Stickstoff ab, belasten damit unter anderem die Trave.

Es gelte, den weiteren Moorabbau und Abgabe von CO2 zu stoppen. „Ein enormer CO2-Ausstoß“, rechnete Wilfried Janson (Grüne) aus: Pro Jahr gibt die Wolkenweher Niederung 500 Tonnen CO2 ab. Die Vernässung der Wiesen bedeute Gewässerschutz, Hochwasserschutz für Oldesloe, Klimaschutz, Naturschutz und zudem steigenden Erholungswert, so Dr. Gerold Rahmann (Grüne). Die Initiative würde „Ängste schüren und mit falschen Argumenten Stimmung machen“, so Rahmann. Es handele sich nicht um „Bürgerwillen“, sondern um Einzelinteressen. „Wir versuchen, sie zu überzeugen, dass es eine gute Sache ist“, so Ausschussvorsitzender Michael Klahn (FDP) zu den Anliegern.

Der neue Weg an der Pilkenbek soll nicht nur für Autos (Bauhof, Angler) geeignet sein und einen parallelen Reitweg erhalten, sondern durch seine Höhe ganzjährig begehbar sein und einen weiten Blick über die Naturlandschaft und Trave ermöglichen. Durch den Gewinn für den Gewässerqualität profitieren auch die Angler von der Vernässung der Niederung. Es werde ein wertvolles Gebiet geschaffen.

Auch wenn Dieter Hoffmann (CDU) zur vorgerückten Stunde noch versuchte, mit merkwürdigen Fragen alte Schützengräben wieder aufzureißen, gab es um 22.40 Uhr schließlich den Mehrheitsbeschluss bei drei Gegenstimmen aus der CDU für die Wiedervernässung.

Aktiv wurde die Stadt bereits im Hinblick auf die Wildschweine, die im Bereich Wolkenwehe vermehrt gesichtet wurden. „Ich stand in einer Rotte“, beklagte sich Cornelia Klamt von der Initiative bei den Kommunalpolitikern im Umwelt und Energieausschuss. Dies sei ihr in den 25 Jahren, die sie dort wohne, bisher noch nie passiert – in der letzten Zeit jedoch gleich zweimal.

Der Jagdpächter wurde bereits verständigt, so Dr. Kurt Soeffing vom Umweltamt der Stadt Bad Oldesloe. Einer der Gründe für den Anstieg der Wildschweinpopulation sei der Maisanbau rund um Bad Oldesloe. Dieses Problem existiere jedoch bundesweit.


Von Susanna Fofana

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CDU trotz langer Debatte gegen Vernässung

7. Februar 2009 | Von Andreas Olbertz

 
Jetzt ist es also entschieden, aber was war das für ein Akt. Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen empfiehlt der Umweltausschuss den Stadtverordneten, die Stilllegung des Pumpwerks in Wolkenwehe beim Kreis zu beantragen. Soweit dies rechtlich möglich sei, soll das mit einem Planfeststellungsverfahren passieren. Der Umweltausschuss befürwortet den Neubau eines mit Pkw befahrbaren Wegs längs der Pilkenbek.


Der Beschluss mag simpel klingen und auch schon seit Jahren Konsens unter alles Parteien gewesen sein - der Weg dort hin war aber langwierig und mühsam. Es waren die Stunden der Fachleute im Ausschuss. Umweltabteilungsleiter Kurt Soeffing, der Grüne Ökoforscher Gerold Rahmann und Klaus Graeber vom Nabu, der auf SPD-

Ticket im Ausschuss sitzt, konnten alle Fragen von Anwohnern und CDU souverän beantworten. Was nichts daran änderte, dass die immer wieder lächerlich gemacht und in Zweifel gezogen wurden. Ob es die Kosten für neue Pumpen waren, die Bedeutung der Vernässung für den Hochwasserschutz, der Höhe der Fördermittel oder der ökologische Sinn der Vernässung an sich. Anlieger Dieter Adam betonte sogar, er habe in all den Jahren, die er da wohne noch gar nicht bemerkt, dass das Moor gesackt sei.

Mit im Zentrum der Kritik standen die Aussagen von Gutachter Peter Heidel. Immer wieder wurden seine Berechnungen und Schlussfolgerungen in Zweifel gezogen. Die CDU forderte sogar, ihm den Auftrag zu entziehen und ein qualifizierteres Büro zu beauftragen. Dieter Hoffmann äußerte für die CDU Zweifel, ob mit Peter Heidel das Verfahren vernünftig abgeschlossen werden könne.

Diplom Ingenieurin Martina Jünemann erklärte vor dem Ausschuss anschaulich wie Moor entsteht und was für Prozesse bei dessen Entwässerung ablaufen. Moore gelten als "Nährstofffallen" weil sie Kohlendioxid, Stickstoff und Phosphate speichern. Durch die Entwässerung werden die Stoffe frei gesetzt und gelangen ins Wasser oder die Atmosphäre. Diesen Prozess zu stoppen, sei der ökologische Nutzen der Wiedervernässung. Wenn zusätzlich wieder Moorwachstum einsetze, was durchaus fraglich ist, sei das zwar auch schön, aber nur ein zusätzliches Sahnehäubchen.

"Wir nehmen uns ja Zeit, sie auch zu überzeugen, aber irgendwann muss man mal zum Punkt kommen", mahnte Vorsitzender Michael Klahn zu vorgerückter Stunde. Die CDU zeigte da wenig Verständnis. Dieter Hoffmann: "Ich hatte erwartet, dass so mit uns umgegangen wird." Die Christdemokraten scheiterten mit ihrem Gegenantrag, das Verfahren "unter Beteiligung der Betroffenen zur Entscheidungsreife" zu bringen ebenso wie mit ihrer Forderung nach der Ablösung von Ingenieur Peter Heidel.

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Wolkenweher Niederungen

 

Die Diskussion über die Vernässung der Wolkenweher Niederungen ist überlagert von Vorwürfen, dass verantwortliche Personen das Verfahren ohne Bürgerbeteilung „durchpeitschen“ wollten und dazu auch rechtswidrige Beschlüsse in Kauf nähmen. Im Sinne einer sachlichen Debatte ist hierzu folgendes in Erinnerung zu rufen und richtig zu stellen:

 •          Die maßgeblichen Voraussetzungen für eine Wiedervernässung der Wolkenweher Niederungen sind in der letzten Wahlperiode mit absoluter Mehrheit der CDU geschaffen  worden. In der Niederschrift des Umweltausschusses  am 4.10.07 ist festgehalten, dass Herr Fehrmann, CDU, „betont, dass die CDU ausdrücklich hinter dem Projekt der Vernässung steht...“.

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Pressemitteilung des FDP - Bezirksverbandes Nordstormarn

Herausgeber: FDP Bezirksverbandes Nordstormarn Seefeld 1, 23843 Bad Oldesloe

Ansprechpartner: Klaus Schröder Seefeld 1, 23843 Bad Oldesloe Tel: 04531-182 580 Fax. 04531/182 585 Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Pressemitteilung vom 11.September 2007

 

FDP: Starker Tobak - Energieversorger drohen Kunden!

 

Im Streit zwischen den Energieversorgern und Verbrauchern, die sich seit Jahren weigern, die nach ihrer Meinung ungerechtfertigten Gebührenerhöhungen für Gas zu bezahlen, hat am 13.Juni 2007 der Bundesgerichtshof  ein Urteil gefällt.

 

Die Energieversorger – auch in Nordstormarn - haben dieses Urteil als Sieg gefeiert:

 „ Der BGH … hat ent­schieden, dass die Weitergabe der gestiegenen Bezugskosten der Billigkeit im Sinne des § 315 BGB entspricht.“ So die Vereinigten Stadtwerke.

Dementsprechend fordern sie von den Protestierern die Zahlung der verweigerten Gebührenerhöhungen. Und sie drohen denjenigen, die nicht zahlen, die Kündigung der bestehenden Verträge an.

Das ist nach Meinung des Nordstormarner FDP-Vorsitzenden, Klaus Schröder, starker Tobak. Er sieht in dem Urteil – ebenso wie der Bund der Energieverbraucher – einen Punktsieg der Zahlungsverweigerer. Denn der BGH hat in seinem Urteil ausgeführt: „Eine auf die Bezugskostensteigerung gestützte Preiserhöhung kann allerdings unbillig sein, wenn und soweit der Anstieg durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird." Aber den Nachweis, dass es keine Einsparungen gegeben hätte, die den Anstieg der Bezugskosten aufgefangen haben, hat bisher kein Energie­verbraucher erbracht.

 „Ich bin gespannt,“ so Schröder weiter, „wie die Energieversorger, ohne ihre Kalkulationen transparent zu machen, dieser Forderung des BGH nachkommen wollen.“

Insofern kann laut Bund der Energieverbraucher der Einwand der Unbilligkeit der Gaspreiserhöhungen aufrecht erhalten werden.

 

Die Drohung der Energieversorger, den Protestierern, die der unberechtigten Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, die Gas-Sonderlieferungsverträge zu kündigen,  setzt nach Meinung des Nordstormarner FDP-Vorsitzenden dem Ganzen die Krone auf. Denn dazu heißt es auf der Internetseite des Bundes der Energieverbraucher: „Die Kündigung ist rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB, weil sie offensichtlich verbunden mit dem Angebot einer Weiterversorgung zu geänderten Konditionen nur dazu dient, den § 315 BGB auszuhebeln. Das lassen die Gerichte nicht zu.“ Und Schröders Kommentar dazu ist schlicht und einfach:“ Bange machen gilt nicht!“

 

Dies Verhalten der Energieversorger kann nach Schröders Meinung für den Verbraucher nur bedeuten, sich schleunigst einen neuen und preiswerteren Versorger zu suchen. „ Bei Lebensmitteln, bei Waren des täglichen Bedarfs aber auch bei Einrichtungsgegenständen und bei Bekleidung vergleichen wir als Konsumenten die Preise und zahlen nur den günstigsten - nicht den billigsten – Preis. Wir üben Marktmacht aus. Warum machen wir das nicht auch bei der Energieversorgung?“ Abschließend weist der FDP-Vorsitzende daraufhin, dass es im Internet zahlreiche Adressen gibt, die dem Verbraucher marktgerechtres Verhalten ermöglichen. Denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die diese Möglichkeit nicht haben oder Unterstützung brauchen, bietet er seine Hilfe an. (Tel 04531/182580.)

 gez. Klaus Schröder

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