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Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit bei der KiTa-Planung! |
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Bad Oldesloe braucht mehr Krippenplätze. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, bis2013 für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten. Die Verwaltung hat dem Wunsch der Politik entsprechend bereits vor einem Jahr Fakten zusammengetragen und auch Verhandlungen mit den Trägern der Kindertagesstätten geführt. Und wir sind auf einem guten Weg: Wenn im Sommer 2010 der Neubau des Kindergarten Moordamm fertig gestellt sind, gibt es in unserer Stadt bereits 100 Krippenplätze.
Heute Abend wird im Sozialausschuss beraten, wo die restlichen knapp 50 notwendigen Plätze geschaffen werden können. Verschiedene Träger haben ihre Konzepte eingereicht und werden diese vorstellen und erläutern können. Die FDP geht ergebnisoffen in dieses Gespräch. Für uns ist es notwendig, eine ausgewogene, nachhaltige Standortverteilung im Stadtgebiet zu finden. Ein direkter Übergang der Kinder von Krippen- in Kindergarten-Gruppen sollte gewährleistet sein. Und natürlich ist die Finanzierbarkeit zu prüfen. Idealerweise steht am Ende dieses Abwägungsprozesses eine Entscheidung, die von allen politischen Kräften in der Stadt getragen wird.
Leider ist nun die SPD mit ihrem Bürgermeister-Kandidaten vorgeprescht und hat ihre Prioritätenliste bereits öffentlich verkündet. Was denken jetzt wohl die Kindergarten-Träger, die sich bei der SPD hinten wiederfinden – ohne überhaupt angehört worden zu sein? Und ganz ärgerlich wird es, wenn die Verlässlichkeit in der Politik auf der Strecke bleibt. So hat der Umzug des integrativen Kindergartens „Brummkreisel“ in einen Neubau am Schwimmbad für die Sozialdemokraten nur die letzte Priorität. Dabei ist die Lebenshilfe, der Träger des Kindergartens, bereits im letzten Mai vom Sozialausschuss mit der Planung dieser Maßnahme beauftragt worden, der Bauausschuss hat – mit den Stimmen der SPD – den B-Plan entsprechend geändert. Inzwischen wurde bereits mit großem Engagement geplant, die Umsetzung könnte zeitnah erfolgen – und nun soll es heißen: „Kommando zurück!“? Ich meine, so kann es nicht gehen.
Sie sind von der Kindergarten-Planung betroffen? Dann lade Ich lade Sie herzlich ein, heute um 19.00 Uhr zur BSKA-Sitzung in Stadthaus zu kommen. Denn es geht um die Zukunft Ihrer Kinder. |
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Die Steuerstrukturreform kommt |
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++ Die Steuerstrukturreform kommt
Die FDP besteht auf einer Steuervereinfachung und -entlastung. Nach dem Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien am Sonntag im Kanzleramt betonte FDP-Parteichef Guido Westerwelle, dass die Regierung die große Steuerstrukturreform gemäß dem Koalitionsvertrag durchsetzen wolle. "Daran halten wir fest". FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete es als "gutes Signal", dass die Gültigkeit des Koalitionsvertrages bestätigt worden sei. Er bekräftigte, dass es ein einfacheres Steuersystem geben müsse. "Die Bürger müssen entlastet werden". mehr |
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 22. Januar 2010 um 21:20 Uhr |
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz und mehr - was bringt 2010? |
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Für die FDP gehören Freiheit und Verantwortung in der sozialen Marktwirtschaft zusammen. 2009 haben die Wähler uns Liberale in Bund und Land in die politische Verantwortung berufen. Jetzt wollen wir beweisen, dass diese Entscheidung richtig war.
Der Anfang ist gemacht: Auf Bundesebene setzt die FDP mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Politik um, die wir vor den Bundestagswahlen versprochen haben. Und wir können gut damit leben, dass die Opposition in Berlin und Kiel es für "Klientelpolitik" hält, wenn Familien durch höhere Steuerfreibeträge bzw. die Erhöhung des Kindergeldes entlastet werden und für Hartz-IV-Empfänger das Schonvermögen verdreifacht wird, damit derjenige, der vorsorgt, auch etwas davon hat. Oder, wenn der Mittelstand bei Unternehmen- und Erbschaftssteuern entlastet wird, um dort Arbeitsplätze zu sichern. Die Zeiten, wo nur an Großunternehmen gedacht wurde, sind vorbei. Jetzt regiert die FDP mit, jetzt wird auch an die Mittelschicht und den Mittelstand gedacht.
In Schleswig-Holstein kann jetzt nach Jahren des Dauerzwistes in der damaligen CDU/SPD-Koalition wieder vernünftige Regierungspolitik gemacht werden. Dabei sind die Herausforderungen gewaltig: um die staatlichen Kernaufgaben Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur ordentlich erfüllen zu können, kommt unser vollkommen überschuldetes Bundesland an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung nicht vorbei. Aber Sparen allein hilft nicht. Zugleich müssen durch gezielte Investitionen Zukunftschancen durch Wachstum und Bildung gesichert werden.
In Bad Oldesloe hat die FDP diese Devise bereits im vergangenen Jahr beherzigt: Mit unserer Unterstützung sind die politischen Voraussetzungen für einen gebundenen Ganztagsschulbetrieb an der Stadtschule geschaffen, weitere massive Investitionen für die Bildungsinfrastruktur auf den Weg gebracht.
Wenn Sie neugierig sind, was wir Liberale in Bad Oldesloe für das Jahr 2010 auf der Agenda haben, laden wir Sie herzlich ein, unseren Neujahrsempfang am Freitag, den 8. Januar, um 18.30 Uhr im Bürgerhaus zu besuchen. Falls wir uns dort nicht sehen, wünsche ich Ihnen auf diesem Weg ein erfolgreiches 2010!
Für die FDP Bad Oldesloe: Heiko Vosgerau
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 08. Januar 2010 um 22:46 Uhr |
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Gerhard Horn gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von FDP und CDU |
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Bad Oldesloe. Der parteilose Bürgermeister von Reinfeld, Gerhard Horn, ist der gemeinsame Kandidat von CDU und FDP für die Wahl des Bürgermeisters in Bad Oldesloe.
Die Ortsvorsitzenden von FDP und CDU, Klaus Schröder und Heinz Drenkberg, stellten die Beweggründe heraus, die ihre Parteien zur Nominierung von Gerhard Horn veranlasst haben: "Gerhard Horn hat als Bürgermeister von Reinfeld seine Qualitäten als Verwaltungschef kontinuierlich unter Beweis gestellt; er hat Bürgernähe, strategischen Weitblick, Führungs-qualitäten und Überparteilichkeit bewiesen; durch seine leitende Tätigkeit in verschiedenen überkommunalen Gremien ist er in der Region und im Land bestens vernetzt. Als ehemaliger Hauptamtsleiter kennt er das Oldesloer Rathaus, und nicht zuletzt ist er seit über 20 Jahren Bürger unserer Stadt. Er ist ein idealer Bürgermeister für Bad Oldesloe."
Gerhard Horn (55) wechselte nach Ausbildung und langjähriger beruflicher Tätigkeit in der Bundesfinanzverwaltung 1987 in den Dienst der Stadt Bad Oldesloe. Von 1998 bis 2002 war er Leiter des Oldesloer Hauptamtes. Seit 2002 ist Horn direkt gewählter Bürgermeister von Reinfeld; 2008 wurde er mit 82 Prozent der Wählerstimmen wiedergewählt. Der gebürtige Lübecker ist in zweiter Ehe verheiratet und lebt mit Frau und Tochter in Bad Oldesloe. Landesweite Aufmerksamkeit erregte er 2005, als in Reinfeld mit der Kooperativen Gesamtschule die erste Schule in Schleswig-Holstein eröffnet wurde, die durch ein PPP (Public Private Partnersip)-Modell finanziert wurde. So wurde es möglich, unter den förderungsfähigen Kosten zu bleiben, aber die vom Land vorgegebenen Standards teilweise zu übertreffen. Horn ist u.a. Vorsitzender der Arbeitsge-meinschaft "Kleine Städte Süd" im Städtebund Schleswig-Holstein und Vorsitzender des Ausschusses "Allgemeine Verwaltung" des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein sowie Mitglied des Bundesausschusses der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber. |
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 08. Januar 2010 um 22:40 Uhr |
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